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Oberstes US-GerichtNew Yorker Staatsanwaltschaft darf Trumps Steuerunterlagen einsehen

US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz zur Steuerreform am 22.12.2017 (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)
US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz zur Steuerreform am 22.12.2017 (dpa / Pool via CNP / Mike Theiler)

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Trump zunehmend in Bedrängnis.

Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, wies Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer erreicht hatte.

Der Oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli "absolute Immunität" abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.

Diese Nachricht wurde am 22.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.