Die Laufzeit des Vertrages beträgt 30 Monate. Die erste Stufe der vereinbarten Erhöhung soll rückwirkend zum März dieses Jahres gelten. Bundesinnenminister Seehofer betonte nach der Einigung in Potsdam, die Erhöhung summiere sich auf fast 7,5 Prozent.
Damit sei der Öffentliche Dienst in Zukunft wettbewerbsfähig, erklärte der CSU-Politiker. Er kündigte zudem an, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. Verdi-Chef Bsirske sagte, es sei das beste Ergebnis seit vielen Jahren erzielt worden. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Lohn gefordert, allerdings bei einer wesentlich kürzeren Tariflaufzeit von einem Jahr. Zusätzlich wollten die Gewerkschaften für alle Beschäftigten sicherstellen, dass die Erhöhung mindestens 200 Euro pro Monat ausmacht.
Mindestbetrag kommt nicht
Dieser Mindestbetrag von 200 Euro, der sich besonders für die unteren Einkommensgruppen ausgezahlt hätte, kommt nun nicht. Stattdessen gibt es eine Einmalzahlung von 250 Euro für untere Gehaltsgruppen - sowie die Zusage, die Entgelttabelle insgesamt zu überarbeiten. Seehofer sprach von einer "großen Reform", die er so anfangs nicht für möglich gehalten hätte. Der Minister hob hervor, dass die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen um zehn Prozent angehoben würden.
Verdi-Chef Bsirske betonte, insgesamt werde sich die Erhöhung für keinen Arbeitnehmer auf weniger als 175 Euro belaufen. Dies bezieht sich allerdings auf die gesamte Laufzeit des Tarifvertrags von zweieinhalb Jahren, und nicht, wie von der Gewerkschaft ursprünglich gefordert, auf ein Jahr.
Auf Twitter äußerten Verdi-Mitglieder ihren Unmut über die lange Laufzeit und den Verzicht auf einen Mindestbetrag. Gewerkschaftsvertreter verwiesen auf komplexe Einzelheiten des Abschlusses, die im Laufe des Tages bekannt gegeben würden.
Verdi wird den Tarifabschluss noch seinen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.
Ökonom: "Ein harter Brocken"
Der Duisburger
Finanzwissenschaftler Schnabel sagte im Deutschlandfunk
(Audio-Link), die Gewerkschaften seien den Arbeitgebern sehr weit entgegengekommen: "Es war geplant, für die untersten Lohngruppen deutlich mehr herauszuholen." Im Durchschnitt seien die drei Prozent für die Kommunen erträglich. Problematisch sei aber, dass für alle Gemeinden immer derselbe Abschluss gelten müsse. Für einige hochverschuldete Kommunen, die unter einem Nothaushalt stünden, etwa im Ruhrgebiet, sei die Einigung ein harter Brocken und eigentlich viel zu viel. In anderen Gemeinden sei es von der Arbeitnehmerseite her wiederum viel zu wenig, weil die Löhne im freien Markt wesentlich stärker gestiegen seien.
Zustimmung in der Nacht
Nach der Einigung der Verhandlungsführer hatte zunächst die Mitgliederversammlung des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA das Ergebnis gebilligt. In der Nacht stimmten auch die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbundes dbb zu.
In den Tarifverhandlungen ging es um die Löhne und Gehälter von 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Städte, Gemeinden und des Bundes. Vor der nun abgeschlossenen, dritten Tarifrunde hatte es zahlreiche Warnstreiks gegeben, unter anderem beim öffentlichen Nahverkehr, in Behörden und Kindertagesstätten.
Die Kosten der vereinbarten Erhöhung belaufen sich laut Seehofer für den Bund auf rund 2,2 Milliarden Euro. Für die Kommunen sprach der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Böhle, von einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro über die gesamte Laufzeit.
(riv/adi)
