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StartseiteKommentare und Themen der WocheTarifverhandlungen könnten unkompliziert werden21.01.2019

Öffentlicher DienstTarifverhandlungen könnten unkompliziert werden

Das Klagen über Haushaltsnöte der öffentlichen Arbeitgeber ziehe nicht mehr, kommentiert Birgid Becker. Es brauche ein anständiges Angebot der Länder, nur dann könne der Öffentliche Dienst im Bezahlwettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten. Eine Tarifrunde, die kein großes Problem werden muss.

Von Birgid Becker

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15.04.2018, Brandenburg, Potsdam: Kurz vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst protestieren Mitglieder der Gewerkschaft Verdi vor dem Tagungshotel. Ein Demonstrant hält ein Bündel mit Spielgeld. Bisher lehnen die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ab. Es geht um 2,3 Millionen Beschäftigte bei Kommunen und beim Bund.  (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)
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In diesem Tarifjahr wird über die Löhne von mehr als sieben Millionen Beschäftigten verhandelt. Ein paar schwierige Fälle sind dabei – die Sicherheitsleute an den Flughäfen zum Beispiel. Was ein paar dosierte Arbeitskampfmaßnahmen an Flughäfen ausrichten, das ließ sich schon erleben in diesem gerade begonnenen Jahr.

Der dickste Tarifbrocken, der für den Öffentlichen Dienst der Länder mit knapp einer Million Beschäftigten und gut zwei Millionen drangehängten Beamten und Pensionären – dieser dickste Tarifbrocken sollte aber zugleich derjenige sein, der durchaus flott und schnittig ausgehandelt werden kann. Kann? Könnte. Eigentlich.

Bezahlwettbewerb

Dafür, dass es eigentlich zügig gehen könnte, spricht, dass es eine Blaupause gibt. Den schon erzielten Abschluss für die öffentlich Beschäftigten im Bund und in den Kommunen, der zwar mit seinen 30 Monaten eine ungewöhnlich lange Laufzeit hat, aber dafür mit einem üppigen Lohnplus glänzt. Allzu weit können sich die Arbeitgeber in den Ländern davon nicht abhängen lassen, zumal sie nicht nur im Bezahlwettbewerb mit Firmen und Betrieben stehen, nein, auch im großen Binnenreich des Öffentlichen Dienstes müssen gerade die Ländern sehen, dass sie mithalten können mit dem, was im Bund und sogar in etlichen Kommunen geboten wird.

Und überhaupt: Das viel genutzte Argument der öffentlichen Arbeitgeber, dass sie niedrigere Gehälter wettmachen können mit einem Mehr an Sicherheit im Arbeitsplatz – das ist eh dabei, sich zu entzaubern. Zum einen stimmt es nur begrenzt und nur für diejenigen, die unbefristet im öffentlichen Stellenplan verankert sind. Zum anderen verliert das Sicherheitsargument an Zugkraft in einer Arbeitsmarktlage, die straff in Richtung Vollbeschäftigung marschiert.

Klagen über Haushaltsnöte

Und auch wenn man der Gewerkschafts-Ökonomie nicht folgen will, das höhere Löhne das Allheilmittel gegen Trump und Brexit sind – das Klagen über Haushaltsnöte der öffentlichen Arbeitgeber, das zieht nicht mehr, das überzeugt nicht mehr.

Also: Wenn die Länder sich nun ein anständiges Angebot abringen und wenn Verdi der Versuchung wiederstehen kann, mit Warnstreiks auf Mitgliederwerbung zu gehen, dann sollte diese Tarifrunde für die Länder wirklich kein großes Problem sein.

Nicht einmal Verdis Plan, den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern ein Extra-Bonbon zuzustecken, nicht einmal das dürfte die Verhandlungslage komplizierter machen. Dafür haben nämlich nach Jens Spahns Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die Krankenkassen zu zahlen. Gibt´s praktisch umsonst, das Bonbon, nicht für die Beitragszahler, aber für die Haushälter in den Ländern. Also: Wenn man will, dann kann, dann muss diese Tarifrunde der Länder eine unkomplizierte Angelegenheit werden. Muss? Naja, müsste, eigentlich …

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