Ökostrom-Umlage steigt deutlich

Nun steht es fest: Der Strompreis für die Verbraucher wird ab Jahreswechsel spürbar erhöht. Die Netzbetreiber haben am Vormittag bekannt gegeben, dass die Umlage für die Förderung von erneuerbaren Energien um 3,6 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigt. Die Übertragungsnetzbetreiber argumentieren, sie müssen 2013 mehr als 20 Milliarden Euro auf die Stromkunden umlegen – so viel wie nie zuvor. Nimmt man an, dass ein durchschnittlicher Haushalt 3500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, dann steigt die Umlage auf 185 Euro, 60 Euro mehr als bisher. Die Diskussion, wie es zu diesem für manchen schmerzhaften Preisschub kommen konnte, hat längst begonnen. Der Bundesumweltminister, Peter Altmaier, schiebt die Schuld auf die Vor-Vorgängerregierung. Unter Rot-Grün sei die Förderung der nicht-fossilen Energien so beschlossen worden – man habe blind auf Wachstum gesetzt und nicht überlegt, wie die Kosten in den Griff zu bekommen sind. Die SPD weist das empört zurück: ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber rechnet vor, dass seit 2009, seit schwarz-gelb regiert, immer mehr Kosten auf Verbraucher abgewälzt werden.

"Wer hat denn die Schuld, wenn sich die Vergütung für Erneuerbare verdoppelt, in der gleichen Zeit die Umlage, die das finanziert, sich aber vervierfacht. Das ist eindeutig das Ergebnis politischer Fehler und politischer Versäumnisse."

Unstrittig ist, dass die jetzige Förderpraxis fehl läuft, weil sie dazu führt, dass Öko-Strom an der Börse billiger wird, der Preis für den Endverbraucher aber gerade deshalb steigt. Bundesumweltminister Altmaier wünscht sich einen großen Wurf, die Reform des EEG, die damit Schluss macht, am besten im Konsens mit der Opposition. FDP-Chef Philip Rösler will das nicht: Dafür sagt er, bleibt keine Zeit.

"In der Tat mache ich Druck, weil ich der Auffassung bin, dass die Menschen nicht länger warten können, die Zeit der Konsensrunden ist vorbei. Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Und auf Wiedervorlage bis Mai 2013, das ist mir zu spät. Bis dahin ist noch sieben Mal eine Stromrechnung zu bezahlen."

Die FDP fordert gebetsmühlenhaft die Senkung der Stromsteuer – damit könnte der Preis gedrückt werden, Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, kann dieser Vorschlag richtig in Rage bringen.

"Der FDP fällt ja nie irgendetwas anderes ein, als Steuern zu senken. Wir wollen natürlich nicht, dass die sozial Schwachen die Rechnung bezahlen müssen. Wir wollen einen Stromspartarif, und wir wollen vor allem einen Anreiz bieten einzusparen."

Aber auch in der Bundesregierung steht die FDP mit ihren Steuersenkungsphantasien recht alleine da. Bundesumweltminister Altmaier sagt heute klipp und klar: Ihn überzeugt diese Maßnahme nicht, Geringverdiener hätten ohnehin nichts davon.

"Die Stromsteuer wird pro Kilowattstunde erhoben. und das bedeutet, dass diejenigen, die sehr viel Strom verbrauchen, die es sich leisten können, mit Strom so richtig zu prassen, die bekommen den Löwenanteil der Entlastung, und diejenigen, die nur ihren Kühlschrank und ihre Waschmaschine am Laufen halten, hätten davon relativ wenig."

Bleibt noch die Diskussion um die Ausnahmeregelung für die Industrie: Wer viel Strom braucht und im internationalen Wettbewerb steht, ist von der EEG-Umlage befreit. Die Grünen greifen Altmaier seit Tagen deshalb an, sie sagen, die Umlage könnte deutlich unter fünf Cent bleiben, wenn diejenigen wieder ausgenommen würden, die zu Unrecht privilegiert sind – Altmaier aber steht zu der Regel.

"Es gibt Unternehmen, die müssen mehr Strom verbrauchen. Weil man Aluminium zum Beispiel nur so schmelzen und verformen kann. die haben zum Teil dann Stromkosten von 30, 40 Prozent in ihrer Bilanz. Diese Unternehmen hat schon Jürgen Trittin und Rot-Grün entlastet, das war richtig, weil es um Arbeitsplätze in Deutschland geht."

Und alle zweifelhaften Ausnahmen - von Golfplätzen ist die Rede, aber auch von Hühnerfarmen und Rechenzentren, werden überprüft – fielen aber ohnehin nicht ins Gewicht. Altmaier will nun den Zuwachs für Erneuerbare deckeln – und besser regeln, in welchen Bundesländern in Zukunft Windräder gebaut werden, und in welchen nicht. Auch hier droht Streit. Denn während beispielsweise Niedersachsen Strom exportieren will, hat Bayern den Wunsch geäußert, sich selbst zu versorgen. Auch in Baden-Württemberg soll künftig mehr auf Windkraft gesetzt werden. Der Vorwurf von Matthias Miersch, für die SPD im parlamentarischen Beirat für Nachhaltig, an die Bundesregierung: Es fehlt der politische Gestaltungwille, der die widersprüchlich handelnden Bundesländer koordiniert.

"Wir haben keine Abstimmung. Und die Frage ist: Wird es ein Regelinstrumentarium zwischen Bund und Ländern geben, was per Monitoringverfahren in regelmäßigen Abständen auch überprüft, wie sind eure Pläne, und geht das ganze in einem Großen Ganzen auf."

Die SPD fordert nun Sozialtarife, um die Preisexplosion für Geringverdiener erträglich zu machen.