Seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Montag, 16.09.2019
 
Seit 04:05 Uhr Radionacht Information
StartseiteInterviewHubertus Heil: "Wir gefährden keine Arbeitsplätze" 10.04.2014

ÖkostromförderungHubertus Heil: "Wir gefährden keine Arbeitsplätze"

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffe für die Industrie Investitions- und Planungssicherheit, sagte Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit dem DLF. Die nach wie vor hohen Industrierabatte verteidigte der Politiker mit der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Hubertus Heil im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender kratzt sich die Unterlippe. (dpa / Bernd Settnik)
Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. (dpa / Bernd Settnik)
Weiterführende Informationen

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft kritisieren Reform (Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 09.04.2014)

Welchen Weg nimmt die Energiewende? (Deutschlandfunk, Länderzeit, 09.04.2014)

"Die Energiewende wird abgebremst" (Deutschlandfunk, Interview, 09.04.2014)

Unternehmen mit einem hohen Energiebedarf, die in einem internationalen Umfeld konkurrieren, müssten zwingend von Ökostromrabatten profitieren, sagte Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Alles andere gefährde Arbeitsplätze", so der Politiker. Außerdem schaffe die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für die Industrie Investitions- und Planungssicherheit.

Heil betonte, dass nach der Reform gut 500 Firmen aus der Förderung herausfallen werden. Die Kosten würden effizienter. Das nutze letztendlich trotz der Kritik vieler Experten auch dem Verbraucher. 


Das Interview mit Hubertus Heil in voller Länge

"Mehr Planungssicherheit und mehr Kosteneffizienz"

Dirk-Oliver Heckmann: Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durchs Kabinett gebracht, und die soll dafür sorgen, dass die Kosten nicht durch die Decke schießen. Dazu wird die Vergütung für Ökostrom reduziert, der Ausbau der Windkraft etwa wird eingeschränkt.

Gleichzeitig setzte Gabriel in Brüssel durch, dass die Höhe der Rabatte für energieintensive Unternehmen in der Summe erhalten bleiben. Gestern segnete die EU-Kommission Rabatte für ganze einzelne Wirtschaftszweige ab.

Heute ist das ganze Thema im Deutschen Bundestag, und bei uns am Telefon begrüße ich Hubertus Heil. Er ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dort zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Energie. Schönen guten Morgen, Herr Heil!

Hubertus Heil: Schönen guten Morgen! Ich grüße Sie.

Heckmann: Medien und Opposition nennen Gabriel schon "Genosse der Bosse". Hätte Gerhard Schröder seine Freude an Sigmar Gabriel gehabt?

Heil: Nein, darum geht es nicht. Es geht tatsächlich darum, dass wir die Energiewende wieder vom Kopf auf die Füße stellen und mehr Kosteneffizienz in den Ausbau der Erneuerbaren bringen, mehr Planbarkeit und Investitionssicherheit schaffen für den Ausbau der Erneuerbaren, und dass EEG deshalb reformieren, weil es nicht mehr um die Markteinführung erneuerbarer Energien geht - die ist gelungen mit 25 Prozent Erneuerbaren -, sondern jetzt um die Marktdurchdringung, und da brauchen wir mehr Planungssicherheit und mehr Kosteneffizienz. Das nützt Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland, weil wir tatsächlich die Kostendynamik brechen.

"Ausnahmeregeln werden reformiert"

Heckmann: Aber Faktum ist ja, Herr Heil, dass die Rabatte für die energieintensiven Unternehmen, die ja ursprünglich mal reduziert werden sollten, in vollem Umfang erhalten bleiben. Die SPD, Sie stellen also Arbeitsplätze über alles, also auch über die Gerechtigkeit, denn der Verbraucher zahlt die Zeche.

Heil: Nein, das stimmt so nicht. Erstens werden die Ausnahmeregelungen reformiert. Es gibt auch einige Unternehmen, die diese nicht mehr bekommen werden. Aber Sie haben echt: Wir wollen, dass die Unternehmen, die energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, tatsächlich nicht in eine Situation kommen, die dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen.

Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel. Ich habe einen Wahlkreis in Niedersachsen, Gifhorn-Peine, und in meiner Heimatstadt Peine gibt es ein Elektrostahlwerk. Dort wird Schrott eingeschmolzen, um Baustahlträger herzustellen. Die haben einfach von dem Prozess her einen unheimlich hohen Energieaufwand, um das leisten zu können. Die stehen in der internationalen Konkurrenz zu Regionen auf der Welt, die weitaus niedrigere Strompreise haben. Und deshalb ist es richtig, dass wir diese Unternehmen nicht aus Deutschland vertreiben.

Ich finde, da hat Sigmar Gabriel klug gehandelt, im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, im Interesse des Wohlstands dieses Landes, und ich finde es ganz falsch, da Verbraucher gegen Wirtschaft auszuspielen.

"In Deutschland für fairen Wettbewerb sorgen"

Heckmann: Aber es gibt da kompetente Kritiker auch, Herr Heil, wenn ich da einhaken darf. Claudia Kemfert zum Beispiel vom Deutschen Institut der Wirtschaft, sie sagt, dass eine Abwanderung von Unternehmen wegen des Strompreises empirisch nicht belegbar sei. Unternehmen wanderten wegen ganz anderer Faktoren ab, zum Beispiel wegen hoher Arbeitskosten.

Heil: Frau Kemfert überzeugt mich da überhaupt nicht. Ich habe von der Frau auch Studien gelesen nach der Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung, dass das der einzige Weg sei, das Klima zu schützen. Das wechselt auch immer hin und wieder.

Nein, wir haben die Situation, dass es in den USA beispielsweise ein ganz niedriges Niveau gibt, dass es Chancen auf Reindustrialisierung in Amerika gibt, weil dort auch durch Steuern und Abgaben der Strompreis niedriger ist. Und man muss eines wissen: Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Stromrechnung eine Belastung, wenn sie steigt. Deshalb bremsen wir ja den Anstieg der EEG-Umlage. Die eigentliche Belastung für private Haushalte sind allerdings Wärmekosten, also Heizkosten, und Mobilitätskosten, sprich Benzin, auch warmes Wasser.

Für die Wirtschaft ist das umgekehrt. Für die sind Stromkosten im internationalen Wettbewerb, wenn sie im Wettbewerb stehen, energieintensiv betreffend, ein richtiges Problem. Und wer will, dass wir in Deutschland Grundstoffindustrien haben, Stahl, Kupfer beispielsweise, Aluminium, auch industrielle Wertschöpfung, die uns übrigens besser durch die Krise gebracht hat als andere Länder, die rein auf Dienstleistung gesetzt haben, der muss für fairen Wettbewerb sorgen. Das nutzt Deutschland insgesamt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dem Wohlstand in diesem Land, und deshalb finde ich diese Debatte ein bisschen albern.

Windräder stehen auf einem Feld bei Wormlage in der brandenburgischen Lausitz vor dem vom Sonnenuntergang rot gefärbten Abendhimmel. (dpa picture alliance / Andreas Franke)Seit Jahren gibt es Streit um die Befreiung der Industrie von bestimmten Kosten der Energiewende. (dpa picture alliance / Andreas Franke)

"Nicht Verbraucher gegen Wirtschaft ausspielen"

Heckmann: Trotzdem, auch wenn Sie es albern finden, Herr Heil, die Rabatte bleiben in der Summe bei fünf Milliarden. Das Öko-Institut übrigens aus Freiburg, das warnt davor, dass es dabei übrigens nicht bleiben könnte. Es könnten noch mal 2,5 Milliarden Euro oben draufkommen nach den jüngsten Beschlüssen in Brüssel gestern. Sie wälzen die Kosten auf die Verbraucher ab und auf die Unternehmen, die von diesen Rabatten bisher und auch in Zukunft nicht profitieren werden, und das ist doch auch nicht gut für die Wirtschaft, oder?

Heil: Nein. Wir haben tatsächlich eine Reform, die für alle Beteiligten jetzt Planungs- und Investitionssicherheit schafft. Das heißt, es wird so sein, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren kosteneffizienter wird. Das nützt auch Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil wir tatsächlich nicht gucken, dass die EEG-Umlage durch die Decke geht. Auf der anderen Seite haben wir klugerweise diese Ausnahmen aus den bekannten Gründen, und deshalb noch mal: Ich finde, man muss da mit Augenmaß herangehen, und das ist Sigmar Gabriel gelungen, auch mit Nachdruck. Er hat sich verständigt mit den Bundesländern. Wir haben eine Lösung mit Brüssel, was die Ausnahmeregelungen betrifft, geschaffen, und ich finde, das ist ein gutes Stück Wirtschaftspolitik und auch Energiepolitik in diesem Land.

Sie werden erleben, dass wir jetzt, wo Planungs- und Investitionssicherheit wieder geschaffen wird, übrigens auch mehr Investitionen in Deutschland erleben. Das ist dringend notwendig, damit wir auch in Zukunft Wohlstand haben, und deshalb noch mal: Ich finde diese Studien hoch fragwürdig und diesen Tenor auch, weil es nicht darum gehen kann, Verbraucher gegen Wirtschaft auszuspielen.

"Über 500 Unternehmen werden nicht mehr begünstigt"

Heckmann: Ist denn jetzt sichergestellt, Herr Heil, dass diese absurden Ausnahmeregelungen und Befreiungen, die es ja gegeben hat in der Vergangenheit, Straßenbahnunternehmen beispielsweise, Golfplätze, dass die in Zukunft nicht mehr befreit sind von der Ökostromabgabe?

Heil: Die Leitlinien, die Brüssel jetzt vorgibt, nach denen die Ausnahmen reformiert werden, die geben zumindest objektivere Kriterien, an welche Unternehmen Ausnahmetatbestände auch gegeben werden können.

Heckmann: Aber sie geben auch großen Handlungsspielraum.

Heil: Das ist wahr, aber es sind objektivere Kriterien. Es richtet sich nach der Frage, wie hoch ist die Energieintensität, wie sehr ist der internationale Wettbewerb. Das heißt auch, dass Unternehmen rausfallen werden. Darauf muss man achten an dieser Stelle. Und deshalb noch mal: Es wird im Einzelfall auch Unternehmen geben, da kann man sich fragen, ob es in Ordnung ist, aber es wird eine Reform geben, die objektivere Kriterien hat und nicht mehr so viel Willkür hat wie in der Vergangenheit. Es werden über 500 Unternehmen nicht mehr begünstigt werden nach unseren Berechnungen, weil wie gesagt die zu wenig im internationalen Wettbewerb stehen und damit eigentlich nicht in die Begünstigung kommen sollen.

"Rückzahlungsforderungen verhindern"

Heckmann: Kurz zum Schluss, Herr Heil: Wettbewerbskommissar Almunia, der hat gestern angekündigt, dass man prüfen werde, ob deutsche Konzerne oder Konzerne, die in Deutschland aktiv sind, einen Teil der bisher erhaltenen Rabatte zurückzahlen müssen. Rechnen Sie damit, oder kann sich die Industrie darauf verlassen, dass sich auch diesmal Sigmar Gabriel für sie ins Zeug legt?

Heil: Das ist die gesamte Bundesregierung, nicht nur Sigmar Gabriel, weil es um eins geht: Wir sind anderer Rechtsauffassungen im Grunde nachgewiesen als Herr Almunia, weil wir das ganze EEG-System nicht für eine öffentliche Subvention halten, sondern für ein Umlagesystem, was einmalig ist in Europa. Trotzdem mussten wir uns mit Brüssel verständigen. Deshalb werden wir diesen Teil auch noch zu besprechen haben, weil die Unternehmen, die tatsächlich in diesem Bereich jetzt mit Rückzahlungen konfrontiert werden, sich auf den Gesetzgeber verlassen haben.

Heckmann: Das heißt, Sie versuchen das zu verhindern?

Heil: In diesem Punkt müssen wir uns mit Brüssel verständigen, und da ist Herr Altmaier im Geschäft, und das finde ich auch richtig.

Heckmann: Herr Gabriel ist im Geschäft, denke ich mal.

Heil: Nein, der Kanzleramtsminister ist unterwegs.

Heckmann: Herr Altmaier ist mit im Boot. – Hubertus Heil war das, danke Ihnen für das Gespräch. Wir haben gesprochen über den Streit um die EEG-Zulage mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Danke, Herr Heil!

Heil: Schönen Tag wünsche ich Ihnen.

Heckmann: Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk