Dienstag, 05. Juli 2022

EU-Sanktionen gegen Russland
Das Ölembargo ist ein wichtiges politisches Signal

Die EU-Kommission will den Druck auf Moskau weiter erhöhen und schlägt dazu ein Ölembargo gegen Russland vor. Jetzt liegt es an den Mitgliedsländern, sich zu einigen, kommentiert Klaus Remme. Erste Risse im Konsens zeigten sich. Aber die Solidarität mit der Ukraine bleibe trotz der Inflationsgefahren für alle EU-Bürger richtig.

Kommentar von Klaus Remme | 04.05.2022

Eine Anzeigetafel zeigt vor Beginn der Plenarsitzung im Europäischen Parlament den ersten Tagesordnungspunkt: "The social and economic consequences for the EU of the Russian war in Ukraine - reinforcing the EU's capacity to act".
Im EU-Parlament wurde das sechste Sanktionspaket vorgestellt, das auch den Ausstieg von russischem Öl umfasst (picture alliance/dpa)
Verglichen mit der Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU seit dem 24. Februar bisher blitzschnell gehandelt. Fünf umfassende Sanktionspakete wurden geschnürt und einstimmig verabschiedet, ohne dass wochenlang um faule Kompromisse gerungen werden musste.
Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen sechsten Paket wird diese Geschlossenheit auf eine harte Probe gestellt. Es geht ans Eingemachte. Das Import-Verbot von Kohle wurde vor einigen Wochen mit einer Übergangsfrist von vier Monaten versehen, der heutige Ruf nach einem Öl-Embargo ist eine ganz andere Nummer und daran ändern auch acht Monate zusätzliche Auslaufzeit nichts.
Ungarn und die Slowakei hatten im Vorfeld signalisiert, einem solchen Zeitplan nicht zustimmen zu können. Die EU ist zurück in einer Lage, in der die zwingend vorgeschriebene Einstimmigkeit nur durch Ausnahmen erkauft werden kann. Budapest und Bratislava zeigen sich hartleibig, selbst ein ganzes zusätzliches Jahr, dass ihnen die Kommission über die Auslaufzeit hinaus zugestehen will, ist ihnen zu wenig.

Bald wird es um Gas gehen

Das könnte Verhandlungstaktik sein. Schaut man auf die Liefermengen, dann sind diese beiden Ausnahmen nicht entscheidend. Dass die 25 anderen Länder den Ölhahn zudrehen wollen wiegt weitaus schwerer. Der politische Schaden, insbesondere, wenn um das Sanktionspaket jetzt regelrecht geschachert wird, ist indes erheblich. Denn der Krieg zieht sich in die Länge und bald schon wird es um das Thema Gas gehen. Hier sind die Abhängigkeiten noch größer, wer wird dann alles auf Ausnahmen pochen?
Es zeigt sich: Die gebotene Solidarität mit der Ukraine wird durch mögliche Preissteigerungen und den damit verbundenen Inflationsgefahren für Verbraucher in allen EU-Ländern mit jedem Tag riskanter. Sie bleibt dennoch richtig. Die Kommission hat heute vorgelegt. Jetzt liegt es an den Mitgliedsländern, sich zu einigen. Das Öl-Embargo ist trotz aller Unwägbarkeiten ein wichtiges politisches Signal.
Erste Risse im Konsens der 27 EU-Partner sind möglicherweise Vorboten heftiger Konflikte in den kommenden Monaten. Apropos Signal. Das Ursula von der Leyen in Straßburg im riesigen Plenum vor geschätzt gerade einmal 40 Parlamentsabgeordneten sprach, war ein Armutszeugnis.
Wo waren die anderen 660? Wenigstens diejenigen, die seit Wochen mit Stolz darauf verweisen, schon lange ein Öl-Embargo gefordert zu haben, hätten diese Haltung heute durch Präsenz unterstreichen können, nein, müssen.
Klaus Remme
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Bis Anfang 2022 Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem ist er Korrespondent im Studio Brüssel.