Sonntag, 26. Juni 2022

Ölembargo gegen Russland
Konsens mit schalem Nachgeschmack

Bevor ein Urteil über das Ölembargo der EU gefällt wird, sollte man sich einige Grundsätze der Sanktionspolitik in Erinnerung rufen, kommentiert Peter Kapern. Bedenklich sei vielmehr, dass immer mehr Regierungen auf der Bremse stehen, weil sie fürchten, die Unterstützung ihrer Wähler für die Sanktionspolitik zu verlieren.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 31.05.2022

Das Bild zeigt die russische Omsk-Raffinierie in der Abenddämmerung
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsländer auf ein teilweises Ölembargo gegen Russland geeinigt (picture alliance/dpa/TASS | Gavriil Grigorov)
Ist Jubel berechtigt? Oder ist eher erbarmungslose Kritik angesagt? Bevor ein Urteil über das Ölembargo der EU gefällt wird, sollte man sich einige Grundsätze der Sanktionspolitik in Erinnerung rufen. Erstens: Kein Embargo der Welt wird dazu führen, dass Vladimir Putin morgen schon die Waffen streckt. Alle bisherigen Strafmaßnahmen treffen Russland, aber eher mittel- und langfristig, weil der globale Energiehunger Russland in der Vergangenheit enorme Ressourcen verschafft hat, die noch auf lange Zeit die Kriegsmaschine befeuern können.

Zweitens: Sanktionen sollen dem Sanktionierten schaden, und sie richten auch immer Schaden beim Sanktionierenden an. Der Schaden auf beiden Seiten muss aber richtig gewichtet sein: Er muss beim Sanktionierten größer sein als bei demjenigen, der die Sanktionen verhängt. Drittens: Diese Abwägung nehmen 27 Staats- und Regierungschefs vor, die dafür gewählt wurden, die Interessen ihrer Länder im EU-Verbund zu wahren. Schauen wir also, was Brüssel da in der vergangenen Nacht zustande gebracht hat.

Übergangsfrist als Gebot politischer und ökonomischer Vernunft

Ölimporte aus Russland werden binnen weniger Monate um gut 90 Prozent gekappt. Das beraubt Vladimir Putin eines großen Teils seiner laufenden Einnahmen. Jedenfalls so lange, bis er andere Abnehmer gefunden hat. Das wird ihm im Laufe der Zeit wohl gelingen, allerdings nur mit erheblichen Preisabschlägen. Würde die EU schon ab morgen auf diese 90 Prozent des russischen Öls verzichten, wäre der Schaden auf der russischen Seite zweifelsohne größer. Die Wirtschaft in der EU allerdings dürfte schockartig kollabieren. Das kann niemand wollen. Außer Vladimir Putin. Die Übergangsfrist ist also ein Gebot politischer und ökonomischer Vernunft.

Vereinbart wurde zudem eine unbefristete Ausnahme vom Embargo für Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie sind fast vollständig von russischem Öl abhängig, das sie über die Druschba-Pipeline erhalten. Alternative Bezugsquellen können diese drei Länder kurzfristig nicht erschließen. Ihre Sorgen um die Sicherheit ihrer Energieversorgung sind echt, sie lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen. Kurzum: Das jetzt beschlossene Ölembargo wird Russland treffen, aber nicht niederringen. Es tariert das Wünschenswerte mit dem Machbaren aus. Es bildet jenen Konsens ab, der unter den 27 vermittelbar war. Ein Ergebnis pragmatischer Realpolitik.

Einigkeit der EU gegenüber Russland ist fragil

Und trotzdem bleibt nach dem vierwöchigen Ringen, das dem Sanktionsbeschluss vorausgegangen ist, ein schaler Nachgeschmack zurück. Nicht nur, weil Victor Orban seine Verhandlungsposition mit unerträglich nationalistischen Parolen würzte und auch vor dem Versuch finanzieller Erpressung nicht zurückschreckte. Bedenklich ist vielmehr, dass immer mehr Regierungen auf der Bremse stehen, weil sie fürchten, die Unterstützung ihrer Wähler für die Sanktionspolitik zu verlieren, sie fürchten eine Kriegs-Fatigue, wie es Annalena Baerbock gesagt hat. Die Einigkeit der EU gegenüber Russland ist mittlerweile äußerst fragil.
Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.