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ÖsterreichBahnmanager soll Bundeskanzler werden

Christian Kern in der ÖBB-Zentrale in Wien (imago stock&people)
Christian Kern in der ÖBB-Zentrale in Wien (imago stock&people)

Die Kanzlerfrage in Österreich scheint geklärt: Christian Kern, Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), soll morgen als neuer Regierungs- sowie Parteichef der Sozialdemokraten vorgestellt werden. Mit ihm könnte eine Kabinettsumbildung bevorstehen.

Acht der neun SPÖ-Landesverbände hatten sich bis Donnerstag für den 50-jährigen Manager ausgesprochen. Der frühere ORF-Intendant Gerhard Zeiler hat nach eigenen Angaben seine Ambitionen aufgegeben. Die Entscheidung zugunsten von Kern fiel nach Medienberichten in einer Unterredung mit SPÖ-Interimschef Michael Häupl.

ÖVP stellt Bedingungen

Der Bundesparteivorstand muss die Personalie am kommenden Dienstag offiziell absegnen. Am 18. Mai soll Kern von Bundespräsident Heinz Fischer als 13. Bundeskanzler nach 1945 vereidigt werden. "Er ist ein absoluter Profi, und so, wie er die Österreichischen Bundesbahnen gut gemanagt hat, wird er auch die Republik gut managen", zeigte sich der SPÖ-Chef des Burgenlands, Hans Niessl, überzeugt.

Der bisherige Regierungschef Werner Faymann war am Montag überraschend zurückgetreten. Der 56-Jährige zog damit die Konsequenz aus der innerparteilichen Kritik. In seiner fast achtjährigen Amtszeit hatten die Sozialdemokraten bei 19 von 21 Wahlen Verluste hinnehmen müssen.

Der Koalitionspartner ÖVP hatte mehrere Bedingungen zur Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses gestellt. Dazu gehört die Beibehaltung einer restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik. Neuwahlen strebt die ÖVP nach eigenem Bekunden bisher nicht an, sie will dies aber von der künftigen Zusammenarbeit abhängig machen. Unklar ist bisher, wie sich der Bahn-Manager zu Fragen der Asylpolitik und dem Umgang der Sozialdemokraten mit der rechten FPÖ verhalten wird.

Christian Kern

Seit vielen Jahren gilt Kern als beste Personalreserve der österreichischen Sozialdemokraten. Der 50-jährige Chef der Bundesbahnen ÖBB ist bestens vernetzt, in der SPÖ "groß geworden" und ein exzellenter Redner. Als Bedingung für eine Annahme des SPÖ-Vorsitzes soll er vollen Handlungsspielraum verlangt haben. So könnte der SPÖ ein personeller Umbruch bevorstehen. 

Die Karriere des aus einer einfachen Arbeiterfamilie stammenden Wieners verlief steil: Nach einem Kommunikationswissenschaften- und Managementstudium startete er als Wirtschaftsjournalist. Später wechselte er als Assistent und später als Büroleiter und Pressesprecher in die SPÖ. 1997 ging Kern zu einem mehrheitlich staatlichen Stromkonzern. Seine bisher größte berufliche Herausforderung folgte im Juni 2010, als er zum obersten Eisenbahner wurde. Der Chefsessel der ÖBB gilt in der Alpenrepublik als hochpolitisches Amt. Die maroden Finanzen der mit Steuergeld subventionierten ÖBB brachte er großteils in Ordnung.

In der anfänglichen Zeit der Willkommenskultur auch in Österreich übernahm die ÖBB eine wichtige Rolle bei der Versorgung und dem unbürokratischen Transport vieler Tausender Flüchtlinge. Kern machte sich am stark betroffenen Wiener Hauptbahnhof nahezu täglich selbst ein Bild davon. Als bei einer Live-Schalte in der Nachrichtensendung "ZiB2" ein betrunkener, grölender Mann hinter Kern Randale machte, ließ er sich nicht aus der Ruhe bringen. Er gab vielen Österreichern Hoffnung, dass eine staatliche Institution geordnet mit der sonst oft chaotischen Lage in der Flüchtlingskrise umgehen könne.

Regierungsumbildung gilt als sicher

Mit der Neubesetzung von Kanzleramt und Parteivorsitz gilt auch eine Regierungsumbildung als sicher. Von den sechs SPÖ-Ministern scheint vor allem die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek gefährdet, eine enge Vertraute von Ex-Kanzler Faymann. Auch der für Kultur zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer könnte vor dem Abschied stehen. Zahlreiche prominente Künstler hatten sich am Mittwoch in einem offenen Brief vorsorglich für Ostermayer eingesetzt.

Die Regierungsumbildung erfolgt in politisch höchst turbulenter Zeit. Am 22. Mai wird ein neuer Bundespräsident gewählt, in der Stichwahl stehen erstmals zwei Vertreter, die nicht dem Regierungslager angehören: Der von den Grünen unterstützte Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen (72) sowie der 45-jährige Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ. Hofer hatte die erste Runde der Bundespräsidentenwahl deutlich gewonnen und gilt auch in der Stichwahl als Favorit.

2018 steht nach bisheriger Planung nicht nur die nächste Parlamentswahl an, sondern es wird auch in vier Bundesländern gewählt. Die SPÖ kommt laut einer aktuellen Umfrage momentan auf 21 Prozent, die FPÖ auf 34 und die ÖVP auf 22 Prozent.

(nch/adi)

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