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StartseiteInformationen am MorgenEnde der Koalitionsverhandlungen in Sicht16.12.2019

ÖsterreichEnde der Koalitionsverhandlungen in Sicht

Seit 59 Tagen ist Österreich ohne Regierung. Doch nun scheint Bewegung in die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und Grünen zu kommen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat für spätestens Mitte Januar eine handlungsfähige Regierung angekündigt. Grünen-Chef Kogler zeigt sich offen, aber mit Einschränkungen.

Von Clemens Verenkotte

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Wien: Das ÖVP-Verhandlungsteam um Sebastian Kurz, Vorsitzender der ÖVP, und das Verhandlungsteam der Grünen um Grünen-Chef Werner Kogler sitzen bei einem Sondierungsgespräch zusammen.  (APA/Helmut Fohringer)
Bisher verliefen die Koalitionsverhandlungen in Österreich eher ruhig und unauffällig. Im Vordergrund Grünen-Chef Werner Kogler. Hinten sitzt Sebastian Kurz, Vorsitzender der ÖVP (APA/Helmut Fohringer)
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Daran hat sich Österreichs Öffentlichkeit seit vielen Wochen gewöhnen müssen: Freundliche Worthülsen der beiden Parteichefs, Sebastian Kurz und Werner Kogler, verbunden stets mit dem Hinweis, dass über Inhalte nur hinter geschlossenen Türen gesprochen werde:  

Kurz: "Über Inhalte sprechen wir immer. Wir haben auch bisher schon das eine oder das andere Thema besprochen, das ist ja ganz klar und es wird jetzt auch bei den nächsten Runden im Zentrum stehen."

Kogler: "Aus Sicht der Grünen wäre es überhaupt gut, wenn man eine Perspektive von zehn Jahren angeht in Österreich, weil viele der Projekte derart groß sind oder auch großartig, wenn wir es zusammenbringen und anzugehen, die eben die Perspektive haben, 2030, wenn man ehrlich ist."

59 Tage am Verhandlungstisch

Einschließlich der Sondierungsgespräche sitzen die beiden Verhandlungsgruppen unter Leitung von Kurz und Kogler bereits 59 Tage zusammen, in unterschiedlicher Besetzung, so auch am vergangenen Wochenende: Dieses Mal saßen die Parteichefs unter vier Augen zusammen.

Doch jetzt scheint Bewegung in die bislang ruhig geführten Koalitionsgespräche zu kommen: Hatten die Parteivorsitzenden von ÖVP und Grünen über Wochen hinweg großen Wert darauf gelegt, keinen öffentlichen Druck auf den jeweiligen Partner auszuüben, wich Sebastian Kurz gestern von diesem Vorsatz ab - vermutlich auch mit Blick auf die Erwartungshaltung innerhalb seiner Partei, vor Weihnachten zumindest sagen zu können, wann mit der Bildung einer türkis-grünen Bundesregierung zu rechnen sei.

Kurz kündigt Regierungsbildung für Anfang 2020 an

In mehreren Zeitungsinterviews kündigte Kurz an, rasch zum Abschluss kommen zu wollen. Sein Ziel sei es, bis Anfang oder Mitte Januar eine stabile, handlungsfähige Regierung zu haben. Er wolle Anfang des Jahres fertig sein.

Bei wesentlichen Themen gebe es noch Gesprächsbedarf. So habe er seinen Wähler "drei zentrale Versprechen" gegeben, die da lauteten: Es müsse einen ausgeglichenen Haushalt geben, eine Steuersenkung und "eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration," so Kurz gegenüber der Tageszeitung "Kurier".

"Qualität vor Geschwindigkeit"

Allerdings müssten sich auch die Grünen mit ihren Themen wie Klimaschutz und Transparenz im Koalitionsvertrag wiederfinden. Grünen-Chef Werner Kogler reagierte auf das erstmalige öffentliche Vorpreschen von Sebastian Kurz am Sonntagnachmittag betont gelassen: Im Januar abzuschließen, sei zwar durchaus realistisch, es könne aber auch länger dauern, sagte Kogler der österreichischen Nachrichtenagentur apa.

Bei den Verhandlungen müssten die Grundsätze "so schnell wie möglich, aber schon so lange wie notwendig" und "Qualität vor Geschwindigkeit" gelten. Besser zwei bis drei Wochen länger verhandeln und dann zwei bis drei Jahren länger regieren. Eine Steuerreform begrüße er, aber "das kostet dann natürlich auch etwas."

Österreich hinke bei den Öko-Steuern hinterher, aber auch bei den vermögensbezogenen Steuern. "Irgendwo wird da etwas passieren müssen." Eine Reise rückwärts werde es mit den Grünen nicht geben, beschied Kogler dem potenziellen Koalitionspartner und fügte hinzu: "Sonst sind wir halt nicht dabei."

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