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StartseiteEuropa heuteGeheimdienstaffäre zieht weitere Kreise27.08.2018

ÖsterreichGeheimdienstaffäre zieht weitere Kreise

Medienberichten zufolge scheint die Reputation der österreichischen Behörden bei internationalen Nachrichtendiensten beschädigt. Offenbar gibt es Bedenken, dass sensible Informationen in die falschen Hände geraten.

Von Srdjan Govedarica

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Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling (dpa/ picture alliance/ Michael Gruber)
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling versichert, dass Informationen bestmöglich geschützt werden. (dpa/ picture alliance/ Michael Gruber)
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Was den internationalen Leumund der eigenen Geheimdienste anbetrifft, gibt es aus Sicht der Österreichischen Regierung kein Grund zur Sorge:

"Im Gegenteil! Die Zusammenarbeit ist so gut und exzellent wie bisher. Ich weiß nicht, warum immer wieder sozusagen entgegen der Realität solche Darstellungen Einfach übernommen werden, die nicht der Realität entsprechen."

Mit Darstellungen meint Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache unter anderem einen Artikel der Washington Post. Das renommierte Blatt stellte den österreichischen Geheimdiensten ein miserables Zeugnis aus, andere Geheimdienste die Österreicher von ihren Informationen ausschließen – aus Angst , dass sie in falsche Hände geraten könnten. Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes August Henning schlägt in der BILD-Zeitung und dann im Österreichischen Fernsehen in die gleiche Kerbe. Er habe den Eindruck gewonnen, "dass hier schier die Gefahr besteht, wenn in Dienste in dieser Form eingegriffen wird, wie das in Österreich der Fall war, dass das natürlich Fragen aufwirft." 

Umstrittene Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Hintergrund ist, dass alle österreichischen Geheimdienste Ministerien unterstehen, die von der FPÖ geleitet werden. Die rechtsnationale Partei unterhält gute Kontakte nach Russland, und hat einen Kooperationsvertrag mit Vladimir Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Der Besuch des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl Mitte August wird auch nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme in Richtung Westen gedeutet. Außerdem hat eine umstrittene Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Anfang des Jahres viele Fragezeichen hinterlassen. Angetrieben vom FPÖ-geführten Innenministerium waren bei der Razzia kistenweise Unterlagen beschlagnahmt worden, darunter Berichten zufolge auch sensible Daten westlicher Partnerdienste. Damit sei das Vertrauen dahin, sagt Ex-BND Chef August Henning:

"Wenn Sie vertrauliche Informationen haben, die Sie weitergeben, und ich denke insbesondere an den Terrorismusbereich, dann müssen Sie schon darauf achten, dass diese Vertraulichkeit auch gewahrt bleibt. Und das, zumindest ist das der Eindruck, ist im März dieses Jahres  bei den bekannten Vorgängen ganz offenbar nicht beachtet worden. Ich kann aber nur den Eindruck wiedergeben, der sich bei mir festgesetzt hat aufgrund der Medienberichterstattung."

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling dementiert. Er könne Partnerdiensten versichern, "dass wir ihre Informationen bestmöglich schützen und damit auch einen sorgsamen Umgang pflegen. Das machen wir. Und dort, wo es noch Fragen gibt oder wo es noch weitere Bedenken gibt, versuchen wir auch in persönlichen Gesprächen, das noch mal ausführlich zu erklären."

Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Bei der Opposition in Wien überwiegen Bedenken, Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste Pilz: "Wir werden derzeit gerade abgeschnitten. Und glauben Sie etwa, der ehemalige BND-Chef gemeinsam mit hohen Beamten in Washington erfinden eine Geschichte, wo sie sagen, Österreich steht auf einer schwarzen Liste?"

Peter Pilz hat wegen der Causa den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Sicherheitsgremium muss nun binnen zwei Wochen zusammentreten – hinter verschlossenen Türen müssen sich Regierungsvertreter dann den Fragen der Opposition stellen.  Die dubiose Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz  wird auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, der am 4. September seine Arbeit aufnimmt. Laut Opposition ergeben für den Untersuchungsausschuss angeforderte Akten, dass sowohl die Regierung als auch Spitze des Bundeamtes über die Zitat "massive Reduktion des Informationsaustausches" durch ausländische Geheimdienste informiert waren. Bundeskanzler Sebastian Kurz hingegen beteuert, dass ihn weder die eigenen Dienste noch ausländische Regierungen über Veränderungen in der Zusammenarbeit informiert hätten:

"Wenn Sie andere Informationen haben, dann bitte teilen Sie die mit uns. Aber ich erlebe jetzt seit Monaten die Diskussion in den Medien, dass es hier keine Zusammenarbeit mehr gebe. Und alle die in diesem Bereich arbeiten sagen, sie teilen diese Einschätzung nicht."

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