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ÖsterreichKopftuch-Verbot an Grundschulen stößt auf geteiltes Echo

Islamunterricht an einer Bonner Realschule - Zwei Mädchen, eins mit und eins ohne Kopftuch, sind in einem Klassenzimmer zu sehen (picture alliance / Ulrich Baumgarten)
Das Parlament in Österreich hat ein Kopftuch-Verbot an Grundschulen beschlossen. (picture alliance / Ulrich Baumgarten)

Das vom österreichischen Parlament beschlossene Kopftuchverbot für Grundschulkinder ruft geteilte Reaktionen hervor.

Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Mölzer, sieht in den Verbot ein Signal für mehr Freiheit an den Schulen und gegen den politischen Islam und die Instrumentalisierung von jungen Menschen. Die ehemalige Bildungsministerin Österreichs, Hammerschmidt, erklärte, zwar solle grundsätzlich kein Kind gezwungen werden, ein Tuch zu tragen. Ein Verbot als Einzelmaßnahme sei jedoch nicht zielführend. Man dürfe Integration nicht auf plumpe Botschaften wie "Kopftuch - ja oder nein" beschränken, so Hammerschmidt. Wer dies tue, meine es nicht ernst mit dem Thema.

Lob und Kritik aus Deutschland

Auch in Deutschland fallen die Reaktionen auf die Entscheidung unterschiedlich aus. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes begrüßte das Verbot. Dieses sei ein wichtiger Schritt für den Mädchenschutz und trage zur Chancengleichheit bei, sagte Bundesgeschäftsführerin Stolle. Die Organisation wünsche sich eine Ausweitung des Gesetzes, um öffentliche Bildungseinrichtungen frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen zu machen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke, betonte, es sei ein Problem, wenn schon sehr junge Mädchen von ihren Eltern gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen. Doch bereits die Debatte um ein Verbot verschäft ihrer Meinung nach die Ausgrenzung von Musliminnen: "Denn damit werden junge Mädchen vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler an den Pranger gestellt." Der CDU-Innenpolitiker de Vries wertete die österreichische Entscheidung dagegen als deutliches Zeichen an die Vertreter des politischen Islam. Es sei falsch, die religiös motivierte Sexualisierung junger Mädchen tatenlos hinzunehmen.

Verbot an deutschen Schulen wohl verfassungswidrig

In Deutschland gibt es bislang kein generelles Verbot für muslimische Schülerinnen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre dieses wohl auch grundgesetzwidrig. Denn Kinder haben ein Recht auf Glaubensfreiheit, zudem dürfen Eltern deren Erziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht bestimmen. Dem gegenüber steht das Recht des Staates, den Unterricht inhaltlich und didaktisch zu gestalten. Mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht kommen die Experten zu dem Schluss, dass folglich ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen nicht gerechtfertigt ist. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten 2015 mit Blick auf muslimische Lehrerinnen entschieden, dass eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens für ein Kopftuchverbot nicht ausreiche.

Mögliche Beschwerde vor Verfassungsgerichtshof

Auch in Österreich ist davon auszugehen, dass es gegen das Gesetz der Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird. Eine genaue Statistik, wie viele Kopftuch tragende Mädchen in Grundschulen von dem Verbot betroffen sind, gibt es nicht. Schätzungen einzelner Bundesländer gehen jedoch von einem sehr geringen Prozentsatz aus.