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ÖsterreichMisstrauensvotum gegen Kurz am Montag im Parlament

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, läuft im Rahmen seiner Stellungnahme zu neuen Entwicklungen in der Koalition im Bundeskanzleramt. Im Hintergrund sind die österreichische und die EU-Flagge zu sehen. (Herbert Neubauer / APA / dpa )
Sebastian Kurz im Wiener Bundeskanzleramt. (Herbert Neubauer / APA / dpa )

Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung in Österreich muss sich Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Parlaments einem Misstrauensvotum stellen.

Das teilte Nationalratspräsident Sobotka in Wien mit. Die oppositionelle Liste "Jetzt" hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht. Es ist noch nicht klar, ob die FPÖ und die oppositionelle SPÖ den Antrag unterstützen werden. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte den Rücktritt der gesamten Regierung und damit auch von Kurz. Gestern Abend war die Koalition infolge der Video-Affäre um den zurückgetretenen Vizekanzler Strache zerbrochen. Nachdem Kurz Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl von der FPÖ vorgeschlagen hatte, hatte die Partei gestern Abend ihre Drohung wahrgemacht und alle ihre Minister zurückgezogen. Die Posten sollen nach Angaben von Kurz bis zur vorgezogenen Neuwahl im September mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

Diese Nachricht wurde am 21.05.2019 im Programm Deutschlandfunk gesendet.