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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜberraschungen nicht ausgeschlossen29.09.2019

Österreich nach der WahlÜberraschungen nicht ausgeschlossen

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz stehe nach dem Wahlsieg vor der Frage, ob er eine Koalition für Menschenrechte, Pressefreiheit und Europäische Integration bilden oder ob er mit der FPÖ regieren wolle, kommentiert Klaus Prömpers. Scheitere eine schwarz-blaue Koalition erneut, sei auch Kurz politisch erledigt.

Von Klaus Pömpers

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Sebastian Kurz bedankt sich auf der ÖVP-Wahlparty bei seinen Wählerinnen und Wählern. The leader of Austria's People's party (OeVP) Sebastian Kurz gives a speech on stage after the first exit polls during his party's electoral evening in Vienna, Austria, on September 29, 2019. - Austria's former Chancellor Sebastian Kurz's centre-right People's Party (OeVP) took 37 percent of the vote, despite a scandal which engulfed his previous far-right allies, projections showed on September 29, 2019. (Photo by GEORG HOCHMUTH / APA / AFP) / Austria OUT (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH)
Nach dem Sieg der ÖVP bei den Nationalratswahlen stehe Sebastian Kurz vor einer schwierigen Regierungsbildung, meint Klaus Pömpers (AFP / APA / GEORG HOCHMUTH)
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Österreich steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der alte und wieder neue Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei geht nach nur 17 Monaten Amtszeit  als strahlender Sieger aus der Neuwahl hervor.

Wahlsieger Kurz steht nun vor der Frage, will er durch eine erneute Koalition mit den Freiheitlichen das Lager der Rechtspopulistischen Regierungen in Europa stärken, im Einklang mit  Ungarns Viktor Orban, Polens Jaroslav  Kaczinsky, Rumäniens Sozialdemokraten und anderen. Oder will Kurz eine Koalition, die Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzipien,  Pressefreiheit, den Prozess der Europäischen Einigung weiter vorantreibt.

Wagnis einer rechts-rechten Koalition

Das ist keine einfache Koalitionsverhandlung, vor der Kurz steht, nicht zuletzt in der eigenen Partei. Aber auch aus Rücksicht auf seine eigene Karriere dürfte er kaum erneut das Wagnis einer rechts-rechten Koalition eingehen. Scheitert die nämlich ein zweites Mal – und das ist hochwahrscheinlich – ist auch er politisch erledigt. Deswegen wird er wohl einen neuen Weg einschlagen müssen. Die Koalition mit den heute sehr erfolgreichen Grünen wäre eine Möglichkeit, in der Volkspartei in einigen Bundesländern bereits erfolgreich erprobt. Notfalls könnte Kurz die Koalition erweitern um die Neos, eine liberalen Abspaltung von der Volkspartei.

Kurz betritt auf Bundeseben damit für Österreich Neuland und eröffnet auch Europa damit politische Perspektiven. Klar ist, Themen wie Klimawandel, wirtschaftliche Zukunft, Sicherung der Renten und der Pflege sowie Migration bedürfen einer Koalition, die bereit ist, Zukunft zu wagen mit neuen Ideen.

Die Sozialdemokraten können dem nur aus der Opposition zusehen. Sie verloren erneut Stimmen. Ihre unerfahrene Spitzenkandidatin und eine unklare Programmatik dürften dazu beigetragen haben, dass sie weiter verloren haben. Ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945.

FPÖ wird sich neu formieren

Sebastian Kurz’ Entscheidung für eine noch nie in Österreich dagewesene Koalition auf Bundesebene wird erleichtern, dass mit dem alten Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei, in Wahrheit keine verlässliche Koalition verhandelbar ist. Die sogenannten Freiheitlichen flogen wegen des Ibiza Videos aus der Regierung. Der frühere Parteichef Strache fabulierte darin von illegalen Parteispenden im Austausch für Staatsaufträge gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte und er besprach, wie man sich die Medien gefügig machen könne. An diesem Einblick in die Denkweise des Vorsitzenden zerbrach die Koalition im Mai, nach vielen antisemitischen und rechtsradikalen Aussagen aus der Partei zuvor. All das dürfte zum erheblichen Stimmenverlust beigetragen haben. Ebenso wie neue Vorwürfe wegen Spesenmissbrauch und Verschwendung durch den Vorsitzenden, die letzte Woche dazu kamen.

Die Freiheitlichen werden sich erst nach der Wahl neu formieren: Unklar bleibt, ob der neue Parteichef Hofer oder der frühere Innenminister und Rechtsaußen Herbert Kickel künftig die Richtung der Partei vorgeben werden oder die Partei sich gar spalten wird, wenn Ex-Parteichef Strache kommende Woche aus der Partei ausgeschlossen wird. Nach der Wahl wird es erst richtig spannend, wie Österreich künftig regiert wird – Überraschungen nicht ausgeschlossen."

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