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StartseiteInformationen am MorgenPräsidentenwahlkampf geht in die nächste Runde05.07.2016

ÖsterreichPräsidentenwahlkampf geht in die nächste Runde

Nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentenwahl in Österreich wegen Unregelmäßigkeiten für verfassungswidrig erklärt hatte, bereiten sich die Parteien auf den nächsten Wahlkampf vor - und der könnte schmutzig werden. Schon jetzt wird in rechtsextremen Online-Netzwerken gegen den Grünen-nahen Alexander Van der Bellen gehetzt.

Von Ralf Borchard

Norbert Hofer (FPÖ) schüttelt die Hand seines Kontrahenten, dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen, früher Chef der Grünen.  (dpa / EPA Florian Wieser)
Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer? Die Neuwahl des Bundespräsidenten findet im Herbst 2016 statt. (dpa / EPA Florian Wieser)

Wie hitzig, gar schmutzig der neue Präsidentschaftswahlkampf werden könnte, zeigt sich in manchen Internetforen. Alexander Van der Bellen wurde schon unterstellt, er sei krebskrank. Der 72-Jährige sah sich in einem Zeitungsinterview gezwungen, zu dementieren.

In der Zeitung "Kurier" sprach Van der Bellen von "Schauergeschichten" rechtsextremer Online-Netzwerke. "Fakt ist, ich bin kerngesund", so der frühere Grünen-Parteichef wörtlich.

Als ernsthaftes Hauptthema des Wahlkampfs nannte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Europa. Hofer fordert ein Austritts-Referendum auch in Österreich für den Fall, dass die Türkei der EU beitritt, aber auch, "wenn die EU zentralistischer wird", wie Hofer im Boulevardblatt "Österreich" wörtlich sagte. Dieser Zusatz ist neu und öffnet breiten Interpretationsspielraum.

Der europafreundliche Van der Bellen wiederum glaubt, das Thema werde eher ihm nützen. Schließlich hätten sich "die Briten enorm in die Bredouille geritten", so Van der Bellen:

"Der Brexit ist etwas ganz aktuelles, wird auch im Herbst noch aktuell sein."

Wahl unter Aufsicht von OSZE-Wahlbeobachtern?

Heftig debattiert wird auch, ob Norbert Hofer von seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident zurücktreten muss. Ab kommenden Freitag übernimmt das dreiköpfige Präsidium des österreichischen Parlaments vorübergehend die Funktionen des Bundespräsidenten. Der amtierende Präsident Heinz Fischer scheidet nach zwölf Jahren aus. Fischer stört sich nicht an Hofers Doppelrolle während des Wahlkampfs:

"Also, ich war zweiter Präsident des Nationalrats, als ich für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert habe. Frau Ferrero-Waldner war Außenministerin, als sie für das Amt des Präsidenten kandidiert hat. Die Verfassung hat kein Problem und daher habe auch ich kein Problem."

Noch ein Streit wirkt alles andere als beruhigend: soll Österreich OSZE-Wahlbeobachter einladen? ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sagt Ja, die Wahl-Wiederholung müsse auch international über jeden Zweifel erhaben sein. SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat Bedenken:

"Ich habe schon ein großes Unbehagen, wenn ich mir jetzt vorstelle, wir bitten die OSZE hier quasi um Hilfe und reihen uns dann ein in eine Reihe von Kirgistan, Kasachstan, Weißrussland."

Weniger Fernsehduelle, mehr Plakate

Und die Fernsehduelle, die vor der ersten Stichwahl zum Eklat führten? Die FPÖ hat angeregt, sich diesmal auf ein einziges Duell zu beschränken. Im Gegenzug will das Van der Bellen-Team neue Plakate nur in den letzten vier Wochen vor der Wahl kleben.

Der genaue Wahltermin soll noch heute am Dienstag feststehen. Als wahrscheinlich gilt der 25. September, aber auch ein Sonntag Anfang Oktober bleibt möglich. Norbert Hofer meint jedenfalls selbstbewusst:

"Ich habe vor, diesen Wahlgang zu gewinnen."

Der Meinungsforscher Christoph Hofinger sagt, der Wahlausgang sei völlig offen:

"Es ist so, dass die Ausgangslage keinem der beiden einen strukturellen Vorteil bietet, es wird für die beiden Kandidaten wirklich spannend werden. Und es hängt davon ab, was sie selbst machen, was sie richtig machen und auch, welche Fehler sie machen. Und es hängt auch von Faktoren ab, die die Kampagnen nicht beeinflussen können, also zum Beispiel die Performance der Bundesregierung, etwaige Proteststimmung, und siehe Brexit und andere Entwicklungen, was sich sonst noch in Europa tut."

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