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StartseiteNachrichten vertieftVan der Bellen gewinnt Präsidentenwahl04.12.2016

ÖsterreichVan der Bellen gewinnt Präsidentenwahl

Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wird neuer Bundespräsident in Österreich. Nach Hochrechnungen liegt er uneinholbar vor dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer. 6,4 Millionen Einwohner ab 16 Jahren waren aufgerufen, ihr neues Staatsoberhaupt zu wählen. Mit der vierten Stimmabgabe zur Präsidentenwahl endet auch ein beispielloser Wahlkampf.

Alexander Van der Bellen trifft nach dem Wahlsieg in der Wiener Hofburg ein (afp / Vladimir Simicek)
Alexander Van der Bellen trifft nach dem Wahlsieg in der Wiener Hofburg ein (afp / Vladimir Simicek)
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Die Hochrechnungen sehen den früheren Grünen-Vorsitzenden Alexander Van der Bellen bei 53,3 Prozent, den Rechtspopulisten Norbert Hofer (FPÖ) bei 46,7 Prozent. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, sagte, dies sei "ein historischer Tag, eine historische Zäsur" für Österreich. Die Menschen wünschten sich nun ein Miteinander.

Hofer hat seine Wahlniederlage bereits eingeräumt. "Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst", schrieb Hofer auf Facebook. "Alexander Van der Bellen gratuliere ich zu seinem Erfolg und bitte alle Österreicher, zusammen zu halten und zusammen zu arbeiten. Wir alle sind Österreicher, ganz egal, wie wir uns an der Wahlurne entschieden haben." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte im ORF-Fernsehen, er schließe eine Anfechtung der Wahl aus.

Die Auszählung aller Stimmen kann allerdings bis zu zwei Tage dauern. Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen wird erst am Montag begonnen. Und so wird ein vorläufiges Endergebnis frühestens am Montag erwartet, dürfte aber nicht mehr stark von den Hochrechnungen abweichen. Die Fehlertoleranz ist deutlich geringer als der Abstand zwischen Van der Bellen und Hofer. In den Zahlen ist bereits eine Prognose der Briefwahlstimmen berücksichtigt.

Dem Wahlausgang in Österreich ist historische Bedeutung beigemessen worden: Entweder konnte mit Van der Bellen erstmals ein Politiker aus den Reihen der Opposition Staatschef werden. Oder mit Hofer wäre erstmals seit mehr als 70 Jahren ein Rechter Staatschef in einem westeuropäischen Land geworden. Hofer ist Ausländer- und EU-kritisch eingestellt, Van der Bellen dagegen ein EU-Anhänger und Freund der Willkommenskultur gegenüber Migranten mit Asylgrund. Nachdem sein Sieg feststand, sagte er, nun sei deutlich geworden, dass auch mit proeuropäischen Positionen Wahlen zu gewinnen seien. 

Wahlkarte zur Bundespräsidentenwahl in Österreich (imago)Wahlkarte zur Bundespräsidentenwahl in Österreich (imago)

Hofer selbst sagte vor seiner Stimmabgabe, er sei nicht der Radikale, den einige seiner Gegner in ihm sähen. Sowohl er als auch sein Konkurrent Van der Bellen seien besonnene Menschen. 

Proteste gegen Hofer

Hunderte protestieren in Wien gegen den Kandidaten aus dem rechten Lager für das Bundespräsidentenamt, Norbert HoferHunderte protestieren in Wien gegen den Kandidaten aus dem rechten Lager für das Bundespräsidentenamt, Norbert HoferAm Vorabend des Wahltages gingen hunderte Demonstranten gegen Hofer in Wien auf die Straße. Auf Plakaten forderten sie "Kein Nazi in der Hofburg", dem Sitz des Bundespräsidenten.

Österreich hat seit dem 8. Juli keinen Bundespräsidenten. Damals endete die Amtzeit von Heinz Fischler - die Verfassung sieht keine Verlängerungsoption etwa wegen mehrerer Wahlpannen vor. Doch davon gab es einige.

Vier Wahlgänge angesetzt

Der erste Wahlgang klappte noch reibungslos: Aus sechs Kandidaten ging der Rechtspopulist Hofer mit 35 Prozent als klarer Sieger hervor. Die bürgerlichen Kandidaten der Regierungsparteien, Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), erreichten jeweils nur elf Prozent. In die Stichwahl schaffte es der Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, der fast elf Jahre Vorsitzender der Grünen war.

Eine erste Stichwahl mit Hofer und Van der Bellen im Mai hatte der Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt, weil Ergebnisse noch vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht und die Briefwahlstimmen nicht ordnungsgemäß ausgezählt worden waren. Hofer hatte damals am Wahlabend noch geführt, doch Van der Bellen überholte ihn mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Tag darauf. Letztlich lag er nur rund 30.000 Stimmen vorn. Der Verfassungsgerichtshof ordnete eine Wiederholung der Stichwahl an, Hinweise auf Wahlbetrug fand er aber nicht.

Polarisierung im Wahlkampf

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (links, FPÖ) und Alexander Van der Bellen (unabhängig) (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (links, FPÖ) und Alexander Van der Bellen (unabhängig) (picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt)Die Stichwahl sollte im Oktober wiederholt werden, doch dieser Termin wurde abgesagt, weil bei den Umschlägen für die Briefwahl ein fehlerhafter Klebestreifen festgestellt wurde. Mit der Wahl am Sonntag endet damit auch der längste Wahlkampf in der Geschichte der österreichischen Demokratie.

Der Wahlkampf war geprägt von einer starken Polarisierung, sagte am Wahlabend auch die Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie führt gemeinsam mit Karlheinz Kopf (ÖVP) und Hofer vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Zu den bestimmenden Wahlkampfthemen gehörten Abstiegsängste in der Bevölkerung, die Flüchtlingskrise, die Auswirkungen der EU-Erweiterung und die Sparpolitik. "Wir dürfen uns nicht schämen zu sagen: Wir sind stolz, Österreicher zu sein", sagte Hofer beim abschließenden Wahlkampfauftritt in Wien. Van der Bellen forderte seine Anhänger vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen auf: "Lassen wir nicht zu, dass dieses Land in eine andere Richtung geht!"

(sdö/adi)

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