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ÖsterreichZurückgetretener Kanzler Kurz wird als Abgeordneter vereidigt

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Pressekonferenz "Urlaub in Österreich"   (dpa / apa / Herbert P. Oczeret)
Künftig nur noch Abgeordneter: Sebastian Kurz, auf dem Archivbild noch Bundeskanzler. (dpa / apa / Herbert P. Oczeret)

Der zurückgetretene österreichische Bundeskanzler Kurz soll heute in Wien als Abgeordneter im Nationalrat vereidigt werden.

Der 35-jährige wird künftig als Fraktionschef der Regierungspartei ÖVP fungieren, deren Vorsitzender er auch ist. Mit dem Wechsel ins Parlament genießt Kurz zunächst Immunität, will aber nach eigenen Angaben auf diesen Schutz verzichten. Das Parlament kann allerdings ohnehin auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob einem Abgeordneten die Immunität entzogen wird.

Kurz war am vergangenen Samstag zurückgetreten. Gegen ihn laufen Ermittlungsverfahren. Er steht im Verdacht, durch strafbare Methoden seine Karriere befördert zu haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Zudem besteht gegen Kurz der Verdacht der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Ibiza-Affäre". Der Ex-Kanzler bestreitet die Vorwürfe.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.