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Österreichische RatspräsidentschaftServus Europa

Wenn Österreich an diesem Wochenende die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird ein zentrales Thema die europäische Migrationspolitik sein. Die Regierung betont, dass sie "Brücken bauen" wolle. Kritiker aber werfen ihr vor, den bestehenden Konflikt weiter anzuheizen.

Von Srdjan Govedarica

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Das Bild zeigt das neue Gebäude des Europäischen Rates, genannt Space Egg. Die Form einer gläsernen Laterne in einem Kubus aus recycelten Fensterrahmen von Abbruchhäusern aus allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. (BELGA PHOTO NICOLAS MAETERLINCK )
Das Gebäude des Europäischen Rates. (BELGA PHOTO NICOLAS MAETERLINCK )
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"Wir wollen ein Europa schaffen, das schützt."

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt diesen Satz in den vergangenen Tagen immer wieder, denn das ist das offizielle Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Motto habe man nach einer Analyse der Gründe für den Brexit bewusst gewählt, sagt Europaminister Gernot Blümel.

"Es waren zwei Aspekte fast durchgängig mit dabei. Das eine war, die Angst vor Migration und das andere war so etwas wie Wohlstands- und Kontrollverlust."

Daraus habe man auch die drei Kernziele für den sechsmonatigen Ratsvorsitz abgeleitet, so Europaminister Gernot Blümel:

"Das eine: natürlich den Schutz vor illegaler Migration. Das Zweite: den Schutz unseres Wohlstandes durch Vertiefung des Binnenmarktes und das Dritte: Schutz im Sinne von Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft schaffen, deswegen klare Beitrittsperspektive für die Staaten am Westbalkan"

Kurz fordert Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Das könne nur in einer EU gelingen, so Bundekanzler Sebastian Kurz immer wieder, die sich bei kleinen Dingen zurückhalte und die größeren stärker in den Fokus nehme. Dazu brauche es auch eine neue Form der Zusammenarbeit in der Union:

"Es braucht ein geeintes Europa, ein Europa in dem an einem Strang gezogen wird, wo es, wenn es inhaltliche Differenzen gibt, auf Augenhöhe und mit Respekt miteinander umgegangen wird. Es darf kein Europa der verschiedenen Klassen geben, es gibt auch keine Mitgliedsstaaten erster und zweiter Klasse."

Die Opposition sieht das skeptisch, vor allem mit Blick auf die aktuelle Asyldiskussion und die so genannte "Achse der Willigen", die Sebastian Kurz zurzeit schmiedet. Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon formuliert es so:

"Ich sehe kein Signal von Sebastian Kurz, das in Richtung mehr Zusammenarbeit in Europa setzen würde. Es ist nur ein Händeausstrecken in Richtung der extremen rechten, antieuropäischen, autoritären Front in Osteuropa und Südeuropa."

Kritik: Regierung will Angst schüren

Nicht nur in Brüssel, auch in Wien gibt es Kritik. Die Sozialdemokraten sprechen von einer inhaltsleeren Inszenierung, an deren Ende Österreich und Europa geschwächt dastehen. Der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler und Architekt des österreichischen EU-Beitritts Franz Vranitzky kritisiert vor allem die Fokussierung der Regierung von Sebastian Kurz auf angstbesetzte Themen:

"Angst vor Überfremdung, Angst vor Verlust kultureller Eigenschaften, Angst vor materiellen Gegebenheiten wie Arbeitsplätze, wie Wohnungen, wie Ausbildungspolitik in den Schulen etc. Angst, Angst, Angst."

Franz Vranitzky kritisiert, dass in Österreich kaum aktive Europapolitik betrieben werde, um die Menschen für die europäische Idee zu begeistern und mitzunehmen, stattdessen werde mit dem Asylthema Stimmung gemacht. Österreich, das immer wieder seine Rolle als Brückenbauer betont, heize damit die Krise in der EU zusätzlich an. Europaminister Gernot Blümel hingegen versprüht Optimismus:

"Wenn wir uns bemühen, wenn wir intensiv gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt eine Zukunft hat für uns alle und für die Welt, dann werden wir diese Herausforderungen überwinden."

Am Sonntag übernimmt Österreich bei einer offiziellen Staffelübergabe den Ratsvorsitz von Bulgarien. In den kommenden sechs Monaten wird es 300 so genannte Vorsitz-Veranstaltungen in Österreich geben. Geplant sind 33 Fachministerräte und auch 13 informelle Treffen gehen in Österreich über die Bühne.

Die Kosten des österreichischen Vorsitzes sollen nach offiziellen Angaben rund 43 Millionen Euro betragen, laut Medienangaben könnten sie tatsächlich aber das Doppelte betragen.

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