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StartseiteKommentare und Themen der WocheGenau das, was das Land jetzt braucht31.05.2019

Österreichs erste BundeskanzlerinGenau das, was das Land jetzt braucht

Die Nominierung von Brigitte Bierlein zur ersten österreichischen Bundeskanzlerin sei eine Wohltat, kommentiert Srdjan Govedarica. Es sei der krasse Gegensatz zu dem Polittheater, das die politischen Parteien in Österreich derzeit zu bieten hätten.

Von Srdjan Govedarica

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Zu sehen sind Alexander Van Der Bellen, Bundespräsident von Österreich, und Brigitte Bierlein, bisher Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Österreich im Präsidialamt in Wien. (dpa-bildfunk / APA / Hans Punz)
Bundespräsident Alexander Van Der Bellen (r.) beauftragt Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Österreich, mit der Bildung einer Übergangsregierung (dpa-bildfunk / APA / Hans Punz)
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Respekt, Herr Bundespräsident! Alexander van der Bellen zeigt dem Land mit der Nominierung Brigitte Bierleins gerade auf, wie es gehen könnte. Ohne Faust in der Tasche, mit Anstand und Sachverstand und einem Verantwortungsgefühl dem Land gegenüber, das glaubwürdig wirkt. Alleine schon der erste Auftritt Bierleins nach ihrer Nominierung durch den Bundespräsidenten war eine Wohltat. Es sprach eine Frau zu den Österreicherinnen und Österreichern, die beruhigen und auf Dialog setzen will – "in bester österreichischer Tradition", wie sie sagte. Das ist genau das, was das Land jetzt braucht.

Und ein krasser Gegensatz zum Polittheater, das die politischen Parteien in Österreich gerade zu bieten haben. Sie wirken wenig sachorientiert, teilweise hysterisch und vor allem unversöhnlich, auch auf persönlicher Ebene. Sebastian Kurz, der mit 32 Jahren den Beinamen Altbundeskanzler trägt, scheint im Moment vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein. Er ist voll im Wahlkampfmodus und sein inhaltlicher Schwerpunkt lässt sich gerade mit drei Wörtern zusammenfassen "ich, ich, ich". Seine Entscheidung, sich direkt der Bevölkerung zuzuwenden und durch Mandatsverzicht bis zur Neuwahl im September keine unnötige Zeit im Parlament zu verlieren, spricht Bände.

Keine guten Aussichten für das Land und seine politische Kultur

Die Sozialdemokraten wirken derzeit kopflos und unentschlossen und wenn ihnen nicht sehr schnell irgendwas einfällt, müssen sie sich auf ein Wahldebakel im September einstellen. Ihre Initiative, der Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen, begründeten sie mit überheblichen Verhalten des Kanzlers. Welche inhaltlichen Differenzen dazu geführt haben, dass sie der Regierung Kurz kein Vertrauen aussprechen können, bleibt bis heute ein Rätsel. 

Und die FPÖ glaubt spätestes nach den Ergebnissen der Europawahl offenbar, dass sie zur Tagesordnung übergehen kann – nach dem Motto:  zack, zack, zack, jetzt erst recht. Alles in allem sind das keine guten Aussichten für das Land und seine politische Kultur. Es ist kaum vorstellbar, dass so gute Ideen entstehen können, die Antworten auf wesentliche Themen liefern. Und jetzt kommt Brigitte Bierlein mit einem Expertenkabinett, das neue Maßstäbe setzen könnte für künftige Besetzung von Spitzenpositionen in der Regierung. 

"Es fühlt sich an, als ob ein Regal mit Micky-Maus-Heften gegen Dostojewski und Tolstoi getauscht wurde" schrieb ein Österreicher auf Twitter. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht ein kleines Gedankenexperiment: Was wäre, wenn die neue Übergangsregierung einen so guten Job macht, dass die Österreicherinnen und Österreicher sie behalten wollen? Was, wenn es gut funktioniert, dass weitgehend unabhängige Fachleute die Regierungsgeschäfte führen, dabei kein festgelegtes Regierungsprogramm durchpeitschen, sondern für alle politischen Vorhaben Mehrheiten suchen und finden müssten? Ein unwahrscheinliches Szenario, das offenbar aber einen gewissen Charme versprüht. Die ersten Fragen schon auf Twitter, wozu das Land jetzt noch eigentlich Neuwahlen braucht.

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