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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie große Reinwaschung für Sebastian Kurz04.01.2020

Österreichs neue Regierung Die große Reinwaschung für Sebastian Kurz

Zwar ist den Grünen in Österreich nach dem Parlamentseinzug direkt eine Regierungsbeteiligung gelungen, der große Gewinner heißt dennoch Sebastian Kurz – egal, wie das Bündnis endet, kommentiert Martin Staudinger. Und das nicht nur, weil er seine Positionen zu Migration und Islam durchsetzen konnte.

Von Martin Staudinger, Redakteur des österreichischen Magazins "Profil"

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Der designierte Bundeskanzler, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und der designierte Vizekanzler, der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler während einer Pressekonferenz. (imago images / photonews.at)
Mit seinen 33 Jahren ist Bundeskanzler Sebastian Kurz noch nicht am Ende seiner Karriereplanung, vermutet Martin Staudinger (imago images / photonews.at)
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Egal, wie das konservativ-grüne Experiment in Österreich ausgeht – ein Gewinner steht bereits fest: Er heißt Sebastian Kurz.

Werner Kogler, der neue Chef der österreichischen Grünen, steht heute vor den schwersten Stunden seines bisherigen Wirkens. Klingt verrückt, oder? Immerhin hat die Öko-Partei laut Kogler gerade das – Zitat – "größte Comeback seit Lazarus" geschafft: Zunächst den Wiedereinzug ins Parlament, aus dem sie 2017 geflogen war; und gleich anschließend eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, die erste seit Gründung der Partei vor 34 Jahren.

Aber heute Nachmittag tagt in der Salzburg der Grüne Bundeskongress. Dabei müssen Kogler und sein Team das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen den Parteitagsdelegierten schmackhaft machen. Und wenn man sich bei den erschöpften Verhandlern umhört, wird klar: Davor geht ihnen, wie man in Österreich so schön sagt, ganz ordentlich der Reis.

Themen, die weh tun

Denn bei Teilen der Basis ist die Begeisterung für ein Bündnis mit der ÖVP alles andere als euphorisch. Viele Parteigänger hassen Sebastian Kurz und seine smart-brutalen Türkisen mit einer Inbrunst, die sie nicht einmal für den geschassten FPÖ-Chef Heinz-Christian aufbringen konnten.

Dass der Türöffner für den lange erhofften Eintritt in die Regierung ausgerechnet Kurz heißt, ist für diese Klientel mehr als bitter. Zumal die Türkisen auch nicht viel tun, um sich dort  beliebt zu machen. Laut dem Koalitionspakt bleiben sie gerade dort bei seinem Kurs, wo es für die vielen Linken unter den Grünen weh tut: Migration, Integration, Islam. Im Regierungsübereinkommen ist unter anderem ein Kopftuchverbot bis zum Erreichen der "Religionsmündigkeit" – also dem Alter von 14 Jahren – festgeschrieben.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Werner Kogler, Parteichef der Grünen in Österreich. (AFP) (AFP)Österreich / Wie grün ist das Regierungsprogramm?Die Grünen haben sich in Österreich mit der ÖVP auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Doch dafür müssen sie eine harte Migrationspolitik und die Ausweitung des Kopftuchverbots mittragen.

Auch die Einrichtung von "Rückkehrzentren" für Migranten, "Gesetzesverschärfungen" gegen den "politischen Islam" und die Sicherungshaft für potenzielle Gefährder dürfen nicht fehlen. Alles mit dem Placet der grünen Parteispitze, abgefedert lediglich durch die Beteuerung, jede Maßnahme auf ihre Verfassungstauglichkeit zu überprüfen. Und durch das etwas diffuse Versprechen sogenannter "koalitionsfreier Räume" für den Fall absoluter Unvereinbarkeit in Krisensituationen.

Entsprechend schrill sind viele Kommentare in den sozialen Netzwerken. Und im Regierungsalltag kann daraus durchaus eine Zerreißprobe für die Öko-Partei werden.

Wenn im Hinblick auf die neue österreichische Bundesregierung derzeit überall von "Experiment", "Wagnis" und "Abenteuer" die Rede ist, dann gilt das also in erster Linie für den Juniorpartner in der Koalition. Für Österreich ist die neue Regierungskonstellation zunächst eine Chance, auf neue Art seine Mitte wiederzufinden, die zuletzt abhanden gekommen war.

Kurz als Vorreiter in Europa

Sebastian Kurz kann die Sache überhaupt entspannt angehen. Die ÖVP musste bei ihren Kernthemen kaum Abstriche machen. Für Kurz bedeutet die Einigung mit den Grünen zudem eine Absolution. Als Chef einer bürgerlich-ökologischen Reformregierung kann er den Fehltritt mit der Freiheitlichen Partei vergessen machen, der nicht nur seinem eigenen Ansehen geschadet hat, sondern auch jenem des Landes. Und selbst wenn die Koalition mit den Grünen scheitern sollte, kann er für sich in Anspruch nehmen, es im Interesse Österreichs mit allen politischen Lagern versucht zu haben.

Sollte es mit den Grünen jedoch klappen, kann Kurz mit ein bisschen Glück sogar das tun, was er ebenso ungeniert wie erfolgreich bereits mehrmals getan hat: eine Vorreiterrolle in Europa für sich behaupten – etwa im nicht ganz unmöglichen Fall, dass demnächst auch Deutschland eine schwarz-grüne Koalition bekommt.

Denn eines darf man nicht vergessen: Sebastian Kurz ist erst 33. Fünf, zehn, oder gar 15 Jahr als Kanzler und anschließend noch ein paar Jährchen als Bundespräsident im kleinen Österreich oder ein mäßig glamouröser Beraterjob? Wer Kurz und seinen Machtapparat erlebt hat, weiß: Das kann es mit der Lebensplanung nicht gewesen sein. Da traut er sich noch deutlich mehr zu – auf europäischer oder internationaler Ebene. Ob Sebastian Kurz der große Staatsmann ist, zu dem ihn seine Adoranten bereits frühzeitig verklärt haben, muss sich erst zeigen. Als großer Machttaktiker hat er sich aber schon längst erwiesen.

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