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StartseiteWirtschaft am MittagReformbedarf steigt26.09.2019

Österreichs Wirtschaft vor der WahlReformbedarf steigt

Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Ende Mai war die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei ÖVP im Zuge des Ibiza-Skandals durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Das hat zaghafte Reformen in der Wirtschaftspolitik ausgebremst, die eine nächste Regierung angehen muss.

Von Clemens Verenkotte

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21.09.2017, Österreich, Tannheimer Tal, Tannheim in den Tiroler Allgäuer Alpen, Wanderer auf einem geteerten Weg. 21.09.2017, Tannheimer Tal, Tannheim 21.09.2017, Tannheimer Tal, Tannheim *** 21 09 2017 Austria Tannheimer Tal Tannheim in the Tyrolean Allgäu Alpine hiker on a paved trail 21 09 2017 Tannheimer Tal Tannheim 21 09 2017 Tannheim Valley Tannheim (imago / MiS)
Der demografische Wandel belastet die österreichische Rentenkasse (imago / MiS)
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Rezessionsängste kennen die Österreicher und Österreicherinnen derzeit nicht, die Wirtschaft des Landes wächst. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent, im zweiten Quartal noch um 0,3 Prozent. Auch unsere Nachbarn exportieren aber viel und gucken daher genau auf den anstehenden Brexit sowie den US-chinesischen Handelskrieg.

Die letzte Regierung aus ÖVP und FPÖ erwirtschaftete den ersten Etatüberschuss seit Jahrzehnten. Dennoch war ihre Regierungszeit zu kurz, um ein abschließendes Urteil über die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik treffen zu können. So scheiterte eine Steuerreform an dem frühen Zerbrechen der Koalition, sie kam nicht mehr durch den Nationalrat. Auch am föderalen System, den Strukturen des Staates, wurde nicht gespart. Insgesamt war kein besonders großer Reformeifer zu verspüren.

Dabei wäre der geboten: Wer in Österreich lebt, kann sich oft über hohe Altersbezüge freuen - allerdings muss der Staat bei Rente und Pflege ordentlich zuschießen. Dennoch hat sich bisher keine Regierung an eine große Rentenreform gewagt. Das ist wohl zu heikel, die gesetzliche Rente ist die heilige Kuh der Österreicherinnen und Österreicher: Nach wir vor gehen Männer mit 61, Frauen mit 59 Jahren in Rente - bei steigender Lebenserwartung.

Die letzte Regierung, aber auch das freie Parlament nach dem Zerfall der Koalition, haben dieses heiße Eisen nicht angefasst. Im Gegenteil: Jüngst wurden sogar üppigen Rentenerhöhungen beschlossen. 

Fremdenverkehr bleibt wichtig

Eine stetige Einkommenquelle für den Staat ist hingegen der Tourismus. Von Jahr zu Jahr wird Österreich beliebter als Urlaubsziel, die Übernachtungszahlen steigen konstant. Der Anteil des Tourismus' am Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwa sechs bis sieben Prozent. Die Gäste kommen rund ums Jahr. Vor diesem Hintergrund überrascht die geringe Bettenauslastung - im Schnitt sind es rund 37 Prozent.

Ein markantes Merkmal der Österreichischen Volkswirtschaft ist der hohe Anteil der Erneuerbaren Energien: Besonders die Wasserkraft hat traditionell einen hohen Anteil an der Energieerzeugung, was auch an den geografischen Bedingungen liegt. Insgesamt stammt etwa ein Drittel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Neben Wasserkraft wächst dabei auch der Anteil von Biomasse und Fotovoltaik.

Grüne Energie, aber kein CO-Preis

Wie es wirtschaftspolitisch weitergeht, hängt von der nächsten Koalition ab. Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen, ist damit zu rechnen, dass die liegen gebliebene Steuerreform umgesetzt wird. Auch eine Reform der Krankenkassen wäre dann denkbar.

Beim Klimaschutz hingegen hat Sebastian Kurz sich für "Augenmaß" ausgesprochen - was in seiner Welt heißt, er ist gegen einen CO2-Preis. Sollte Kurz aufgrund der Geschehnisse um Heinz-Christian Strache eine Koalition mit der FPÖ zu heikel sein, käme außerdem ein Bündnis mit den Grünen in Frage. Welche Richtung die Wirtschaftspolitik dann nähme, ist offen.

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