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StartseiteInterview"Europa muss im neuen Jahrzehnt weit stärker werden"31.12.2019

Oettinger zur Zukunft der EU"Europa muss im neuen Jahrzehnt weit stärker werden"

Trotz vieler Enttäuschungen und Rückschlägen stehe die EU am Ende dieses Jahrzehnts gefestigter da, wenn auch mit Narben, konstatierte der ehemalige EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) im Dlf. Wenn Europa jedoch die Welt von übermorgen mitgestalten wolle, müsse es reformiert, vor allem aber gestärkt werden.

Günther Oettinger im Gespräch Philipp May

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10.10.2019, Baden-Württemberg, Friedrichshafen: Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Haushalt und Personal, spricht beim Bodensee Business Forum im Graf-Zeppelin-Haus. Foto: Felix Kästle/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Felix Kästle)
Günther Oettinger war von 2010 bis 2019 Mitglied der EU-Kommission (picture alliance / dpa / Felix Kästle)
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Im vergangenen Jahrzehnt, das die Welt verändert habe, habe es in der Europäischen Union Enttäuschungen, Attacken und Rückschläge gegeben, aber auch viele Fortschritte, bilanzierte Günther Oettinger im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahren. "Ich glaube, Europa steht heute gefestigter da, aber hat Narben", so die Einschätzung des ehemaligen EU-Kommissars. Europa müsse im neuen Jahrzehnt aber weit stärker werden, "wenn es die Welt von übermorgen mitgestalten will".

Euro wichtig für Europa

Europa habe die Finanzmarkt- und die Eurokrise überstanden. Heute sei der Euro die zweite Leitwährung und werde sicher auch im nächsten Jahrzehnt über Bankenunion und Kapitalmarktunion zu einem echten Faktor in der Weltwirtschaft werden.

Der Preis für die Euro-Rettung sei nicht zu hoch gewesen. "Wenn sie in der Welt von morgen mitreden wollen und nicht vom Dollar geprägt oder gar erpresst werden wollen, dann brauchen sie eine Währung, die weltweit wahrnehmbar ist", sagte Oettinger. Das Potenzial dazu hätten die nationalen europäischen Währung nicht, sondern nur der Euro.

Gefahr durch illiberalen Demokratien

Aktuell seien die EU und die westliche Demokratie von den sogenannten illiberalen Demokratien bedroht. Dies sei jedoch eine weltweite Entwicklung hin zu Populismus und Neonationalismus. Am Ende werde es überall in Europa genügend Menschen geben, die Liberalität, Freiheit und Freizügigkeit sowie Demokratie und Rechtstaatlichkeit unterstützen werden. "Ich glaube, die Kräfte, die unser Werte bewahren wollen, sind weit stärker", ist sich Oettinger sicher.

Wenn die Europäer die Welt von Übermorgen wenigstens ein bisschen mitgestalten und ihre innere und äußere Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollten, dann führe kein Weg an der EU vorbei. "Kein Mitgliedsstaat alleine hat die Kraft dazu", betonte Oettinger. "Deswegen müssen wir Europa umbauen und reformieren, das stimmt. Aber wir müssen es zu allererst stärken." Als Beispiel nannte Oettinger eine europäische Armee, Europol als europäische Sicherheitsbehörde und die Vollendung des Binnenmarkts.


Das Interview in voller Länge:

Philipp May: Wie sehr sich die Welt in dieser Dekade, diesen 10er-Jahren, verändert hat, das zeigt sich besonders beim Blick auf die Europäische Union. Ganz andere Sorgen in Brüssel zu Beginn der 10er-Jahre: Die Erweiterung auf immer mehr Staaten, auf eine immer größere EU, die schien gesetzt, zu verlockend die Mitgliedschaft im Club des wohlhabenden Westens. Und jetzt muss die EU den Abgang eines ihrer wichtigsten Mitglieder verkraften. Unsere Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein blickt auf das bewegte Jahrzehnt der vielen Krisen zurück.

Beitrag: Europäischer Rückblick auf die 2010er - Euro-Krise, Migration und Brexit

Von der Euro-Rettung zum Brexit – Bettina Klein über die letzten zehn Jahre aus Sicht der Europäischen Union. Und wenige Politiker haben die EU der 10er-Jahre so geprägt wie Günther Oettinger. Am 10. Februar 2010 trat der CDU-Politiker sein Amt an als EU-Kommissar, zunächst zuständig für Energie, dann für Digitalwirtschaft und zuletzt für den Haushalt. Mit der Amtsübernahme von Ursula von der Leyen im Dezember ist Günther Oettinger aus der Kommission ausgeschieden – und jetzt ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Oettinger!

Günther Oettinger: Guten Morgen, Herr May!

May: War das ein gutes Jahrzehnt für die EU?

Oettinger: Es war ein Jahrzehnt, das die Welt verändert hat und in dem es viele Enttäuschungen, Attacken, Rückschläge, aber auch Fortschritte gab. Ich glaube, Europa steht heute gefestigter da, aber hat Narben – und geht jetzt in ein neues Jahrzehnt, in dem Europa weit stärker werden muss, wenn es die Welt von übermorgen mitgestalten will.

"Noch 2012 und 2013 haben die Märkte gegen den Euro gewettet"

May: Woran machen Sie fest, dass Europa gefestigter dasteht jetzt, zehn Jahre später?

Oettinger: Als die Juncker-Kommission begann, waren wir mitten in der Finanzmarktkrise, als ich anfing im Frühjahr 2010, hat sie gerade begonnen, es war Griechenland, dann Portugal, Irland, Zypern, Spanien. Noch 2012 und 2013 haben die Märkte gegen den Euro gewettet, haben viele Analysten gesagt, der Euro hat keine Zukunft, die Eurozone zerbricht. Nein, der Euro ist heute die zweite Weltwährung und wird sicherlich auch im nächsten Jahrzehnt über Bankenunion und Kapitalmarktunion zu einem echten, festen Faktor in der Weltwirtschaft werden. Aber wir haben auch Rückschläge. Die größte Enttäuschung ist das Verlassen der Familie durch das Königreich.

May: Machen wir hier erst mal ganz kurz einen Punkt. Die Euro-Rettung, die Sie gerade ansprechen, da sagen jetzt aber auch viele Kritiker: Der Preis dafür, für die Bewältigung der Schuldenkrise, für die Euro-Rettung, die Stabilisierung Griechenlands, die damit einhergehende Austeritätspolitik, der war zu hoch. Das war im Prinzip der erste Spaltpilz für die Gesellschaft. In Deutschland ist daraus die AfD entstanden. War der Preis tatsächlich zu hoch?

Oettinger: Ich glaube nicht. Wenn Sie in der Welt von morgen mitreden wollen und nicht vom Dollar geprägt oder gar erpresst werden wollen, dann brauchen Sie eine Währung die weltweit wahrnehmbar ist. Und bevor dies der Renminbi, die Währung Chinas, es mit Sicherheit werden wird, hat nur der Euro – nicht die D-Mark, nicht der Franc, nicht die Lira – eine Chance, in der Weltwirtschaft eine Rolle zu spielen. Natürlich sind die wirtschaftlichen Kräfte Europas sehr unterschiedlich. Griechenland war und ist wirtschaftlich schwach, aber trotzdem hat Griechenland viel getan, um wieder seine Aufgaben zu meistern, und seine Einnahmen reichen aus, um die Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Übrigens, auch in Deutschland war die D-Mark nie von einer homogenen Wirtschaft geprägt. Vergleichen Sie mal Bayern oder Baden-Württemberg oder das Rheinland mit Mecklenburg oder mit Sachsen-Anhalt. Und trotzdem war es richtig, die D-Mark nach der deutschen Einheit allen Deutschen als Währung anzubieten, und bleibt es richtig, den Euro im nächsten Jahrzehnt den Kroaten, den Bulgaren und anderen anzubieten. Ich bin sicher, in dem nächsten Jahrzehnt wird der Euro die Währung nicht für 19, sondern für 23, 24 Länder sein.

May: Und doch wurde die D-Mark niemals infrage gestellt, im Gegensatz zum Euro. Insgesamt kann man sagen: Die EU insgesamt als Einheit wird nach vielen Jahren erstmals massiv auf breiter Fläche infrage gestellt. Sie gilt eben vielen doch nicht als alternativlos, auch so ein Wort der 10er-Jahre. Warum hadern immer mehr Menschen mit dieser EU?

Oettinger: Wir haben ja nicht nur in Europa, sondern weltweit eine Entwicklung hin zu Populismus und auch zu Neonationalismus. Das ist in den USA so, das ist in Russland so, das ist in China so, das erleben Sie in Afrika, das erleben Sie in der Türkei. Und auch wir in Europa müssen feststellen, dass entlang von Kulturen und Sprachgrenzen wieder alte Ideale  und alte Ideologien nach vorne kommen. Aber ich glaube, wir können es überwinden. Ich glaube, am Ende wird die junge Generation uns ganz klar sagen, wir sind in Bonn oder in Bayreuth oder in Stuttgart zu Hause und aufgewachsen, aber Europa ist unser Spielfeld, für Arbeit, für Wohnen, für Leben, für Heiraten, für Ausbildung, für Altwerden. Europa mit der Freizügigkeit, mit der Vielfalt, mit den Möglichkeiten, sich zu entfalten, sich zu organisieren, ist eine großartige Bühne, und ich bin sicher, die wird genügend Unterstützer finden, dass Europa in den nächsten Jahrzehnten stärker wird.

"Illilberale Demokratie sehe ich auch in Washington D.C."

May: Es sind nicht alle so positiv wie Sie. Heute ganz aktuell, Leitartikel in der "Süddeutschen Zeitung", der stellt das Ende der EU, wie man Sie heute kennt, in Aussicht, aufgrund des Vormarsches der illiberalen Demokratie, die Sie ja auch gerade schon angesprochen haben. Zersetzt diese illiberale Demokratie, auch so eine Wortschöpfung aus der EU, aus Ungarn, am Ende die Europäische Union und den ganzen Westen?

Oettinger: Die Gefahr besteht, seit einigen Jahren schon. Das hat mit dem Rückbau von Rechtsstaatlichkeit zu tun, mit Gerichten, die nicht mehr unabhängig sind, aber auch mit Sprache zu tun. Übrigens, diese illiberale Demokratie ist ja nicht nur aus Budapest bekannt, die sehe ich auch in Washington D.C., und die ist in Peking im Grunde genommen ein Teil des gelebten Kapitalismus. Aber ich bin sicher, es wird genügend Ungarn geben, es wird viele Deutsche geben, es wird Franzosen geben, die Liberalität, die Freizügigkeit und die Demokratie und die dritte Gewalt, die Rechtsstaatlichkeit, unterstützen. Ich glaube, die Kräfte, die unsere Werte bewahren wollen, sind weit stärker.

May: Sie sprechen von Werten, Europa wird gerne als Wertegemeinschaft geschrieben, doch sind diese Werte beispielsweise, ich nehme noch mal Ungarn hier als Beispiel, des illiberalen Umgangs Orbans mit unseren Werten beispielsweise in Deutschland wirklich in Einklang zu bringen? Ist die EU vielleicht doch am Ende überdehnt?

Oettinger: Wenn wir die Welt von übermorgen ein bisschen mitgestalten wollen und nicht alleine im Sandwich zwischen USA und China erdrückt werden wollen, wenn wir die Aufgaben in der Nachbarschaft, Middle East, Afrika, mit lösen wollen, wenn wir unsere äußere, innere Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen, dann ist Europa die notwendige Größenordnung, um dies zu können. Kein Mitgliedsstaat alleine hat die Kraft dazu. Und deswegen: Wir müssen Europa umbauen, reformieren, das stimmt, aber wir müssen es zuallererst stärken. Ich träume von einer europäischen Armee, ich träume von einer Europol-Einrichtung, die das FBI für innere Sicherheit Europas wird, ich will den Binnenmarkt vollenden. Und vor allen Dingen, wenn Sie die digitale Revolution anschauen: Zu glauben, dass da Baden-Württemberg oder das Saarland oder auch Deutschland oder Rumänien alleine gegen Google Alphabet, Microsoft, Amazon kopiert von Huawei und von Tencent und von Alibaba, mitwirken können, da täuschen wir uns. Da ist Europa die notwendige Größe, um eine Rolle zu spielen.

May: Ihre Träume sind gut nachvollziehbar, doch was nützen die Träume, wenn in der Realität Kompromisse in Brüssel ausverhandelt werden, die weder die Menschen im Süden, noch die Menschen im Norden, noch im Westen, noch im Osten am Ende zufriedenstellen, und Brüssel am Ende wie ein technokratischer Krake dasteht, der über das Leben anderer bestimmt?

"Europa ist nicht so gefestigt, nicht so alt"

Oettinger: Ich kenne auch aus dem Bundesrat Entscheidungen, die weder in Baden-Württemberg noch in Brandenburg, die weder im Rheinland noch in Sachsen Begeisterungswellen ausgelöst haben und trotzdem ein sinnvoller Kompromiss waren…

May: Aber warum nehmen die Menschen in Brandenburg das hin, aber in der EU wird das immer negativ gesehen?

Oettinger: Ja, weil Deutschland seit 1949 und davor als Deutsches Reich immer die Realität gewesen war. Europa ist noch neu, das Europa der 28 ist ganz neu, Kroatien trat vor sechs Jahren bei. Das heißt, wir müssen einfach sehen: Europa ist nicht so gefestigt, nicht so alt, wie es der Nationalstaat war. Aber Europa wird die Zukunft sein, wenn wir uns vorstellen, mit welcher Dynamik die USA, China und andere aufstrebende Länder die Welt von morgen bestimmen wollen.

May: Jetzt steht der EU ein historisches Ereignis ins Haus, Sie haben ganz am Anfang schon damit begonnen, der Brexit. Wird das ein Einzelfall bleiben?

Oettinger: Ja. Ich glaube, dass sich die Briten einen großen Schaden zufügen, wir werden trotzdem alles tun, um sie so eng wie möglich an uns zu binden und die Vorteile von gemeinsamen Verträgen und von Binnenmarkt und von anderem mehr zu erreichen. Ich stelle mir eine Lösung ähnlich wie die Schweiz vor, wie Norwegen vor. Wir brauchen einen festen Handelsvertrag, wir brauchen klare Regeln für Aufenthaltsrechte und Nachzugsrechte und anderes mehr. Aber ich glaube, dass der Brexit trotzdem so erschreckend für alle war, dass kein zweites Land auf die Idee kommt, auszutreten. Übrigens, wenn Sie einmal Polen und Ungarn anschauen, die wissen ganz genau: Nur durch die Mitgliedschaft in der EU, nur durch den Binnenmarkt, nur durch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer investieren Unternehmen wie VW oder Daimler oder BMW oder Audi für tausende von Arbeitsplätzen in diesen Ländern. Das heißt, die Vorteile liegen auf der Hand.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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