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Offen für weltanschauliche Debatten

Das Verhältnis von Kirche und Staat wird auch in den nächsten vier Jahren den Bundestag beschäftigen. Mancher früherer Wortführer ist nicht mehr ins Parlament eingezogen, andere Politiker werden dafür von sich reden machen, wenn es um Religion und Kirche geht.

Von Daniela Siebert | 01.10.2013

Raju Sharma war in der vergangenen Legislaturperiode religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Der 49-jährige Jurist aus Kiel wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören.

Vom Deutschlandfunk danach gefragt, zeigt sich der konfessionslose Politiker mit der Bilanz seiner Abgeordnetenzeit zufrieden. Vor allem weil er mit seiner Fraktion in zwei Bereichen Debatten im Bundestag angestoßen habe: zum einen beim kirchlichen Arbeitsrecht, bei dem die Linke wie auch die Gewerkschaften Veränderungen mit Blick auf das Streikrecht und den Kündigungsschutz fordern. Und zum andern bei der Frage nach der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Ein Gesetzentwurf der Linken blieb hier allerdings ohne Mehrheit.

Wer künftig in der linken Bundestagsfraktion den religionspolitischen Staffelstab von Raju Sharma übernehmen wird, ist noch völlig offen.

Für die SPD dürfte Heike Baehrens eine starke religionspolitische Stimme im Bundestag werden. Die baden-württembergische Religionspädagogin ist Kirchenrätin und Geschäftsführerin des Diakonischen Werks Württemberg. Auf ihrer politischen Agenda für Berlin steht zum einen das Thema Inklusion:

"Im Bereich Behindertenhilfe geht es ja darum, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, also sich dafür einzusetzen, dass wir in unserer Gesellschaft eigentlich alle Bereiche in Richtung Inklusion weiterentwickeln. Und ich glaube, da haben wir einen großen Auftrag. Das bedeutet eben wirklich Veränderung des Systems, der Behindertenhilfe, bedeutet aber auch, dass wir in einigen gesellschaftlichen Bereichen uns öffnen für das Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung."

Die begeisterte Sportlerin sorgt sich zum andern auch um jene, die altersbedingt nicht mehr so fit sind. Dabei ist ihr anzumerken, dass sie durch ihre Tätigkeit für das Diakonische Werk nah am Alltag in der Pflege ist:

"Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, insbesondere die Belange von demenzkranken Menschen müssen mehr berücksichtigt werden. Wir brauchen dringend weniger bürokratischen Aufwand in der Pflege, damit diejenigen, die sich in der Pflege engagieren, mehr Zeit haben, sich wirklich unmittelbar den Menschen zuzuwenden, ihnen beizustehen und nicht so viel damit zu tun haben, dass sie was dokumentieren müssen. Da glaube ich, brauchen wir jetzt einfach eine Entschlackung des Pflegeversicherungsgesetzes."

Bei den Grünen klafft zu Beginn der neuen Legislaturperiode erst mal eine Lücke. Josef Winkler, der bisherige religionspolitische Sprecher der Partei, zieht nicht mehr in den Bundestag ein. Der gelernte Krankenpfleger ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Winkler hatte sich zum Ziel gesetzt, Wertefragen nicht allein strukturkonservativen Kirchenkreisen zu überlassen und sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islams einzusetzen. Bei der Kirchensteuer sah er keinen Handlungsbedarf. Die Zeitung "Die Welt" bedauerte sein Ausscheiden dieser Tage: Winkler habe "in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die radikalen Laizisten bei den Grünen durch hinhaltenden Widerstand zu mäßigen." Wer bei den Grünen Josef Winkler als religionspolitischen Sprecher beerben könnte, ist noch unklar.

Eine neue Abgeordnete im Deutschen Bundestag wird Josef Winkler ebenfalls vermissen, auch wenn sie für die CDU ins Parlament einzieht.

"Mit dem habe ich bisher im Zentralkomitee der deutschen Katholiken und auch in einem Gremium des katholischen Deutschen Frauenbundes sehr gut zusammengearbeitet und hätte mich gefreut, hier auch über die Fraktionsgrenzen hinweg, mit ihm weiter zusammenarbeiten zu können."

Sagt Claudia Lücking-Michel. Die 51-Jährige ist Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kurz ZdK. Die promovierte Theologin ist zudem Generalsekretärin der katholischen Studienstiftung Cusanuswerk und erst seit 2005 Mitglied der CDU. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein. Ihr größtes Anliegen ist derzeit ein solidarisches Europa, der Kurs von Angela Merkel sei im Prinzip richtig, aber:

"Dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, in die da unten und wir hier oben oder ähnliche Vorurteile. Und auch der soziale Aspekt immer im Blick bleibt."

Auch für eine bessere Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit will sich Lücking-Michel einsetzen. Auch dies seien religiöse Themen betont sie. Beim kirchlichen Arbeitsrecht und bei der Kooperation von Kirche und Staat sieht die Bonnerin keinen Verbesserungsbedarf. Sehr wohl brennt ihr aber das Wohl von Frauen und Familien auf den Nägeln.

"Mir ist wichtig – und das habe ich an vielen Stellen im Wahlkampf wiederholt: echte Wahlmöglichkeiten zu eröffnen, das heißt, Betreuungsmöglichkeiten auch für kleine Kinder in ausreichender Zahl und guter Qualität vorzuhalten. Aber bitte, bitte das Aufwachsen in öffentlichen Einrichtungen nicht zum alleinigen Muster und zum verbindlichen Modell zu machen. Sondern Wahlmöglichkeiten heißt für mich auch, wertzuschätzen und zu unterstützen diejenigen Familien, die sagen: ja, wenn wir Kinder haben, dann möchten wir auch bis zum dritten Lebensjahr oder noch länger uns darum kümmern und sie bestenfalls stundenweise oder so was Fremdbetreuen lassen."

Im Bundestag wird sich Claudia Lücking-Michel auch auf anderen Gebieten engagieren. Am liebsten würde sie in den Bundestagsausschuss für Bildung, Wissenschaft und Forschung gehen.

Dass mit ihr viele Gleichgesinnte in den Bundestag einziehen, denen Fragen der Religion ebenso am Herzen liegen, ist ihr wohl bewusst: Fünf weitere ZdK-Mitglieder tummeln sich allein in der Unionsfraktion. Einen möglichen Treffpunkt für Neu- und Altparlamentarier, die offen sind für weltanschauliche und religiöse Debatten, hat SPD-Kollegin Heike Baehrens schon ausgemacht: den Andachtsraum im Reichstagsgebäude, dort sei nicht nur Platz für christliche Ökumene.

"Dieser ist schon so gestaltet, dass die sehr unterschiedlichen Religionsgemeinschaften da ihren Ort finden können. Und von daher glaube ich schon, das wird auch hier sicher spannend in der Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die einen unterschiedlichen weltanschaulichen Hintergrund haben."

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