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Offshore
Windenergiebranche beklagt Planungsunsicherheit

Für den Ausbau der umstrittenen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee ist rein rechtlich das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie zuständig. Das hat nun seine Jahresbilanz vorgelegt. Das Fazit: Vor allem das Hin und Her der Politiker rund um eine Reduzierung der Strompreisvergütung schreckt viele Investoren ab.

Von Axel Schröder | 21.01.2014
    Der Weg scheint frei zu sein für die Installation neuer Windparks auf Nord- und Ostsee. Die Regelwerke des BSH, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie mit Sitz in Hamburg, sind ausgearbeitet, aus Richtwerten wurden verbindliche Grenzwerte, zum Beispiel zum Schutz von Schweinswalen, die unter dem Lärm der Bauarbeiten auf hoher See wohl am meisten leiden.
    Das BSH ist Genehmigungsbehörde für alle Offshore-Windparks in deutschen Gewässern. Seine Präsidentin Monika Breuch-Moritz zog heute auf der Jahrespressekonferenz Bilanz:
    "Es sind jetzt 33 Windparks genehmigt mit jeweils maximal bis zu 80 Anlagen. Und im Bau sind inzwischen acht Windparks. Die werden von uns auch regelmäßig überwacht und kontrolliert, ob Vorschriften eingehalten werden."
    In Betrieb sind mittlerweile drei Parks: Das Test- und Forschungsfeld Alpha Ventus mit zwölf Turbinen, der Park Bard Offshore 1 mit 80 Windrädern und das bisher einzige Ostsee-Kraftwerk Baltic 1, in dem sich 21 Rotoren drehen und Strom an Land liefern.
    Verzögerungen beim Aufbau der Parks hatte es aus mehreren Gründen gegeben: Die technischen Herausforderungen, die viele 100 Tonnen schweren Anlagen aufzubauen erwiesen sich als komplexer als gedacht. Die Finanzierung, also die Vergütung für den auf dem Meer erzeugten Strom war lange Zeit unklar und auch die Anbindung der Parks ans Festland, der Abtransport des Stroms, verschob sich wieder und wieder. Durch Fehlplanungen bei den Umspannplattformen und die versicherungstechnischen Fragen. Wer würde haften, wenn ein Stromkabel durch den Schiffsverkehr beschädigt wird? Diese Fragen sind mittlerweile geklärt – es sind die Stromkunden, auf die im Ernstfall die Kosten umgelegt werden. Und ein verbindlicher Plan, wann welche Trasse fertig gestellt wird, existiert sein März 2013 auch, so Monika Breuch-Moritz:
    "Man hat jetzt Planungssicherheit. Die Firmen wissen, was wo angebunden wird, die Netzagentur beziehungsweise jetzt die Netzbetreiber, die die Kabel verlegen müssen, wissen, in welchen Schritten die Kabel erlegt werden sollen. Insofern gibt es Planungssicherheit. Was diese Seite betrifft, ist alles fertig."
    Nun droht allerdings neues Ungemach. Neue Investoren waren erst im Frühjahr 2013 durch die Ideen einer sogenannten "Strompreisbremse" der Minister Philip Rösler und Peter Altmaier aufgeschreckt worden und legten mehrere neue Bauprojekte auf Eis. Die Verunsicherung legte sich im November, als der ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmaier versicherte: Es bleibt bei den zugesagten Vergütungssätzen, bei 19 Cent pro Kilowattstunde für insgesamt acht Jahre. Eine Zusage, die der mittlerweile zuständige Minister Sigmar Gabriel nun infrage stellt und die Branche wiederum verunsichert, so Rony Meyer, Geschäftsführer der Windenergieagentur:
    "Das ist schon sehr irritierend, wenn man im November den Investoren sagt: So soll es sein! Und nicht mal drei Monate später es wieder komplett über den Haufen wirft. Da kann man schon verstehen, dass Investoren, die mehr als eine Milliarde Euro auf den Tisch legen für einen Offshore-Windpark – aus der gesamten Welt im Übrigen – sich irritiert zeigen und sich jetzt wiederzurückhalten mit den Investitionen. Weil sie sagen: 'Jetzt warten wir erst mal ab, bis sich das da in Deutschland zurecht geruckelt hat.'"
    Deshalb hoffen er und die Planer der Parks von RWE, EnBW oder der Dong-Energy auf ein Umdenken der Politik. Unter anderem auf eine Intervention von Gabriels Parteikollegen, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil.