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StartseiteEuropa heuteOhne Mehrheit im Senat27.09.2011

Ohne Mehrheit im Senat

Nicolas Sarkozys UMP-Partei in Schwierigkeiten

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy äußert sich nicht zur Frage, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat antritt. Die Umfragen für ihn sind zurzeit im Keller und im Senat hat seine Partei, die UMP, zum ersten Mal die Mehrheit verloren.

Von Ursula Welter

Blick auf den französischen Senat im Palais du Luxembourg, Paris (picture alliance / dpa / Lucas Dolega)
Blick auf den französischen Senat im Palais du Luxembourg, Paris (picture alliance / dpa / Lucas Dolega)
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Frankreich stehen zähe politische Prozesse bevor

"Wer etwas riskiert, kann sich der nationalen Solidarität sicher sein." Nicolas Sarkozy sagte dies vor wenigen Tagen. Damit meinte der Staatspräsident nicht seine neuerliche Kandidatur für 2012, denn die hat er offiziell noch nicht bestätigt. Damit meinte er die versammelten Feuerwehrleute, die sich zum jährlichen Kongress getroffen hatten. Zu anstehenden Wahlen äußert sich der Präsident nicht. Erst einmal werde er seine Arbeit tun, sagte er nach der Sommerpause, ganz Staatsmann. Denn er sei Präsident, zuallererst, und nicht Kandidat.

Dass Sarkozy antritt, gilt als sehr wahrscheinlich, seine Regierungspartei UMP geht davon aus und richtet sich darauf ein. Aber sie hat es schwer: Die Umfragen für Sarkozy sind katastrophal. Kaum eine Woche, in der nicht Gerüchte und Affären das Land erschüttern, mal soll Sarkozy selbst für seinen Wahlkampf illegale Spenden entgegengenommen haben, mal soll er Mitwisser gewesen sein, als Andere dies taten. Die Justiz hat alle Hände voll zu tun.

Und nun der Verlust der Senatsmehrheit. Sarkozys Appell zur Geschlossenheit war zuletzt erklungen, als einer seiner früheren Weggefährten, Pierre Charon, der UMP-Liste den Rücken kehrte und auf eigene Faust für die Senatswahlen ins Rennen ging. Andere taten es Charon nach. Dissidenten wie diese seien verantwortlich für die Niederlage vom Sonntag, heißt es nun im bürgerlichen Lager. Einigung, nicht Spaltung sei das Gebot der Stunde, darüber dürfe nun allgemein nachgedacht werden, sagt etwa Francois Copé, der Chef der Regierungspartei UMP, zumal es nur noch wenige Monate seien bis zu den Präsidentschaftswahlen:

Dissidenten in der eigenen Partei; Gegenwind aus dem eigenen, ideologischen Lager, den Sarkozy Gegner Dominique de Villepin anheizt, und dann die Zentristen, die eigene Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bereithalten – diese Mischung lässt Sarkozys Chancen schon für den ersten Wahlgang im nächsten Jahr sinken.

Hervé Morin, Chef des Noveau Centre sagt, es sei eindeutig: Die Wahlmänner in den Regionen und Kommunen hätten die Arbeit des Präsidenten und der Regierungspartei UMP abstrafen wollen, eine klare Botschaft der Unzufriedenheit sei das gewesen:

Während Präsident Sarkozy die internationale Bühne sucht – Libyen, Naher Osten, Auftritt vor den Vereinten Nationen, Vorsitz der G-20-Gruppe – schickt er seinen Premierminister in die Mühen der Ebene. Francois Fillon ist dabei kein Eisen zu heiß ist. Wenige Tage vor den Senatswahlen sagte Fillon, dass Frankreich es den Deutschen gleich tun müsse, wenn es wettbewerbsfähig sein wolle: beim Sparen aber auch beim Anheben des Rentenalters.

Wahlgeschenke sehen anders aus! Fillon will die Partei in einen Wahlkampf schicken, der voller Wahrheiten sein und die Botschaft enthalten soll: Wir sparen, die Linken spendieren - auf Kosten künftiger Generationen. Das Thema Schulden gehöre in den Mittelpunkt des Wahlkampfes, sagte Fillon:

Noch ist nicht absehbar, ob die Methode der offenen Worte funktionieren kann. Fillons Umfrageergebnisse jedenfalls steigen nicht.

Bleibt die Hoffnung der Konservativen, dass die kommenden Wahlen sich nicht in die bisherigen einreihen und dass die Senatswahlen, mit ihren indirekten Verfahren nicht aussagekräftig waren.

So beruhigt sich jedenfalls der Chef der Regierungspartei UMP, Francois Copé, wenn er sagt, das eigentliche "rendez-vous" mit den Wählern finde im nächsten Jahr statt, zu den Präsidentschaftswahlen.

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