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StartseiteHintergrundOhne Securitate-Altlasten in die EU23.09.2006

Ohne Securitate-Altlasten in die EU

Beitrittskandidat Rumänien arbeitet die Geheimdienst-Vergangenheit auf

Knapp 17 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur und kurz vor dem EU-Beitritt rechnet Rumänien mit seiner Securitate-Vergangenheit ab. Überstürzt wird die Arbeit des Geheimdienstes durchleuchtet, zahlreiche ehemalige Mitarbeiter sind bereits enttarnt. Für den EU-Beitritt soll die dunkle Vergangenheit abgelegt werden.

Von Keno Verseck

Nicolai Ceausescu stützte mit der Securitate sein Regime. (AP)
Nicolai Ceausescu stützte mit der Securitate sein Regime. (AP)
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Bukarest, ein unscheinbares Bürogebäude in einer kleinen Seitenstraße im Zentrum der rumänischen Hauptstadt. Hier ist der Sitz der rumänischen Stasi-Behörde, mit vollem Namen Nationaler Rat zum Studium der Securitate-Archive. Wie meistens in den letzten Monaten herrscht auch an diesem Tag großer Andrang. Draußen warten zwei Dutzend Journalisten, drinnen drängen sich Menschen, die Einsicht in ihre Securitate-Akte beantragen wollen. Es ist eng im Foyer, es gibt nur einen kleinen Tisch und drei Stühle, aber trotz des Andrangs und der Logistikprobleme erteilen die Sachbearbeiterinnen freundlich Auskunft.

Nur 220 Angestellte hat die rumänische Stasi-Behörde. In der Chefetage sitzen die Sekretärinnen in kleinen Zimmern zwischen Aktenbergen, und auch das Büro des Behördenleiters ist nur ein winziger Raum. Claudiu Secasiu, der 42-jährige Direktor der rumänischen Stasi-Behörde, muss zurzeit von früh morgens bis spät in die Nacht arbeiten:

"Die große Zahl der Anfragen ist eine Premiere für unsere Behörde. Sie zeigt das erhebliche Interesse an den Securitate-Akten, das sowohl Bürger als auch die Presse und Vereinigungen der zivilen Gesellschaft haben. Das freut uns sehr. Andererseits macht es uns auch Sorgen, denn mit unserer kleinen Zahl von Angestellten werden wir die gesetzliche Frist von 90 Tagen bei der Bearbeitung dieser völlig legitimen Anträge sicher nicht einhalten können."

Knapp 17 Jahre nach dem Ende der Ceausescu-Diktatur und kurz vor dem EU-Beitritt rechnet Rumänien mit seiner Securitate-Vergangenheit ab - plötzlich und überstürzt. Die Begründung lieferte Mitte August in einer Presseerklärung der rumänische Staatspräsident Traian Basescu:

"Es ist unvorstellbar, dass wir mit unangetasteten Securitate-Akten in die EU eintreten."

Bereits seit Mitte Juni überprüft die rumänische Stasi-Behörde reihenweise Politiker auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Geheimdienst Ceausescus. Journalisten-, Unternehmer- und Sportverbände wollen ihre Reihen durchleuchten lassen, Studenten fordern eine Überprüfung des Universitätspersonals. Seit drei Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht Informationen über die Securitate-Mitarbeit verschiedenster öffentlicher Personen publizieren. In Rumänien, so konstatierte eine große Buka¬rester Tageszeitung, sei ein "plötzliches Säuberungsfieber" ausgebrochen.

Renate Weber, 51 Jahre, eine prominente rumänische Bürgerrechtsanwältin und Leiterin der Bukarester Open-Society-Stiftung des US-Börsenmilliardärs George Soros, sieht in diesem Säuberungsfieber einen historischen Einschnitt in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens:

"Es ist das erste Mal, dass die ganze Gesellschaft sich mit der Vergangenheit auseinandersetzt, mit dem Kommunismus und mit der Securitate. Natürlich gab es immer Stimmen, die eine Aufklärung unserer jüngsten Vergangenheit gefordert haben, aber das waren Stimmen aus der Elite. Heute ist das Thema viel zu sehr in der öffentlichen Debatte, um von der Gesellschaft ignoriert werden zu können. Die neuesten Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Menschen meinen, ehemalige Securitate-Mitarbeiter hätten nichts in der Politik zu suchen."

Tatsächlich hat sich bis vor kurzem kaum ein anderes osteuropäisches Land so schwer getan, seine Stasi-Vergangenheit aufzuarbeiten. Nach dem Sturz Ceausescus wurde die Securitate offiziell für aufgelöst erklärt, im Hintergrund jedoch praktisch reorganisiert - in zeitweise bis zu einem Dutzend Nachfolgegeheimdiensten. Bei diesen lagerten auch die Securitate-Archive. Erst Ende 1999 wurde ein Aktenöffnungsgesetz verabschiedet und eine Stasi-Behörde nach deutschem Vorbild gegründet. Seitdem können Bürger Einsicht in ihre Securitate-Akte beantragen. Die rumänische Stasi-Behörde ist zugleich verpflichtet, einen bestimmten Personenkreis - beispielsweise Regierungsmitglieder und hohe Staatsbeamte - danach zu überprüfen, ob sie mit der Securitate zusammengearbeitet haben.

Rückblick. Frühjahr 2000, eine versteckte Kaserne am Rande eines Neubauviertels in Bukarest. Florin Pintilie, Hauptmann und Archivdirektor beim rumänischen Inlandsgeheimdienst SRI, öffnet eine gepanzerte Tür. Im Raum dahinter lagert ein Teil der Securitate-Akten. Pintilie bestreitet, dass der Inlandsgeheimdienst die Aktenübergabe verzögere:

"Das Gesetz sagt ganz klar, dass die Aktenöffnungsbehörde alles Material übernehmen wird, das nicht die nationale Sicherheit Rumäniens berührt. Sicherlich wird das bald der Fall sein. Der Inlandsgeheimdienst wehrt sich gar nicht gegen die Übergabe der Akten."

Die Praxis sieht anders aus. Mit dem Argument der Relevanz für die nationale Sicherheit, festgeschrieben in einem Gummiparagrafen des Aktenöffnungs-Gesetzes, blockierten der Inlandsgeheimdienst und andere Nachfolgedienste der Securitate die Aktenübergabe jahrelang. Die Stasi-Behörde bekam nur einen winzigen Teil des Materials.

Frühjahr 2004. Ein Mitglied des zwölfköpfigen Leitungsgre¬miums der rumänischen Stasi-Behörde, der Philosoph Horia Roman Patapievici, ist frustriert über den verzögerten Aktentransfer. "Wir studieren nicht die Archive der Securitate" sagt Patapievici, "wir studieren nur das, was uns der Geheimdienst erlaubt, aus diesen Archiven zu studieren."

Ende 2004. Die korrupten Wendekommunisten werden abgewählt, Staatspräsident wird der populistische, zugleich aber reformfreudige Bukarester Bürgermeister Traian Basescu. Gut sechs Monate später, im Sommer 2005, erteilt er den Geheimdiensten die ultimative Anweisung, die Securitate-Archive an die rumänische Stasi-Behörde zu überstellen. Mit Erfolg: Seit Juni dieses Jahres ist die Behörde im Besitz fast aller Securitate-Akten, darunter auch eines Teils der bisher als geheim und sicherheitsrelevant eingestuften Akten von Politikern.

Auf Initiative des Staatspräsidenten konstituierte sich dann noch zu Jahresbeginn 2006 eine Historikerkommission mit dem Ziel, die kommunistischen Verbrechen in Rumänien zu erforschen. Im Februar erweiterte die Regierung die Kompetenzen der rumänischen Stasi-Behörde und ermöglichte so eine strengere Überprüfung von Politikern, hohen Beamten und öffentlichen Personen auf eine mögliche Securitate-Vergangenheit.

Alarm in Ceausescus gigantomanischem Bukarester Palast – heute Sitz des Parlamentes. Mit dem ohrenbetäubenden Signal, das durch die fußballfeldgroßen Säle hallt, werden die Abgeordneten zur Sitzung gerufen. Die prominente liberale Politikerin Mona Musca sitzt in einem abgelegenen, leeren Büro des Palastes. Bis vor kurzem noch war sie in Rumänien ein Symbol für moralische Integrität. Jetzt sieht die Öffentlichkeit sie als Symbol moralischer Dekadenz.

Die heute 57-Jährige arbeitete in den 70er Jahren als Philologin an der Universität im westrumänischen Temeswar. Dort unterschrieb sie 1977 für die Securitate eine Erklärung, in der sie sich verpflichtete, über ausländische Studenten Bericht zu erstatten. Das tat sie dann auch. Sie informierte die Universitätsleitung zumeist mündlich. Die leitete ihre Berichte an die Securitate weiter. Außerdem schrieb Mona Musca Einschätzungen, Charakteristiken über Kollegen. Nach 1990 wurde Mona Musca eine der prominentesten Liberalen in Rumänien. Immer wieder forderte sie lautstark eine Aufarbeitung der Securitate-Vergangenheit. Am 9. August dieses Jahres konfrontierte die rumänische Stasi-Behörde Mona Musca mit ihrer eigenen IM-Akte. Noch wenige Stunden zuvor hatte sie vehement abgestritten, dass sie jemals mit der Securitate zusammengearbeitet habe. Warum? Mona Musca:

"Ich habe nicht gewusst, dass das, was ich in Temeswar in Bezug auf die ausländischen Studenten gemacht habe, eine Zusammenarbeit mit der Securitate war. Damals waren wir, meine Kollegen und ich, überzeugt, dass es um einen Arbeitsvorgang geht, weil wir eben mit ausländischen Studenten gearbeitet haben. Damals gab es Gesetze über den Umgang mit Ausländern, und diejenigen, die mit Ausländern arbeiteten, konnten dies nur mit der Securitate im Rücken tun. Weder damals noch heute habe ich meine Zusammenarbeit mit der Securitate als eine Kollaboration gesehen, so wie man eigentlich Zusammenarbeit mit der Securitate versteht."

Mona Musca wurde Anfang September aus der Nationalliberalen Partei ausgeschlossen. Ihr Fall ist nur der prominenteste unter zahlreichen anderen, die derzeit die rumänische Öffentlichkeit bewegen. Einige Politiker, Journalisten, Intellektuelle und sogar hochrangige Geistliche der orthodoxen Kirche haben von sich aus zugegeben, informelle Mitarbeiter der Securitate gewesen zu sein. Andere wurden von der rumänischen Stasi-Behörde enttarnt. Ihre Stellungnahmen klangen zumeist ähnlich wie die von Mona Musca: Die Zusammenarbeit sei verpflichtend gewesen, man habe niemanden denunziert, man habe niemandem geschadet.

Tatsächlich sind einige Fälle von früheren Securitate-Spitzeln zugleich auch die von Opfern. Den prominenten Journalisten Carol Sebastian beispielsweise hatte die Securitate 1985 als 21-jährigen Studenten erpresst, einen Freund zu denunzieren. Sebastian verfasste daraufhin größtenteils nichtssagende, absurd-satirische Berichte und informierte seinen Freund darüber. Dies auch öffentlich zu machen, fand Sebastian, der unter rumänischen Journalisten seit Jahren eine Instanz ist, erst vor kurzem den Mut.

Angesichts solcher Opfer-Täter-Schicksale stellen viele in Rumänien die Frage nach dem eigentlichen Übel: nämlich den Urhebern, den Parteifunktionären und Securitate-Offizieren, denjenigen, die das ausgeklügelte Spitzel- und Denunziationssystem betrieben. Prominente Altkommunisten wie der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu monopolisierten lange Zeit die Politik im postkommunistischen Rumänien. Bekannte Securitate-Offiziere sind Parlamentsabgeordnete oder arbeiten in heutigen Geheimdiensten, ungezählte weniger bekannte sind heute reiche Unternehmer oder wohlhabende Rentner. Wie nicht anders zu erwarten, sind sie gegen eine Aufdeckung der Vergangenheit. Zum Beispiel der heutige Rentner Dumitru Burlan, 67 Jahre, der in der Securitate unter anderem für die Überwachung ausländischer Diplomaten und hochrangiger Parteimitglieder zuständig war:

"Was jetzt geschieht, ist nicht nur einfach eine Jagd, es ist eine gnadenlose Hexenjagd. Was haben denn die Mitarbeiter der Securitate gemacht, vor allem die, die im Bereich des Terrorismus' und des Außenhandels tätig waren? Sie haben das Land verteidigt. Dafür müssten wir sie beglückwünschen. Sie waren Patrioten.

Wenn ich meinen Rekrutierungsplan nicht erfüllte, wurde ich in den Parteisitzungen kritisiert und bekam keine Prämien mehr. Es gab Möglichkeiten, jemanden unter Druck zu setzen, wenn er nicht unterschrieb. Wenn jemand in seinem Beruf sehr gut war und eine Einladung ins Ausland bekam, dann konnte ich damit spielen. Ich konnte sagen, ich gebe dir keine Ausreisebescheinigung. Dann bearbeitete ich ihn. Ich sagte, in Ordnung, ich lasse dich fahren, aber wenn du zurückkommst, dann schreibst du einen detaillierten Bericht. Außerdem informiere ich die Kollegen vor Ort im Ausland. Das tat ich natürlich nicht, ich jagte ihm einfach nur einen kleinen Schrecken ein, damit er nicht feindliche Verbindungen zu ausländischen Agenten aufnahm."

Anders als Dumitru Burlan schweigen die meisten ehemaligen Securitate-Offiziere. Von der jetzigen Enthüllungswelle sind sie so gut wie nicht betroffen. Renate Weber von der Open-Society-Stiftung ist besorgt darüber, dass es bisher nur um die Informanten, die Zuträger, gegangen ist:

"Es ist ein großes Risiko, dass dieser Prozess auf der Ebene der Informanten stehen bleibt und dass es nicht um diejenigen geht, die eigentlich die Securitate ausgemacht, verkörpert haben. Wenn das dazu kommen sollte, dann hat die Securitate gewonnen. Und noch etwas heißt das, dass die Securitate nicht tot ist, dass sie noch existiert. Ich hoffe, wir werden die Namen der Offiziere sehen, und ich hoffe, wir werden keine Securitate mehr haben."

Claudiu Secasiu, der Leiter der rumänischen Stasi-Behörde, sieht jedoch keinen Anlass zur Besorgnis:

"Die Offiziere werden nicht vergessen. Unsere Behörde ist gesetzlich verpflichtet, ihre Namen zu veröffentlichen. Eine erste Liste mit 17 Namen ist im Frühjahr im Amtsblatt bereits veröffentlicht worden. Das scheint eine kleine Zahl zu sein, aber dabei ist zu bedenken, dass wir eine gesetzliche Prozedur einhalten müssen, die Informanten und Offizieren die Möglichkeit gibt, sich vor Gericht zu verteidigen. Wir können nicht einfach die 15.000 Namen von Offizieren, die wir in unserer Datenbank haben, veröffentlichen; wir müssen den Rechtsweg einhalten."

Secasiu spricht ein Problem an, das im Zusammenhang mit der Aktenöffnung schon seit langem kontrovers diskutiert wird: Nach welchen Kriterien - so die Frage - werden Akten über Offiziere und Informanten aus dem Kreis der zu überprüfenden Politiker und Beamten veröffentlicht? Das Verfahren ist ebenso kompliziert wie zweifelhaft. Geprüft wird, ob die Securitate-Tätigkeit eines Verdächtigen der Kategorie "Politische Polizei" zuzurechnen ist. Mit anderen Worten: Hat ein Betreffender sich direkt oder indirekt, sei es als Offizier, sei es durch denunziatorische Spitzelberichte, an der Verfolgung anderer Personen beteiligt? Das zwölfköpfige Leitungsgremium der rumänischen Stasi-Behörde entscheidet anhand der Aktenlage mit Mehrheitsvotum darüber, ob jemand eine Securitate-Tätigkeit im Sinne der Kategorie Politische Polizei ausgeübt hat. Das Votum kann von den Betroffenen gerichtlich angefochten werden. Nach einem endgültigen positiven Entscheid werden der Name der Person sowie Angaben zur ihrer Tätigkeit im Amtsblatt veröffentlicht. Wie viele andere prominente Vertreter der Zivilgesellschaft kritisiert auch Renate Weber diese Prozedur:

"Für unsere Gesellschaft reicht es zu wissen, ob jemand eine Verpflichtungserklärung hatte oder nicht, ob jemand Offizier war oder nicht. Die Formulierung Politische Polizei schien mir schon immer sehr manipulativ, als ob es eine gute und eine schlechte Securitate gegeben hätte. Nein! Es gab nur eine einzige Securitate."

Einer derjenigen, die sich am nachdrücklichsten dafür aussprechen, den Begriff "Politische Polizei" aus dem Aktenöffnungsgesetz zu entfernen, ist der 41-jährige Historiker Marius Oprea. Seit Jahren schon veröffentlicht er Studien und Monografien zur Geschichte der Securitate und über die Aktivitäten ehemaliger Offiziere. In der rumänischen Öffentlichkeit trägt Oprea deshalb den Spitznamen "Jäger der Securitate-Offiziere".

Marius Oprea zuhause mit seinem anderthalbjährigen Sohn. Gut ein Jahr ist es her – Oprea ging mit seinem Sohn auf der Straße spazieren –, da bedrohte ihn ein Unbekannter. Wenn ihm an der Zukunft seines Sohnes gelegen sei, solle er mit seinen Veröffentlichungen aufhören, versuchte der Unbekannte ihn einzuschüchtern und verschwand. Marius Oprea gab jedoch nicht auf, im Gegenteil. Seit Jahresbeginn arbeitet er als Regierungsberater für Fragen der Securitate und der Aktenöffnung. Unter anderem auf seine Initiative hin debattiert das Parlament zur Zeit eine Änderung des Aktenöffnungsgesetzes. Der Begriff "Politische Polizei" soll durch einen Passus ersetzt werden, dass künftig jegliche Securitate-Tätigkeit, die Freiheit, Rechte und Privatsphäre einer Person berührt hat, einen Schuldvorwurf nach sich zieht. Oprea setzt sich außerdem für ein Gesetz ein, dass ehemaligen hochrangigen kommunistischen Funktionären und Securitate-Offizieren den Zugang zu bestimmten Positionen im Staatsapparat verbieten soll:

"Bestimmte Personen, die das Schicksal des Landes nach 1989 gelenkt haben, werden gehen müssen. Das ist eine gute Sache. Und an ihre Stelle werden junge Leute treten, die keine Verbindung mehr mit der kommunistischen Vergangenheit haben. Jetzt ist der beste Augenblick, dass Politik und Moral in Rumänien unter ein Dach gebracht werden. Wir müssen wissen, wer unsere Politiker sind. Das ist unbedingt notwendig, weil die Integration in die EU nicht mit und durch ehemalige kommunistische Aktivisten und Securitate-Leute vor sich gehen kann."

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