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StartseiteHintergrundOhrfeigen für den Minister01.06.2006

Ohrfeigen für den Minister

Tschechien am Vorabend der Parlamentswahlen

Haushoch sind die Lautsprecherboxen gestapelt, sie drücken die Schallwellen bis in die Prager Altstadt. Das Freiluftkonzert im Letna-Park ist eine Kundgebung gegen den Kommunismus. Eine Veranstaltung mit Symbolwert: Als vor 16 Jahren die kommunistische Herrschaft zu Ende ging, haben genau hier tausende Regime-Gegner demonstriert. Jetzt, kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Tschechien, ist der Park wieder voll – aus gutem Grund: Die immer noch streng orthodoxe kommunistische Partei kommt nach aktuellen Meinungsumfragen auf mehr als 15 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten spekulieren bereits auf eine weitere Amtzeit – als Minderheitsregierung unter kommunistischer Duldung. Ein Ansinnen, das viele Tschechen mobilisiert.

Von Kilian Kirchgeßner

Der Beitritt Tschechiens zur EU 2004 wurde mit Freude aufgenommen - zu Recht, wie die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen. (AP)
Der Beitritt Tschechiens zur EU 2004 wurde mit Freude aufgenommen - zu Recht, wie die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen. (AP)
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Vom Sozialismus ist im heutigen Tschechien nur noch wenig zu spüren. Wer jung ist, wächst in einem Wohlstand auf, wie ihn das Land in der jüngeren Geschichte noch nicht gekannt hat. Die Wirtschaft legte im vergangenen Jahr um sechs Prozent zu, der durchschnittliche Monatslohn von Angestellten und Arbeitern stieg allein in den vergangenen drei Jahren um mehr als zehn Prozent. Noch nie haben ausländische Firmen so viel Geld in Tschechien investiert wie in den vergangenen Jahren, noch nie wurden so viele Arbeitsplätze geschaffen. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bereits bei 70 Prozent des EU-Niveaus – an Portugal ist Tschechien bei der wirtschaftlichen Aufholjagd damit schon vorbeigezogen. Seit das Land vor zwei Jahren der EU beigetreten ist, herrschten optimale Bedingungen für diesen beispiellosen Aufschwung, sagt der Prager Politik-Wissenschaftler Jiri Pehe:

" Hier gibt es qualifizierte Mitarbeiter, das Lohniveau ist niedrig und dank der EU finden Unternehmer saubere Bedingungen für ihre Geschäfte vor. Und wir haben Deutschland und Österreich als große und starke Nachbarn – bei dieser Kombination hängt von der konkreten Politik der Regierung gar nicht so viel ab. "

So blieb das Wachstum in den vergangenen Jahren stabil, obwohl es in der Politik ausgesprochen turbulent zuging. Drei Premierminister hatte Tschechien innerhalb einer einzigen Legislaturperiode – das ist neuer Rekord. Immerhin konnte sich die sozialdemokratisch geführte Regierung bis zum regulären Ende ihrer Amtszeit halten. Der erste Premier, Vladimir Spidla, trat nach einer verlorenen Europawahl zurück und ist nun EU-Kommissar in Brüssel. Auf ihn folgte Stanislav Gross. Er war mit seinen 34 Jahren Europas jüngster Regierungsschef, bis er nach wenigen Monaten über eine Immobilienaffäre stolperte. Seither ist Jiri Paroubek im Amt, ein zuvor unbekannter Prager Kommunalpolitiker mit großen Ambitionen. Er hat die Partei wieder geeint, die zuvor in einer tiefen Führungskrise steckte – und er schwor sie auf einen stark linksorientierten Kurs ein.

Die Sozial- und Gesundheitsetats sind unter der Regierung Paroubek stetig gewachsen. Das Haushaltsdefizit Tschechiens wird in den nächsten Jahren weit über drei Prozent liegen. Die Einführung des Euro ist deshalb erst einmal nicht in Sicht. Diese Schulden-Politik ist hoch umstritten – selbst in den Reihen der regierenden Sozialdemokraten. Deren ehemaliger Finanzminister Jiri Rusnok geht heute mit der Regierung scharf ins Gericht:

" Nicht einmal in Zeiten der besten Konjunktur sind wir zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Lage. Dabei zeichnet sich jetzt schon ab, dass die tschechische Gesellschaft rapide altert und immense Probleme in der Rentenversicherung auf uns zu kommen. Auch das Gesundheitssystem wird immer teurer. Die Regierung macht einen großen Fehler: Sie hat eine ausreichende Mehrheit und geht trotzdem keine Reformen an. "

Der Streit um mögliche Reformen hat es zum Wahlkampfthema Nummer eins gebracht. Die beiden größten tschechischen Parteien setzen dabei auf Extreme: Die regierenden Sozialdemokraten möchten ihre Politik ohne Änderungen im Sozial- und Steuersystem weiterführen – die größte Oppositionspartei hingegen, die bürgerliche ODS, fordert radikale Reformen. In ihrem Parteiprogramm steht unter anderem eine Einheitssteuer nach dem Vorbild der benachbarten Slowakei. Arbeitnehmer und Firmen sollen künftig alle nur noch 15 Prozent Steuern bezahlen. Der Parteivorsitzende Mirek Topolanek kämpft bei seinen Wahlauftritten um Unterstützung für sein Konzept.

" Das derzeitige System ist unhaltbar, weil es zu kompliziert ist und weil es die Menschen nicht motiviert. In der Slowakei sind die Ergebnisse der Einheitssteuer eindeutig: Die Einnahmen des Staates sind gestiegen, die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung ist gesunken, und die Lebensqualität gerade der Menschen aus den niedrigen Einkommensschichten ist gestiegen. Gleichzeitig macht das System die Steuerschlupflöcher dicht und erhöht unser Wirtschaftswachstum. "

Die ODS plant einen gelockerten Kündigungsschutz und niedrigere Sozialabgaben. Die Partei, die vor allem von Tschechiens Unternehmern gewählt wird, erhofft sich von ihrem neoliberalen Kurs weitere Impulse für die Wirtschaft. Geduldig erläutern die Spitzenkandidaten immer wieder, wie sich ihre Reformen auf den Wohlstand in der Gesellschaft auswirkten.

Mit solchen Erklärungen halten sich die regierenden Sozialdemokraten erst gar nicht lange auf: Premierminister Jiri Paroubek, der gleichzeitig Parteivorsitzender ist, verweist schlicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und reklamiert den Aufschwung als seinen persönlichen Erfolg.

" Wir haben ein viermal höheres Wachstum als andere Länder in Europa. Warum sollte das nicht so weitergehen, wenn wir die gleiche Politik machen wie bisher und sie sogar noch weiter perfektionieren? Ich habe mich heute mit Vertretern der chinesischen Regierung getroffen, und das zeigt, in welche Richtung wir wollen: Wir suchen neue Absatzmärkte für tschechische Produkte. "

Innenpolitisch verheißt Paroubek Kontinuität, es ist ein "weiter so", das er auf seiner Wahlkampftour verkauft. Die Unterschiede zum Programm seines konservativen Herausforderers könnten größer nicht sein. Auf der einen Seite ist da der sozialistisch angehauchte Gesellschaftsentwurf der amtierenden linken Regierung, auf der anderen Seite ein neoliberales Reformkonzept, das von der Steuer- bis zur Sozialpolitik beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Diese politische Polarisierung hänge eng mit der ungleichen Verteilung des Wohlstandes zusammen, sagt der Tschechien-Experte Stefan Gehrold von der Konrad-Adenauer-Stiftung:

" Die tschechische Gesellschaft ist gespaltener als die Deutsche. Das liegt natürlich in erster Linie daran, dass hier nach 40 Jahren Sozialismus Menschen relativ schell sich umstellen konnten, das neue System relativ schnell für sich nutzen konnten, und andere konnten das nicht. Es gibt klar umreißbar Verlierer und Gewinner, und die Gewinner möchten eher eine noch härtere Gangart, was die Reformen anbetrifft. Die Verlierer sind im Grunde daran interessiert, dass alte Systeme wieder zurückkommen, die ihnen ein nicht besonders gutes, aber ein Auskommen sichern. "

Viele Tschechen haben das Gefühl, von der Politik nicht gut vertreten zu werden. Entsprechend niedrig ist die Wahlbeteiligung. Erreicht sie diesmal 60 Prozent, so sagen politische Beobachter, sei das schon ein großer Erfolg. Es ist mehr als die übliche Politikverdrossenheit, die die Tschechen von der Wahlurne fernhält: Der ganze Politikapparat hat ein sehr schlechtes Image, er gilt vielen per Generalverdacht als korrupt. Tatsächlich hat es in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrere Affären gegeben – und zwar bei allen Parteien und auf allen politischen Karrierestufen.

Von der schlechten politischen Stimmung könnte in diesem Jahr eine Partei profitieren, die mit großem Selbstbewusstsein auf dem Weg ins Parlament scheint – es sind die Grünen, die bislang immer deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Sie richten ihr Programm auf die politische Mitte aus, die von den übrigen Parteien stark vernachlässigt wird. Der größte Vorteil der Grünen aber dürfte sein, dass sie bislang noch nicht in politischen Funktionen sind – das macht sie unverdächtig, weil sie noch nicht an den gefürchteten Seilschaften der Macht beteiligt sind. Viele Tschechen hoffen auf frischen Wind, wenn die Grünen ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Der brausende Applaus auf einer Wahlveranstaltung in der böhmischen Provinz gilt Martin Bursik. Der smarte 46-Jährige ist Vorsitzender der Grünen und Hoffnungsträger der tschechischen Politik. Sein Programm orientiert sich eng an jenem der deutschen Vorbilder.

" Wir wollen ein Sonntagsfahrverbot für Lastwagen und die Verlagerung von Transporten auf die Schiene. Ein weiteres Thema ist der Verbraucherschutz, der hier bislang weitaus weniger Bedeutung hat als in den alten EU-Ländern. Außerdem steht in unserem Programm die Förderung von erneuerbaren Energien und die Verbindung von Energie- und Klimapolitik. "

Nach aktuellen Meinungsumfragen bekommen die Grünen etwa zehn Prozent der Stimmen. Sogar Václav Havel hat eine Wahlempfehlung zu Gunsten der neuen Partei ausgesprochen. Das Wort des ehemaligen Dissidenten und späteren Staatspräsidenten hat in Tschechien auch heute noch großes Gewicht. Beim Wahlkampf auf der Straße sind die Stände der Grünen umlagert, während die etablierten Parteien von so viel Aufmerksamkeit meist nur träumen können.

Es ist ein beinahe kometenhafter Aufstieg, der den zuvor unbedeutenden grünen Kandidaten schon im Wahlkampfes einen Platz in jeder Fernsehdiskussion verschafft hat. Politikwissenschaftler werten die Popularität der Grünen als erstes Anzeichen für eine Veränderung der politischen Struktur. Jiri Pehe:

" Die Wähler haben nicht speziell auf die Grünen gewartet, aber auf eine Partei, die den Raum in der politischen Mitte füllt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten sehr nach links ziehen, wechseln die sozialliberalen Wähler eben zu den Grünen. Die stoßen mit ihrem Programm genau in diese Lücke vor. "

Nach der Wahl könnte ausgerechnet den politischen Neueinsteigern die Rolle des Königsmachers zukommen. Eine klare Koalitionsaussage haben sie bislang noch nicht getroffen. Der Vorsitzende Martin Bursik will sich alle Möglichkeiten offen halten.

" Es gibt keine Partei, die unser Favorit ist, die gewissermaßen vorbestimmt wäre für eine Zusammenarbeit. Bei beiden großen Parteien finden wir Gemeinsamkeiten, aber auch sehr große Hindernisse für eine Koalition. Wir werden einfach die Themen auf den Tisch legen, die für uns am wichtigsten sind, und dann gehen die Verhandlungen los. "

Diese Verhandlungen sind in Tschechien für gewöhnlich ein langwieriges Spiel, das zudem etwas eigenwilligen Regeln folgt. Natürlich geht es um Macht und Einfluß, um Programmatik und um Ministerposten, aber eben nicht ausschließlich. Wichtig sind hier vor allem persönliche Eitelkeiten. Schon Parlamentsdebatten sind reich an persönlichen Beleidigungen, die oft die sachliche Diskussion überlagern. Der Premierminister Jiri Paroubek etwa erarbeitete sich schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt den Spitznamen Bulldozer – unbeirrbar und zupackend gibt er sich, seine Regierung führt er mit harter Hand. Wer seinen Zielen im Wege steht, den wirft er kurzerhand aus der Partei. Bei den meisten Wählern kann er mit diesen harten Bandagen punkten, erläutert Tschechien-Experte Stefan Gehrold:

" Es entspringt der tschechischen Mentalität, etwas offensiver zu sein im politischen Schlagabtausch im Verhältnis zu Deutschland . Dass es dabei zu Auswüchsen kommt, ist nicht immer schön, aber auch nicht immer zu vermeiden. "

So war der tschechische Wahlkampf in den vergangenen Wochen reich an spektakulären Momenten. Denn auch die Oppositionspolitiker stehen dem Premierminister in nichts nach, wenn es um einen konfrontativen Stil geht. Das musste zum Beispiel der Gesundheitsminister erleben: Bei einer Podiumsdiskussion vor laufenden Fernsehkameras verpasste ihm ein hochrangiger politischer Gegner ohne Vorwarnung eine schallende Ohrfeige. Die Fernsehduelle der beiden Spitzenkandidaten verliefen zwar ohne körperliche Gewalt, aber auch sie endeten im Chaos.

Jiri Paroubek und sein Herausforderer Mirek Topolanek bezichtigten sich gleich mehrfach gegenseitig der Lüge, fielen einander immer wieder ins Wort und redeten schließlich so lange gleichzeitig auf die Zuschauer ein, bis der hilflose Moderator damit drohte, die Mikrofone abzuschalten.

Die Vorstellung gipfelte darin, dass der Herausforderer dem Premierminister enge Kontakte zur organisierten Kriminalität vorwarf. Diese Anschuldigung hat sich kurz vor der Wahl zu einer politischen Bombe entwickelt: Eine Sondereinheit der Polizei legte einen Ermittlungsbericht vor, in dem führende Sozialdemokraten beschuldigt werden, in enger Verbindung zur Unterwelt zu stehen. Sogar ein Auftragsmord wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Entsprechende Ermittlungen würden vom Innenministerium aber gezielt behindert, sagte der Leiter der Sondereinheit. Premierminister Paroubek weist die Anschuldigungen vehement zurück und spricht von einer Verschwörung der Opposition. Solche Entwicklungen helfen nicht gerade, die Suche nach möglichen Koalitionspartnern zu vereinfachen. Kompliziert war dieses Thema aber auch schon vorher.

Die kleine christdemokratische Partei etwa, die derzeit an der Regierung beteiligt ist, hat im Wahlkampf ganz offen die Sozialdemokraten brüskiert, die immerhin ihr stärkerer Koalitionspartner sind: Nach den Wahlen, sagte der Parteivorstand der Christdemokraten, gehen wir lieber mit der bürgerlichen ODS zusammen – mit jener Partei also, die derzeit von der Oppositionsbank scharfe Kritik an der Regierung übt. Für eine eigene Mehrheit werden die Stimmen von ODS und Christdemokraten aber voraussichtlich auch nicht ausreichen. Darin liege das Grundübel des tschechischen Systems, sagt der Politologe Jiri Pehe:

" Ein Spezifikum der hiesigen Politik ist, dass es eine relativ starke kommunistische Partei gibt, die organische Koalitionen verhindert. Auch nach den Wahlen bleibt diese Situation im Wesentlichen unverändert. "

Eine konservative Regierung oder eine linksorientierte Koalition hätte also nie genügend Mandate, um den 15-Prozent-Block der Kommunisten zu überstimmen. Da sind ungewöhnliche Wege gefragt, um diesem Problem zu entgehen. So plant die bürgerliche ODS ein Dreier-Bündnis mit den Christdemokraten und den Grünen. Diese Konstellation hat derzeit bei allen Meinungsumfragen die Nase vorn. Programmatisch allerdings wäre es ein schwieriges Bündnis – alle beteiligten Parteien müssten große Kompromisse eingehen, um eine gemeinsame Linie zu finden.

Die Sozialdemokraten hingegen liebäugeln ganz offen mit einer Minderheitsregierung unter kommunistischer Duldung. Dieser starke Linksruck von Premierminister Paroubek ist in Tschechien heftig umstritten. Bislang hielten sich alle Parteien an die ungeschriebene Abmachung, nicht mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Deren Partei fährt nämlich bis heute einen sehr orthodoxen Kurs. In den Führungspositionen sitzen noch immer viele Mitglieder des alten Kaders, die sich nie glaubwürdig von den Verbrechen des sozialistischen Regimes distanziert haben. Das alles spreche aber nicht gegen eine Zusammenarbeit, sagt Premierminister Jiri Paroubek.

" Ich habe die Meinungsumfragen gelesen, und die Menschen können sich eine Minderheitsregierung genauso vorstellen wie eine Koalitionsregierung. Damit haben sie keine Probleme. Die Zusammenarbeit zwischen zwei linken Parteien halte ich für etwas Natürliches. Es gibt nun einmal die Kommunisten im Parlament und wir müssen mit denen irgendwie umgehen. "

Im Moment denke er nur an eine Duldung durch die Kommunisten, erklärt Jiri Paroubek, nach den nächsten Wahlen in vier Jahren komme aber durchaus auch eine Koalition in Frage. Diese Perspektive schmeckt den wenigsten Tschechen. Selbst überzeugte Sozialdemokraten haben sich in der Folge der bürgerlichen Opposition zugewandt. Die Wahl wird deshalb als Richtungsentscheidung gehandelt zwischen einer betont linken Politik und einem neoliberalen Kurs. Auf die tatsächliche politische Linie, meint der Politologe Jiri Pehe, habe das Wahlergebnis aber keinen allzu großen Einfluss:

" Es sind Reformen im Bereich der Rente und der Staatsfinanzen nötig. Das wissen beide Seiten. Aber ich denke, dass die Reformen in der Praxis auf typisch tschechische Weise gemacht werden: Langsam, so dass es niemandem weh tut. Auch eine Rechtskoalition würde es Schritt für Schritt angehen. "

Radikale Reformen wie in der Slowakei, so der Politikwissenschaftler, seien jedenfalls auch nach einem Machtwechsel nicht sehr wahrscheinlich.

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