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StartseiteKommentare und Themen der WocheHaushaltstrickserei mit Blick auf mögliche Kanzlerschaft22.03.2021

Olaf Scholz' BudgetpläneHaushaltstrickserei mit Blick auf mögliche Kanzlerschaft

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in diesem und im nächsten Jahr weiter Schulden aufnehmen - auch für Ausgaben, die dann noch gar nicht fällig werden, kommentiert Theo Geers. Ein durchsichtiger Trick: Scholz baue vor, um in späteren Jahren haushaltspolitisch besser dazustehen.

Ein Kommentar von Theo Geers

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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, kommt mit FFP2-Maske zur digitalen Pressekonferenz nach der Videokonferenz der Euro-Gruppe/ECOFIN. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Das sei keine klare Haushaltspolitik, kommentiert Theo Geers die neue Budgetpläne von Finanzminister Scholz für 2021 und 2022 (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
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Was tun, wenn eine Haushaltslücke nicht Lücke heißen darf? Dann beginnt die hohe Zeit der Wortklauberei. Im Finanzministerium ist man da besonders kreativ. Die Lücke im Bundeshaushalt heißt nicht einfach Lücke, wo kämen wir da hin, und von einem Haushaltsloch wird schon mal gar nicht geredet. Lücke oder Loch – bei Olaf Scholz und in seinem Umfeld heißt so etwas "Handlungsbedarf".

Das ist zwar dasselbe wie Loch oder Lücke, klingt aber gleich viel besser. Eine gewisse Tatkraft schwingt in dem Wort auch mit – und wenn ein Kanzlerkandidat die durchschimmern lassen kann, noch besser. Es ist Zeit nachzuschauen, was sich hinter dem Handlungsbedarf verbirgt. Täte dies ein Bergmann, wäre der Befund eindeutig: Hinter der Hacke ist es düster. Sehr düster sogar.

Doch Olaf Scholz ist kein Bergmann, sondern Finanzminister – und da wäre Transparenz geboten. Stattdessen tauchen absehbare Mehrausgaben ab 2022 in der Finanzplanung schlicht nicht auf.

Vogel-Strauß-Politik plus Haushaltstrickserei

Zu dieser Vogel-Strauß-Politik gesellt sich Haushaltstrickserei. Ein Beispiel: Corona ist an allem schuld, für eine derartige Naturkatastrophe kann man nichts, hat Scholz schon öfter gesagt. Doch auch das katastrophale Krisenmanagement in der Naturkatastrophe führt zu immer höheren Ausgaben und Schulden. Das Chaos beim Impfen und Testen und damit jede Lockdown-Verlängerung lässt die Corona-Hilfen für die Unternehmen weiter explodieren.

Unnötig große Haushaltslöcher sind die Folge. Anders ausgedrückt: Diese Regierung schafft sich ihren Handlungsbedarf, also das Stopfen von Haushaltslöchern, selber – zumindest teilweise. Denn natürlich geht der andere Teil des Finanzproblems weiter auf das Konto der Natur, sprich des Virus und seiner Mutante.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag am 7. Februar 2021 (AFP / POOL / Tobias Schwarz) (AFP / POOL / Tobias Schwarz)"Wir haben eine Perspektive"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es bald eine Rückkehr "zu einem normaleren Leben" geben werde. Bei dem Zusammenspiel zwischen der Öffnungsstrategie, den Impfungen und dem Testen brauche es aber "eine Lösung aus einem Guss", sagte er im Dlf.

Schulden strategisch verteilen

Zweites Beispiel: Die Schuldenbremse. Dass sie ausgesetzt wird, ist unvermeidlich, nur wie sie ausgesetzt wird, wiederspricht diametral dem Grundgedanken, auch in einer Krise so wenig Schulden wie möglich zu machen. Stattdessen verfährt Scholz nach dem Motto "schone Rücklagen und erkläre Notlage". Einmal ausgesetzt ist es nämlich völlig egal, ob er 70, 100 oder 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt.

Und so nimmt der Finanzminister derzeit Kredite auf auch für Ausgaben, von denen er ganz genau weiß, dass diese erst später fällig werden. Dann, wenn er – etwa als Kanzler – die Schuldenbremse wieder einhalten und als solide wirtschaftender Politiker dastehen will. Bis dahin werden die Milliarden geparkt – in Fonds, die dem Klimaschutz, der Digitalisierung und anderen guten Zwecken dienen. Der Trick ist durchsichtig: Die Schulden werden den Jahren 2020, 2021 und 2022 zugerechnet, die gehorteten Milliarden aber helfen in den Folgejahren, in denen Scholz optisch gut dasteht, weil die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Mit einer klaren Haushaltspolitik hat das nichts zu tun.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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