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Olaf Scholz und der Cum-Ex-SkandalDer Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versichert weiterhin, sich in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburger Bank nicht eingemischt zu haben. Der Vorwurf gegen ihn sei weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden, meint Theo Geers. Scholz müsse aufpassen, seine Glaubwürdigkeit nicht zu demontieren.

Von Theo Geers

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 Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, nimmt an der 167. Sitzung des deutschen Bundestages teil. (picture alliance / Kay Nietfeld)
Auf der Suche nach der Erinnerung: Olaf Scholz bestätigte, sich mit dem Banker Christian Olearius getroffen zu haben - an den Inhalt der Gespräche erinnert er sich nicht (picture alliance / Kay Nietfeld)
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Glaubt man Olaf Scholz, dann hätte sich Christian Olearius, Teilhaber der Hamburger Privatbank Warburg, seine Bitt- und Bettelbesuche beim damaligen ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg glatt sparen können. Denn Olaf Scholz bleibt dabei: Er hat als Bürgermeister im November 2016 keinen Einfluss auf das Finanzamt Hamburg genommen, das drei Tage nach einem solchen Treffen von Scholz und Olearius auf eine Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro verzichtete.

Scholz kann sich an Gespräche partout nicht erinnern

Warburg konnte das Geld behalten, obwohl es aus steuerbetrügerischen Cum-Ex-Geschäften stammte. Genau mit diesem Anliegen, die Millionen behalten zu können, war Olearius aber in die Gespräche mit Scholz gegangen, Gespräche, an deren Verlauf und Inhalt sich Scholz heute partout nicht mehr erinnern kann. Zur Ehrenrettung des heutigen Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten muss gesagt werden: Tatsächlich gibt es bis heute keinen einzigen Beleg dafür, dass Scholz damals aktiv eingegriffen oder auf das Finanzamt eingewirkt hätte. Umgekehrt ist die Summe – 47 Mio. Euro - aber auch wieder so hoch, dass eine Sach- oder Abteilungsleiterin einen solchen Rückzahlungsverzicht garantiert nicht ohne Rückendeckung von oben entscheidet. Da sichert man sich ab.

Sven Giegold im Mai 2019 bie einer Bundespressekonferenz (imago / Jürgen Heinrich) (imago / Jürgen Heinrich) "Olaf Scholz muss jetzt vor dem Bundestag alles aufklären" Die Treffen zwischen Olaf Scholz, dem früheren Bürgermeister von Hamburg, und dem Chef einer Privatbank zeigten das Fehlen von Lobbytransparenz, sagt Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen. 

Genau da, in dieser Zone, wo der eine versichert, man habe das Finanzamt in Ruhe gelassen, und jede Erfahrung sagt, dass ein Finanzamt allein so etwas bestimmt nicht entscheidet, liegt der Fall Scholz/Warburg jetzt. Nun ist das einzige, worauf sich der Vorwurf stützt, Scholz könnte sich für Warburg eingesetzt haben, das beschlagnahmte Tagebuch des Warburg-Bankers Olearius. Vielleicht ist auch diese Quelle mit Vorsicht zu nehmen. Umgekehrt ist auch zu fragen: Warum sollte sich jemand im eigenen Tagebuch belügen?

Glaubwürdigkeit nicht demontieren

Wie man es dreht und wendet: Scholz steckt in der Bredouille. Der Vorwurf gegen ihn ist heute weder bewiesen noch endgültig ausgeräumt worden. Olaf Scholz muss aufpassen, dass er sich in seiner Glaubwürdigkeit nicht selbst demontiert, auch wenn er es schwer hat. Wie lässt sich nachweisen, dass man nichts unternommen hat? Das kann ein ganz objektives Problem sein. Zumal Tagebucheinträge von Oelarius auch noch das Gegenteil nahelegen. Danach soll Scholz dem Bankier gesagt haben, er solle sich doch an den Finanzsenator wenden. Nach Abblitzenlassen klingt so etwas nicht. Was in den drei Tagen danach geschah bis zum Verzicht auf die 47 Millionen lässt sich nur in Hamburg selbst klären.

Der Fall Warburg schreit nach einem Untersuchungsausschuss – und zwar in der in der Hansestadt und nicht Berlin. Da hat es Olaf Scholz schon schwer genug. Sollte in Hamburg mehr herauskommen, wird es noch schwerer. Denn ein SPD-Kandidat, der sich und seine Partei als Anwalt der Kleinen sieht, dann aber, wenn es ernst wird, erst mal einem Großen etwas zuschanzt, und sei es durch Hände in den Schoß legen, das passt nicht zusammen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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