Zagatta: Frau Lochbihler, wie sehen Sie das: Macht das Sinn, Olympische Spiele zu boykottieren?
Lochbihler: Zurzeit ist es gut, dass man nicht hinfährt nach Russland. Es wäre jetzt viel zu spät schon, um neu zu verhandeln, ob man sie dort abhalten sollte. Deshalb ist es jetzt gut, nicht nach Sotschi zu fahren, um so ein klares politisches Signal zu setzen. Russland muss die Menschenrechtspolitik ändern. Das kann man nicht den Sportlern überlassen. Ich glaube, ein sportlicher Boykott wäre falsch. Ein politischer, nicht hinzufahren, ein Zeichen zu setzen, halte ich für sehr richtig.
Zagatta: Müssten da unsere Politiker auch jetzt schon erklären, dass man unter den gegebenen Umständen, so wie das da im Moment abläuft, dann auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar fahren kann?
Lochbihler: Das könnten Sie jetzt überlegen. Aber jetzt – es sind ja noch neun Jahre vor dieser Fußball-Weltmeisterschaft – kommt es vor allem darauf an, mit der Regierung von Katar zu reden, dass sie die Arbeitsbedingungen für die Migranten grundsätzlich ändert. Das ist eigentlich noch das viel Wichtigere. Hier kann sie noch etwas erreichen, weil die Regierung möchte ja die Spiele bekommen, und in diesem Fall sind sie empfindlich und empfänglich dafür, dass Druck gemacht wird. Das Gleiche gilt auch für die großen Sportverbände, die ja so einen Staat auch aufwerten und deshalb eigentlich mit der Vergabe der Spiele schon Kriterien einfordern müssten, dass sich bestimmte Sachen ändern und dass man Arbeiter menschenwürdig behandelt, bezahlt, ihnen Trinkwasser gibt und sie nicht sklavenähnlichen Arbeitsverträgen unterwirft. Das sind Menschenrechtsverletzungen, die kann man abstellen, wenn man den politischen Willen hat.
Informationen über die Menschenrechtslage gibt es zuhauf
Zagatta: Müsste man sich da nicht in ganz anderer Form noch an diese großen Sportverbände wenden, an das IOC, an die FIFA? Denn wir erleben ja jetzt eigentlich immer, dass solche Großereignisse immer wieder an Länder vergeben werden, die es mit den Menschenrechten nicht besonders ernst nehmen.
Lochbihler: Ja, das muss man, und es ist eigentlich oft schon zu spät, wenn man das kurz vor dem Ereignis selber tut. Ich finde, Verbände wie die FIFA oder das Olympische Komitee, die müssten bei der Vergabe ganz klar eine Analyse machen, wie sieht es da mit Menschenrechten aus. Informationen, gute Informationen gibt es zuhauf. Und dann sollten sie einige Verbesserungen konkret vorschlagen und dann sagen: Wenn sie die in zwei Jahren korrigiert haben, oder wenn sie das und das gemacht haben, dann bekommen sie die Spiele. Und nicht einfach sagen, im Laufe der Vorbereitungen würde es besser werden. Ich glaube, das reicht nicht mehr aus. Es ist schade, dass solche großen Organisationen das nicht tun. Manche haben ja solche Verpflichtungen, aber anscheinend wenden sie die nicht an im Zeitraum der Vergabe.
Zagatta: Frau Lochbihler, wenn wir über die Einmischung der Politik reden, die Sie ja auch fordern: Wir erleben zum Beispiel jetzt auch in der Ukraine, dass sich dort Politiker aus Deutschland, aus der EU einmischen. Ist es richtig, dass sich Politiker wie der deutsche Außenminister Westerwelle dort unter die Demonstranten mischen? Oder ist das nicht auch eine Einmischung in die Innenpolitik der Ukraine?
Lochbihler: Diese Demonstrationen jetzt in der Ukraine, die hatten ja einen Vorlauf. Man wollte ja ein EU-Ukraine-Abkommen schließen und das ist so gescheitert auf dem Gipfel in Vilnius. Deshalb gab es sehr viel Einmischung, aber das war keine Einmischung, sondern ein gegenseitiges Verhandeln. Ich finde, wenn es sich um konkrete Menschenrechtsverletzungen handelt, kann kein Staat sagen, das ist unsere innere Angelegenheit.
Zagatta: Das ist klar. Aber wenn sich die politische Führung der Ukraine, in diesem Fall der gewählte Präsident Janukowitsch, entscheidet, sich nicht der EU, sondern eher Russland zuzuwenden, dann ist das doch noch keine Menschenrechtsverletzung.
Lochbihler: Das ist noch keine. Aber da muss man natürlich schauen: Werden jetzt die Demonstrationen zugelassen, wird mit Gewalt reagiert? Dann muss man sich einmischen. Und natürlich, wenn das der Präsident entscheidet, hat er, wie man jetzt auch sieht, nicht unbedingt die ganze Bevölkerung hinter sich. Deshalb muss man hier dafür werben, dass man besonnen umgeht und dass man den Weg zur EU nicht ganz verbaut.
Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments aufwerten
Zagatta: Täuscht da im Moment der Eindruck, dass sich die führende Riege der deutschen Politik über Russland, über die Ukraine vielleicht aufregt, aber sich auf der anderen Seite relativ wenig darum schert, was die Massenüberwachung durch die USA angeht, die Verletzung unserer Rechte? Wird da nicht in der Praxis – Sie können das ja beurteilen – im Moment mit ziemlich zweierlei Maß gemessen?
Lochbihler: Nicht nur im Moment. Ich muss das immer wieder kritisieren. Wenn wir über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU sprechen, also wie gehen wir mit den Flüchtlingen um, Abhörskandale, Aufarbeitung von Geheimdienstaktivitäten hier, dann sind wir nicht konsequent. Zum Beispiel ich im Unterausschuss für Menschenrechte darf mich ausschließlich mit Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU beschäftigen, und hier haben wir einen großen Nachholbedarf. Wir würden als EU nur gewinnen, wenn wir hier konsequenter wären.
Zagatta: Wie würde sich das aus Ihrer Sicht umsetzen lassen?
Lochbihler: Man könnte zum Beispiel einen Vollausschuss machen und alle menschenrechtsrelevanten Fragen angehen. So ist es ein Unterausschuss beim Auswärtigen. Man könnte aber noch viel stärker auch im Innenausschuss das thematisieren. Und wir wissen ja, dass die Bevölkerung in der Europäischen Union mit über 80 Prozent jeweils bei den Umfragen sich dafür ausspricht, menschenrechtskonforme Politik zu machen. Und das bezieht sich auch darauf: Wie gehen wir mit Roma innerhalb der EU um, oder warum schieben wir immer noch Menschen ab in Länder, wo sie wirklich um ihr Leben fürchten müssen.
Zagatta: Barbara Lochbihler war das, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. Frau Lochbihler, ich bedanke mich für das Gespräch.
Lochbihler: Ich danke Ihnen.
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