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Ombudsfrau zu NSU-Prozess"Aktenvernichtung ist ein Skandal erster Güte"

Viele geheime Dokumente werden geschreddert. (dpa / Emily Wabitsch )
Informationen über die Neonazi-Szene in Deutschland vernichtet: Der NSU-Prozess hat diese Praxis an den Tag gebracht. (dpa / Emily Wabitsch )

Kurz vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, John, Stellung bezogen zur Vernichtung von Akten mit Informationen über die Neonazi-Szene in Thüringen.

John bezeichnete das Vorgehen des Bundesamts für Verfassungssschutz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "Skandal erster Güte". Die Behörde habe damit gezeigt, dass sie die Richtlinienkompetenz der politischen Aufsicht für unbedeutend halte.

Wie alle anderen Geheimdienste wird auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Kanzleramt koordiniert. Wenige Tage vor der Schredder-Aktion im November 2011 hatte Bundeskanzlerin Merkel versprochen, dass die NSU-Verbrechen vollständig aufgeklärt würden. Die vernichteten Akten hätten nach Ansicht von Kritikern und Prozessbeobachtern unter Umständen weitere Hinweise auf die Hintergründe im Zusammenhang mit den Morden und Anschlägen geben können.

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft angeklagt, und die Bundesanwaltschaft hat lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für sie beantragt. Die Verteidigung fordert dagegen Freispruch für die Terror-Anklagepunkte und höchstens zehn Jahre Gefängnis für Raubüberfälle und Brandstiftung. Das Oberlandesgericht München will das Urteil am Mittwoch verkünden.

Diese Nachricht wurde am 10.07.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.