"Die Bundesregierung bedauert die Vorfälle, die Gegenstand des Berichts des Sonderermittlers Dr. Schäfer sind, und die Bundesregierung zieht eine politische Konsequenz, dass solche operativen Maßnahmen gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung sich in Zukunft nicht mehr wiederholen sollen und dadurch ausgeschlossen sind."
Rückblende: Im Winter 2005 wird öffentlich, was jetzt einen vorläufigen Höhepunkt erfährt: Die BND-Affäre. Im November entschuldigt sich der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, bei Erich Schmidt-Eenboom, Publizist zahlreicher kritischer Geheimdienstbücher. Der unbequeme Autor ist - neben einigen anderen Journalisten - vom BND akribisch ausgespäht worden. Alles nur bedauerliche Einzelfälle, heißt es damals von der BND-Spitze. Erich Schmidt-Eenboom nimmt die Entschuldigung an. Wenig später kommt der Verdacht auf, dass der BND im Irak-Krieg den USA weitaus mehr Informationen geliefert hat, als nach den politischen Bekundungen der rot-grünen Koalition angenommen werden konnte. Die Opposition im neuen Bundestag reagiert erregt: Auf ihren Antrag hin richtet der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Zudem nimmt der Sonderermittler, der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, seine Arbeit auf. Sein Bericht liegt nun vor. Als Betroffener kennt Erich Schmidt-Eenboom Teile des Berichts:
"August Hanning hat mir damals versichert, es ginge um Einzel- und Ausnahmefälle, aus dem Schäfer-Bericht wissen wir inzwischen: dahinter steckt System. Alle wesentlichen Journalisten in der Bundesrepublik, gerade der Leitmedien, die sich mit nachrichtendienstlichen Themen beschäftigen, sind verfolgt worden. Darüber hinaus gab es dieses ganz schmutzige Geschäft der Kollegenspionage, also vom BND gesteuerte und finanzierte Journalisten, die ihre Kollegen verraten haben."
Das Ausspionieren von Geheimdienst-Kritiker Schmidt-Eenboom war so akribisch, dass andere - ob sie wollten oder nicht - auch in das BND-Beobachtungsnetz gerieten. So wie Jo Angerer, Redakteur beim ARD-Magazin Monitor. Im Zuge seiner Recherchen hatte er immer wieder Kontakt zu Schmidt-Eenboom.
"Ein Beispiel dieser Observation hat mir der BND-Präsident genau geschildert. Es ging um ein Treffen. Ab diesem Zeitpunkt wurde ich beschattet bis in mein Hotel nach München. Weilheim - München, das ist eine ganz schöne Fahrtstrecke, zum Teil mit mehreren Fahrzeugen. Man hat mich dann beobachtet und observiert, während ich im Hotel eingecheckt habe, meinen Kollegen Volker Happe getroffen habe. Und wir haben den ganzen Abend eigentlich über die geplante Monitor-Geschichte diskutiert und haben Bier getrunken und wurden offenbar den ganzen Abend über fotografiert. Ich war sehr erstaunt, dass uns BND-Präsident Uhrlau diese Fotos dann heute präsentiert hat, dass es diese Fotos heute noch gibt."
Journalisten als Opfer und als Täter. Immer wenn brisante BND-Informationen an die Öffentlichkeit kamen, wurden die Agenten aktiv und versuchten das Leck in ihren Reihen zu finden - mit allen Mitteln. Von Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2005 sind mindestens ein halbes Dutzend Journalisten ausgespäht worden, andere Schätzungen gehen sogar von fast zwei Dutzend Journalisten aus. Darunter auch Andreas Förster.
"Es hat die Anfrage gegeben vom BND, er sollte in meine Wohnung kommen, er sollte anschauen, wie ich wohne, wie die Möbel sind, welche Autos ich fahre. Es ging offenbar darum, dass er Angaben über meinen Lebenswandel machte, ob sich mein Lebensstandard verträgt mit meinen Kontoauszügen, über die der BND offensichtlich gut informiert war."
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal zeigt sich der gestandene Journalist entsetzt darüber, wie weit der BND seine Grenzen überschritten hat. Zumal die Frontal-Kollegen auch den Mann ans Telefon bekommen haben, der Förster auf den Fersen war und das ganze Ausmaß des Skandals deutlich macht. Der Leipziger Uwe M., Deckname: Sommer:
"Der BND ist über die Abteilung acht, über eine legal abgedeckte Firma an mich herangetreten, mit konkreten Wünschen zur Informationsbeschaffung, d.h. also, die Journalisten sollten aufgeklärt werden."
Laut Gesetz ist das Operationsgebiet des BND das Ausland, im Inland darf er keine Erkenntnisse beschaffen. Es sei denn, es geht um die in diesen Tagen immer wieder viel beschworene "Eigensicherung". Doch auch dann darf der BND natürlich nicht geltendes Gesetz brechen. Soweit die Theorie. In der Praxis ist das offenbar seit Jahren ganz anders. Während einer aktuellen Stunde im Bundestag am vergangenen Freitag fordert die Opposition weitere Aufklärung. Ulrich Maurer von der Fraktion "Die Linke":
"...davon auch nur 80 Prozent stimmt, dann ist das der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit der deutschen Einheit."
Wohl auch kritisch, aber dennoch eine andere Bewertung vertritt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU):
"Eine umfassende Gefährdung der Pressefreiheit sehe ich in diesen Fällen der Vergangenheit allerdings nicht."
Bisher ist der Bericht noch geheim. Zumindest offiziell. Denn tatsächlich liegt er einigen Journalisten bereits vor. Dies sei Geheimnisverrat; nun müsse der Staatsanwalt ermitteln, wird gefordert. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hingegen fordert:
"Deshalb muss diese Sache beendet werden, diese Schlapphut-Krise ein Ende finden, indem wir eine Veröffentlichung des Berichtes machen. Da ist Ernstes dabei, aber auch ziemlich viel Komisches, und das sollten wir gemeinsam lesen, meine Damen und Herren."
Komisches? Zum Schmunzeln ist angesichts des Ausmaßes dieser Affäre allerdings den wenigsten zu Mute. Denn neben dem Schlapphut-Skandal hat sich auch eine handfeste Journalisten-Affäre herauskristallisiert. Dass Dienste immer wieder versuchen, Journalisten anzuwerben, ist nicht neu. Gerade im Ausland greift der BND auch auf die Erkenntnisse von Journalisten zurück. Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom hat in seinem Buch "Geheimdienst Politik und Medien - Meinungsmache Undercover" auf über 400 Seiten aufgelistet, welche Journalisten gerne zu Diensten sind. Während manche Kollegen ohne ihr Wissen in den Spitzellisten geführt werden, gibt es andere, die die Nähe zu den Geheimen ganz offenbar genießen. Das alleine widerspricht schon jedem journalistischen Grundverständnis. Niemals darf ein Journalist seine Quellen weitergeben, also verraten, schon gar nicht Geheimdiensten Unterlagen weitergeben. So mancher scheint diese Grundsätze bei seiner Arbeit über die Geheimen verdrängt zu haben. In dieser Szene wird keine Information verschenkt. Und die erste Frage, die sich ein Journalist stellen sollte, wenn er einen Tipp zugesteckt bekommt, ist: Warum bekomme ich diese Information gerade jetzt, was wird damit bezweckt? Ob gewollt oder nicht - schon auf diese Art und Weise kann ein Journalist zum Komplizen geraten, wenn er nicht mit genügend Abstand die Dinge hinterfragt. Auch über Erich Schmidt-Eenboom lässt sich im Schäfer-Bericht nachlesen, dass er offenbar im Laufe der Jahre zu eng am BND gearbeitet hat - er soll Unterlagen weitergegeben, angeblich auch kleinere Geldsummen erhalten haben. Teilweise räumte Schmidt-Eenboom das ein: Er habe Fehler gemacht aus Sicht des journalistischen Berufsethos, erklärte er in der vergangenen Woche. Für den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele von Bündnis90/Die Grünen hat solches Fehlverhalten weit reichende Folgen:
"Wenn mich jetzt Bürgerinnen und Bürger anrufen und fragen, sagen Sie mal, ich hab da mit dem und dem Journalisten gesprochen, muss ich jetzt davon ausgehen, dass das auch beim BND gelandet ist, dann zeigt das, dass das Gift des Misstrauens bereits so verbreitet ist, das eine wirksame Arbeit von Journalisten nachhaltig beeinträchtigt ist."
Die unreflektierte Nähe einzelner Journalisten zu den Diensten entspricht in keiner Art und Weise dem journalistischen Berufsethos. Doch damit nicht genug: Einige haben dem BND Details über ihre Kollegen verraten. Einer der "Täter" gab an, er habe seinem Kollegen eins "auswischen" wollen. Betroffen hiervon: Focus-Redakteure - sowohl als Schnüffler als auch als BND-Komplizen. Chefredakteur Helmut Markwort gegenüber dem Magazin Frontal:
"Diese bittere Enttäuschung von zwei freien Mitarbeitern, einer war ein Pauschalist, einer ein ganz freier Mitarbeiter, die werden hoffentlich mein Menschenbild nicht zerstören. Sie zerstören aber mein Bild in staatliche Institutionen, die vom Kanzleramt seit vielen Jahrzehnten kontrolliert werden sollen und sich eigentlich an Verfassung, Recht und Gesetz halten müssen."
Doch gerade in diesem Fall muss wohl erst einmal vor der eigenen Türe gekehrt werden. Einer dieser Focus-Mitarbeiter ist Wilhelm Dietl. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass laut dem Schäfer-Bericht Dietl über Jahre Redaktions-Interna aus dem Focus brühwarm an den BND weitergegeben haben soll. Dietl soll auch freizügig mit Informationen über Spiegel-Kollegen umgegangen sein. Doch dazu schweigt sich Dietl noch aus. In anderer Hinsicht zeigt er sich aber gesprächiger: Seit 1982 sei er als Agent unter dem Decknamen "Dali" für den BND tätig gewesen, besonders im Nahen Osten. Dort hat er nach eigenen Angaben nicht nur Agenten rekrutiert, sondern auch geführt. Nun verlangt Dietl von BND-Chef Ernst Uhrlau eine "Ehrenerklärung", andernfalls, so Dietl, sei er gezwungen, weitere BND-Details zu offenbaren. Im Laufe der Jahre soll er weit über 600.000 D-Mark für seine Dienste vom BND kassiert haben. Ist Dietl damit noch Journalist? Oder eher ein Agent, der den Beruf des Journalisten als Tarnung nutzte? Auf jeden Fall verkehrte er Tag für Tag in vielen deutschen Redaktionen und lieferte seine Geschichten ab. Wilhelm Dietl ist übrigens auch Mitbegründer und zeitweise stellvertretender Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik gewesen. Jetzt taucht sein Name auf der dazugehörigen Internetseite nicht mehr auf. Angesichts solch eines Verhaltens ist die Ratlosigkeit groß, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Die FDP will Ende Mai einen Gesetzesentwurf vorstellen, mit dem in Zukunft Informanten von Journalisten besser geschützt sind. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler:
"Dieses Vertrauensverhältnis ähnlich zu schützen, wie zwischen Arzt und Patient oder Anwalt und Mandant."
Bis dahin wird die Diskussion gerade unter Journalisten weitergehen. Schließlich sind noch lange nicht alle Details bekannt. Der Sonderermittler Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat es offenbar bei seinen Ermittlungen auch nicht gerade einfach gehabt, so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. Er durfte nicht nach eigenem Ermessen alle Unterlagen der Bundesnachrichtendienstler einsehen, sondern bekam die Akten geliefert. Offenbar fehlen über einige Jahre auch Unterlagen. In dem Bericht dürfte also nur das zu lesen sein, von dem die Pullacher zähneknirschend annehmen, dass sie es preisgeben müssen. Hans Leyendecker, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Geheimdienstexperte, ist nicht optimistisch, was einige der vermeintlichen Fakten in dem Bericht angeht:
"Der Bericht strotzt also in den Punkten, die ich kenne, von Fehlern, die damit zusammenhängen, dass Nachrichtendienstler das aufnehmen, was Spitzel sagen, also wenn z.B. Focus-Mitarbeiter - und das ist ja in Wahrheit ein Focus-Fall - über diese ganze Geschichte reden, was beim Spiegel vorgeht, haben die wenig Ahnung über die Abläufe, die da gewesen sind. Was sie schildern, hat mit der Realität, wie ich sie erlebt habe, ich war achteinhalb Jahre bei dem Blatt, wenig zu tun."
Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran, diese Affäre bis ins letzte Detail aufzuklären? Die Pullacher werden über jede Quelle froh sein, die nicht in die Öffentlichkeit gerät. Andernfalls ist diese Quelle fortan wertlos, sie ist - wie es im Jargon heißt- "verbrannt". Wenngleich sich der derzeitige Präsident Ernst Uhrlau um Aufklärung bemühen will:
"Wir haben in der Vergangenheit als BND Fehler zu beklagen, die teilweise weit zurückreichen. Es wird sicherzustellen sein, und durch meine Person glaube ich, ist das sichergestellt, dass derartige Vorkommnisse der Vergangenheit keine Zukunft haben."
Er habe von den ganzen Vorgängen und den Ausspähungen von Journalisten nichts gewusst, erklärte Uhrlau. Das ist auch glaubhaft, findet Regierungssprecher Thomas Steeg:
"Der amtierende Präsident des BND hat das uneingeschränkte Vertrauen der Bundesregierung."
Man habe von nichts gewusst, das ist eine Formulierung, die in diesen Tagen nur zu gerne benutzt wird. Doch kann es wirklich sein, dass in einem Dienst am Präsidenten vorbei agiert wird? Das ist bei einem mehrere Tausend Mitarbeiter umfassenden Geheimdienst wie dem BND zwar nicht ausgeschlossen, aber, meint Hans Leyendecker:
"Dann wird man über politische Verantwortlichkeiten reden müssen, insbesondere beim früheren Präsidenten Hanning. Ist er auch für Fehler seines Apparates verantwortlich?"
Diese Verantwortlichkeit für den Apparat wird sich kaum so leicht weg diskutieren lassen. Denn wer, wenn nicht der Präsident eines Amtes, sollte die Verantwortung tragen?
"Belastet werden die früheren Präsidenten Porzner und Geiger. Da werden noch alte Schlachten im Moment geschlagen, also ehemalige Mitarbeiter, die an Porzner und Geiger was auszusetzen haben. Ich glaube, Porzner und Geiger haben Brosamen dieser Geschichte gekannt. Bei Herrn Hanning ist die ganz entscheidende Frage: Was wusste er von der Bespitzelung von Andreas Förster von der Berliner Zeitung. Er behauptet, er wusste davon gar nichts, sie hätten das an ihm vorbei gemacht. Wenn er davon irgendeine Ahnung hatte, ist er politisch nicht zu halten. Das gleiche gilt mit Abstufungen für den derzeitigen Präsidenten Ernst Uhrlau, der sagt, er habe von der Aktion gegen Herrn Förster nichts gewusst. Wenn er davon wusste, wird er nicht zu halten sein. Ich nehme beiden im Moment ab, dass sie tatsächlich davon nichts wussten."
Doch es gibt ja noch eine ganze Reihe andere, die direkt oder indirekt in die Affäre verstrickt sind. Zum Beispiel der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Während seiner Amtszeit in der Kohl-Regierungszeit bekam er den Spitznamen "008" verpasst, weil er gerne an der vordersten Front mitspielte. Seit dem Jahr 2002 ist er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also das Gremium im Bundestag, das die Geheimen unter Kontrolle behalten soll. Diese Funktion lässt Schmidtbauer allerdings seit vergangener Woche ruhen. Schließlich, so meint er, könne er kein Kontrolleur in einem Fall sein, wo es um seine Amtszeit gehe. Und: Niemals habe er eine Anweisung gegeben, dass Journalisten bespitzelt werden sollten. Wenngleich auch er einräumt, dass er gewusst habe, dass der BND Kontakte zu Journalisten pflege. Vom ZDF befragt, ob er glaube, dass der ehemalige Präsident Hanning mehr wisse, als er zugäbe, antwortete er:
"Dr. Hanning hat keine Unwahrheit gesagt. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, weit über zehn Jahre, er war mein Stellvertreter. Das passiert ihm nicht, da hat sich etwas verselbständigt, unter Umständen."
Fakt ist: Alle bisher Verantwortlichen für die Geheimdienste kennen sich und fühlen sich vielleicht sogar mehr oder miteinander verbunden. Nur der ein oder andere aus der zweiten oder dritten Reihe scheint aus diesem Muster auszuscheren. So hat ein ehemaliger BND-Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, dass Bernd Schmidbauer durchaus von den Aktionen gegen Journalisten gewusst habe. Der Geheimdienstkoordinator sei durch den damaligen BND-Direktor Volker Foertsch ausführlich informiert worden. Schmidbauer streitet das hingegen vehement ab und will nun juristisch gegen die Zeitung vorgehen.
"Und wir werden dann im Rahmen dieser Gesamtbewertung, die auch einschließt die Berichterstattung des BND an das Kanzleramt, uns damit auseinandersetzen, welche personellen Konsequenzen zu ziehen sind."
...sagte in der vergangenen Woche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. So wie es jetzt aussieht, wird wohl auch der Schäfer-Bericht veröffentlicht werden. Es dürften einige mit Bangen abwarten, welche Details noch ans Tageslicht kommen werden. Denn bisher ist noch nichts klar, kaum etwas aufgeklärt. Nur eines steht fest: Dieser Geheimdienstskandal ist einer der größten in der Bundesrepublik. Solange die Hintermänner des Skandals noch nicht enttarnt sind, ist es auch müßig über Konsequenzen zu streiten. Christian Ströbele Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen.
"Welche organisatorischen Schlussfolgerungen ziehen wir, und auch welche personellen Schlussfolgerungen müssen gezogen werden, um zu sagen: Das geht nicht, das wollen wir in Zukunft vermeiden."
Eine dieser Konsequenzen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schon in der vergangenen Woche mit, wird sein:
"...bei Maßnahmen seiner Eigensicherung, also z.B. Schutz des BND vor einem illegalen Informationsabfluss, künftig keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchzuführen, insbesondere künftig nicht Journalisten als Quellen zu führen."
Diese Anweisung soll für alle deutschen Geheimdienste gelten. Doch was sich auf den ersten Blick gut anhört, hinterlässt einen schalen Beigeschmack: Journalisten dürfen nur dann nicht mehr ausgespäht werden, wenn es um die "Eigensicherung" eines Dienstes geht. Also dann, wenn es darum geht, eine undichte Stelle im Amt auszumachen. In allen anderen Fällen ist es demnach nicht verboten. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass es für die Geheimen eine Kleinigkeit ist, diese Vorschrift passend auszulegen.
Rückblende: Im Winter 2005 wird öffentlich, was jetzt einen vorläufigen Höhepunkt erfährt: Die BND-Affäre. Im November entschuldigt sich der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, bei Erich Schmidt-Eenboom, Publizist zahlreicher kritischer Geheimdienstbücher. Der unbequeme Autor ist - neben einigen anderen Journalisten - vom BND akribisch ausgespäht worden. Alles nur bedauerliche Einzelfälle, heißt es damals von der BND-Spitze. Erich Schmidt-Eenboom nimmt die Entschuldigung an. Wenig später kommt der Verdacht auf, dass der BND im Irak-Krieg den USA weitaus mehr Informationen geliefert hat, als nach den politischen Bekundungen der rot-grünen Koalition angenommen werden konnte. Die Opposition im neuen Bundestag reagiert erregt: Auf ihren Antrag hin richtet der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein. Zudem nimmt der Sonderermittler, der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer, seine Arbeit auf. Sein Bericht liegt nun vor. Als Betroffener kennt Erich Schmidt-Eenboom Teile des Berichts:
"August Hanning hat mir damals versichert, es ginge um Einzel- und Ausnahmefälle, aus dem Schäfer-Bericht wissen wir inzwischen: dahinter steckt System. Alle wesentlichen Journalisten in der Bundesrepublik, gerade der Leitmedien, die sich mit nachrichtendienstlichen Themen beschäftigen, sind verfolgt worden. Darüber hinaus gab es dieses ganz schmutzige Geschäft der Kollegenspionage, also vom BND gesteuerte und finanzierte Journalisten, die ihre Kollegen verraten haben."
Das Ausspionieren von Geheimdienst-Kritiker Schmidt-Eenboom war so akribisch, dass andere - ob sie wollten oder nicht - auch in das BND-Beobachtungsnetz gerieten. So wie Jo Angerer, Redakteur beim ARD-Magazin Monitor. Im Zuge seiner Recherchen hatte er immer wieder Kontakt zu Schmidt-Eenboom.
"Ein Beispiel dieser Observation hat mir der BND-Präsident genau geschildert. Es ging um ein Treffen. Ab diesem Zeitpunkt wurde ich beschattet bis in mein Hotel nach München. Weilheim - München, das ist eine ganz schöne Fahrtstrecke, zum Teil mit mehreren Fahrzeugen. Man hat mich dann beobachtet und observiert, während ich im Hotel eingecheckt habe, meinen Kollegen Volker Happe getroffen habe. Und wir haben den ganzen Abend eigentlich über die geplante Monitor-Geschichte diskutiert und haben Bier getrunken und wurden offenbar den ganzen Abend über fotografiert. Ich war sehr erstaunt, dass uns BND-Präsident Uhrlau diese Fotos dann heute präsentiert hat, dass es diese Fotos heute noch gibt."
Journalisten als Opfer und als Täter. Immer wenn brisante BND-Informationen an die Öffentlichkeit kamen, wurden die Agenten aktiv und versuchten das Leck in ihren Reihen zu finden - mit allen Mitteln. Von Anfang der 90er Jahre bis zum Jahr 2005 sind mindestens ein halbes Dutzend Journalisten ausgespäht worden, andere Schätzungen gehen sogar von fast zwei Dutzend Journalisten aus. Darunter auch Andreas Förster.
"Es hat die Anfrage gegeben vom BND, er sollte in meine Wohnung kommen, er sollte anschauen, wie ich wohne, wie die Möbel sind, welche Autos ich fahre. Es ging offenbar darum, dass er Angaben über meinen Lebenswandel machte, ob sich mein Lebensstandard verträgt mit meinen Kontoauszügen, über die der BND offensichtlich gut informiert war."
Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal zeigt sich der gestandene Journalist entsetzt darüber, wie weit der BND seine Grenzen überschritten hat. Zumal die Frontal-Kollegen auch den Mann ans Telefon bekommen haben, der Förster auf den Fersen war und das ganze Ausmaß des Skandals deutlich macht. Der Leipziger Uwe M., Deckname: Sommer:
"Der BND ist über die Abteilung acht, über eine legal abgedeckte Firma an mich herangetreten, mit konkreten Wünschen zur Informationsbeschaffung, d.h. also, die Journalisten sollten aufgeklärt werden."
Laut Gesetz ist das Operationsgebiet des BND das Ausland, im Inland darf er keine Erkenntnisse beschaffen. Es sei denn, es geht um die in diesen Tagen immer wieder viel beschworene "Eigensicherung". Doch auch dann darf der BND natürlich nicht geltendes Gesetz brechen. Soweit die Theorie. In der Praxis ist das offenbar seit Jahren ganz anders. Während einer aktuellen Stunde im Bundestag am vergangenen Freitag fordert die Opposition weitere Aufklärung. Ulrich Maurer von der Fraktion "Die Linke":
"...davon auch nur 80 Prozent stimmt, dann ist das der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit seit der deutschen Einheit."
Wohl auch kritisch, aber dennoch eine andere Bewertung vertritt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU):
"Eine umfassende Gefährdung der Pressefreiheit sehe ich in diesen Fällen der Vergangenheit allerdings nicht."
Bisher ist der Bericht noch geheim. Zumindest offiziell. Denn tatsächlich liegt er einigen Journalisten bereits vor. Dies sei Geheimnisverrat; nun müsse der Staatsanwalt ermitteln, wird gefordert. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hingegen fordert:
"Deshalb muss diese Sache beendet werden, diese Schlapphut-Krise ein Ende finden, indem wir eine Veröffentlichung des Berichtes machen. Da ist Ernstes dabei, aber auch ziemlich viel Komisches, und das sollten wir gemeinsam lesen, meine Damen und Herren."
Komisches? Zum Schmunzeln ist angesichts des Ausmaßes dieser Affäre allerdings den wenigsten zu Mute. Denn neben dem Schlapphut-Skandal hat sich auch eine handfeste Journalisten-Affäre herauskristallisiert. Dass Dienste immer wieder versuchen, Journalisten anzuwerben, ist nicht neu. Gerade im Ausland greift der BND auch auf die Erkenntnisse von Journalisten zurück. Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom hat in seinem Buch "Geheimdienst Politik und Medien - Meinungsmache Undercover" auf über 400 Seiten aufgelistet, welche Journalisten gerne zu Diensten sind. Während manche Kollegen ohne ihr Wissen in den Spitzellisten geführt werden, gibt es andere, die die Nähe zu den Geheimen ganz offenbar genießen. Das alleine widerspricht schon jedem journalistischen Grundverständnis. Niemals darf ein Journalist seine Quellen weitergeben, also verraten, schon gar nicht Geheimdiensten Unterlagen weitergeben. So mancher scheint diese Grundsätze bei seiner Arbeit über die Geheimen verdrängt zu haben. In dieser Szene wird keine Information verschenkt. Und die erste Frage, die sich ein Journalist stellen sollte, wenn er einen Tipp zugesteckt bekommt, ist: Warum bekomme ich diese Information gerade jetzt, was wird damit bezweckt? Ob gewollt oder nicht - schon auf diese Art und Weise kann ein Journalist zum Komplizen geraten, wenn er nicht mit genügend Abstand die Dinge hinterfragt. Auch über Erich Schmidt-Eenboom lässt sich im Schäfer-Bericht nachlesen, dass er offenbar im Laufe der Jahre zu eng am BND gearbeitet hat - er soll Unterlagen weitergegeben, angeblich auch kleinere Geldsummen erhalten haben. Teilweise räumte Schmidt-Eenboom das ein: Er habe Fehler gemacht aus Sicht des journalistischen Berufsethos, erklärte er in der vergangenen Woche. Für den Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele von Bündnis90/Die Grünen hat solches Fehlverhalten weit reichende Folgen:
"Wenn mich jetzt Bürgerinnen und Bürger anrufen und fragen, sagen Sie mal, ich hab da mit dem und dem Journalisten gesprochen, muss ich jetzt davon ausgehen, dass das auch beim BND gelandet ist, dann zeigt das, dass das Gift des Misstrauens bereits so verbreitet ist, das eine wirksame Arbeit von Journalisten nachhaltig beeinträchtigt ist."
Die unreflektierte Nähe einzelner Journalisten zu den Diensten entspricht in keiner Art und Weise dem journalistischen Berufsethos. Doch damit nicht genug: Einige haben dem BND Details über ihre Kollegen verraten. Einer der "Täter" gab an, er habe seinem Kollegen eins "auswischen" wollen. Betroffen hiervon: Focus-Redakteure - sowohl als Schnüffler als auch als BND-Komplizen. Chefredakteur Helmut Markwort gegenüber dem Magazin Frontal:
"Diese bittere Enttäuschung von zwei freien Mitarbeitern, einer war ein Pauschalist, einer ein ganz freier Mitarbeiter, die werden hoffentlich mein Menschenbild nicht zerstören. Sie zerstören aber mein Bild in staatliche Institutionen, die vom Kanzleramt seit vielen Jahrzehnten kontrolliert werden sollen und sich eigentlich an Verfassung, Recht und Gesetz halten müssen."
Doch gerade in diesem Fall muss wohl erst einmal vor der eigenen Türe gekehrt werden. Einer dieser Focus-Mitarbeiter ist Wilhelm Dietl. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass laut dem Schäfer-Bericht Dietl über Jahre Redaktions-Interna aus dem Focus brühwarm an den BND weitergegeben haben soll. Dietl soll auch freizügig mit Informationen über Spiegel-Kollegen umgegangen sein. Doch dazu schweigt sich Dietl noch aus. In anderer Hinsicht zeigt er sich aber gesprächiger: Seit 1982 sei er als Agent unter dem Decknamen "Dali" für den BND tätig gewesen, besonders im Nahen Osten. Dort hat er nach eigenen Angaben nicht nur Agenten rekrutiert, sondern auch geführt. Nun verlangt Dietl von BND-Chef Ernst Uhrlau eine "Ehrenerklärung", andernfalls, so Dietl, sei er gezwungen, weitere BND-Details zu offenbaren. Im Laufe der Jahre soll er weit über 600.000 D-Mark für seine Dienste vom BND kassiert haben. Ist Dietl damit noch Journalist? Oder eher ein Agent, der den Beruf des Journalisten als Tarnung nutzte? Auf jeden Fall verkehrte er Tag für Tag in vielen deutschen Redaktionen und lieferte seine Geschichten ab. Wilhelm Dietl ist übrigens auch Mitbegründer und zeitweise stellvertretender Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik gewesen. Jetzt taucht sein Name auf der dazugehörigen Internetseite nicht mehr auf. Angesichts solch eines Verhaltens ist die Ratlosigkeit groß, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann. Die FDP will Ende Mai einen Gesetzesentwurf vorstellen, mit dem in Zukunft Informanten von Journalisten besser geschützt sind. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler:
"Dieses Vertrauensverhältnis ähnlich zu schützen, wie zwischen Arzt und Patient oder Anwalt und Mandant."
Bis dahin wird die Diskussion gerade unter Journalisten weitergehen. Schließlich sind noch lange nicht alle Details bekannt. Der Sonderermittler Gerhard Schäfer, ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, hat es offenbar bei seinen Ermittlungen auch nicht gerade einfach gehabt, so ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. Er durfte nicht nach eigenem Ermessen alle Unterlagen der Bundesnachrichtendienstler einsehen, sondern bekam die Akten geliefert. Offenbar fehlen über einige Jahre auch Unterlagen. In dem Bericht dürfte also nur das zu lesen sein, von dem die Pullacher zähneknirschend annehmen, dass sie es preisgeben müssen. Hans Leyendecker, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung und Geheimdienstexperte, ist nicht optimistisch, was einige der vermeintlichen Fakten in dem Bericht angeht:
"Der Bericht strotzt also in den Punkten, die ich kenne, von Fehlern, die damit zusammenhängen, dass Nachrichtendienstler das aufnehmen, was Spitzel sagen, also wenn z.B. Focus-Mitarbeiter - und das ist ja in Wahrheit ein Focus-Fall - über diese ganze Geschichte reden, was beim Spiegel vorgeht, haben die wenig Ahnung über die Abläufe, die da gewesen sind. Was sie schildern, hat mit der Realität, wie ich sie erlebt habe, ich war achteinhalb Jahre bei dem Blatt, wenig zu tun."
Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran, diese Affäre bis ins letzte Detail aufzuklären? Die Pullacher werden über jede Quelle froh sein, die nicht in die Öffentlichkeit gerät. Andernfalls ist diese Quelle fortan wertlos, sie ist - wie es im Jargon heißt- "verbrannt". Wenngleich sich der derzeitige Präsident Ernst Uhrlau um Aufklärung bemühen will:
"Wir haben in der Vergangenheit als BND Fehler zu beklagen, die teilweise weit zurückreichen. Es wird sicherzustellen sein, und durch meine Person glaube ich, ist das sichergestellt, dass derartige Vorkommnisse der Vergangenheit keine Zukunft haben."
Er habe von den ganzen Vorgängen und den Ausspähungen von Journalisten nichts gewusst, erklärte Uhrlau. Das ist auch glaubhaft, findet Regierungssprecher Thomas Steeg:
"Der amtierende Präsident des BND hat das uneingeschränkte Vertrauen der Bundesregierung."
Man habe von nichts gewusst, das ist eine Formulierung, die in diesen Tagen nur zu gerne benutzt wird. Doch kann es wirklich sein, dass in einem Dienst am Präsidenten vorbei agiert wird? Das ist bei einem mehrere Tausend Mitarbeiter umfassenden Geheimdienst wie dem BND zwar nicht ausgeschlossen, aber, meint Hans Leyendecker:
"Dann wird man über politische Verantwortlichkeiten reden müssen, insbesondere beim früheren Präsidenten Hanning. Ist er auch für Fehler seines Apparates verantwortlich?"
Diese Verantwortlichkeit für den Apparat wird sich kaum so leicht weg diskutieren lassen. Denn wer, wenn nicht der Präsident eines Amtes, sollte die Verantwortung tragen?
"Belastet werden die früheren Präsidenten Porzner und Geiger. Da werden noch alte Schlachten im Moment geschlagen, also ehemalige Mitarbeiter, die an Porzner und Geiger was auszusetzen haben. Ich glaube, Porzner und Geiger haben Brosamen dieser Geschichte gekannt. Bei Herrn Hanning ist die ganz entscheidende Frage: Was wusste er von der Bespitzelung von Andreas Förster von der Berliner Zeitung. Er behauptet, er wusste davon gar nichts, sie hätten das an ihm vorbei gemacht. Wenn er davon irgendeine Ahnung hatte, ist er politisch nicht zu halten. Das gleiche gilt mit Abstufungen für den derzeitigen Präsidenten Ernst Uhrlau, der sagt, er habe von der Aktion gegen Herrn Förster nichts gewusst. Wenn er davon wusste, wird er nicht zu halten sein. Ich nehme beiden im Moment ab, dass sie tatsächlich davon nichts wussten."
Doch es gibt ja noch eine ganze Reihe andere, die direkt oder indirekt in die Affäre verstrickt sind. Zum Beispiel der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer. Während seiner Amtszeit in der Kohl-Regierungszeit bekam er den Spitznamen "008" verpasst, weil er gerne an der vordersten Front mitspielte. Seit dem Jahr 2002 ist er Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, also das Gremium im Bundestag, das die Geheimen unter Kontrolle behalten soll. Diese Funktion lässt Schmidtbauer allerdings seit vergangener Woche ruhen. Schließlich, so meint er, könne er kein Kontrolleur in einem Fall sein, wo es um seine Amtszeit gehe. Und: Niemals habe er eine Anweisung gegeben, dass Journalisten bespitzelt werden sollten. Wenngleich auch er einräumt, dass er gewusst habe, dass der BND Kontakte zu Journalisten pflege. Vom ZDF befragt, ob er glaube, dass der ehemalige Präsident Hanning mehr wisse, als er zugäbe, antwortete er:
"Dr. Hanning hat keine Unwahrheit gesagt. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, weit über zehn Jahre, er war mein Stellvertreter. Das passiert ihm nicht, da hat sich etwas verselbständigt, unter Umständen."
Fakt ist: Alle bisher Verantwortlichen für die Geheimdienste kennen sich und fühlen sich vielleicht sogar mehr oder miteinander verbunden. Nur der ein oder andere aus der zweiten oder dritten Reihe scheint aus diesem Muster auszuscheren. So hat ein ehemaliger BND-Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, dass Bernd Schmidbauer durchaus von den Aktionen gegen Journalisten gewusst habe. Der Geheimdienstkoordinator sei durch den damaligen BND-Direktor Volker Foertsch ausführlich informiert worden. Schmidbauer streitet das hingegen vehement ab und will nun juristisch gegen die Zeitung vorgehen.
"Und wir werden dann im Rahmen dieser Gesamtbewertung, die auch einschließt die Berichterstattung des BND an das Kanzleramt, uns damit auseinandersetzen, welche personellen Konsequenzen zu ziehen sind."
...sagte in der vergangenen Woche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. So wie es jetzt aussieht, wird wohl auch der Schäfer-Bericht veröffentlicht werden. Es dürften einige mit Bangen abwarten, welche Details noch ans Tageslicht kommen werden. Denn bisher ist noch nichts klar, kaum etwas aufgeklärt. Nur eines steht fest: Dieser Geheimdienstskandal ist einer der größten in der Bundesrepublik. Solange die Hintermänner des Skandals noch nicht enttarnt sind, ist es auch müßig über Konsequenzen zu streiten. Christian Ströbele Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen.
"Welche organisatorischen Schlussfolgerungen ziehen wir, und auch welche personellen Schlussfolgerungen müssen gezogen werden, um zu sagen: Das geht nicht, das wollen wir in Zukunft vermeiden."
Eine dieser Konsequenzen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm schon in der vergangenen Woche mit, wird sein:
"...bei Maßnahmen seiner Eigensicherung, also z.B. Schutz des BND vor einem illegalen Informationsabfluss, künftig keine operativen Maßnahmen gegen Journalisten durchzuführen, insbesondere künftig nicht Journalisten als Quellen zu führen."
Diese Anweisung soll für alle deutschen Geheimdienste gelten. Doch was sich auf den ersten Blick gut anhört, hinterlässt einen schalen Beigeschmack: Journalisten dürfen nur dann nicht mehr ausgespäht werden, wenn es um die "Eigensicherung" eines Dienstes geht. Also dann, wenn es darum geht, eine undichte Stelle im Amt auszumachen. In allen anderen Fällen ist es demnach nicht verboten. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass es für die Geheimen eine Kleinigkeit ist, diese Vorschrift passend auszulegen.