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Oppermann"Beschwerdebrief aus Bayern kündigt Koalitionsbruch an"

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, äußert sich am 13.01.2015 vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag in Berlin zu aktuellen Themen. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)
Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef. (dpa / picture-alliance / Bernd von Jutrczenka)

SPD-Fraktionschef Oppermann wirft der bayerischen Staatsregierung vor, mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingspolitik die Koalition im Bund zu gefährden.

Der Beschwerdebrief an Kanzlerin Merkel, den das bayerische Kabinett heute auf den Weg bringen will, sei eine Ankündigung des Koalitionsbruchs, sagte Oppermann in Berlin. Aus CSU und CDU kämen beinahe täglich Querschläge. Damit werde es immer schwieriger, die Flüchtlingskrise zu lösen.

Die bayerische Staatsregierung bekräftigt in dem Schreiben ihre Forderung, die deutschen Grenzen wirksam zu schützen und den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, forderte von den Koalitionsparteien mehr Kompromissbereitschaft. Gemeinsamkeiten zu betonen, sei klüger, als sich gegenseitig anzugreifen, sagte er in Berlin.