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StartseiteInterview"Salvini war eigentlich ständig im Wahlkampf"10.08.2019

Opposition zu Koalitionsbruch in Italien"Salvini war eigentlich ständig im Wahlkampf"

Die italienische Oppositionsabgeordnete Laura Garavini rechnet mit Neuwahlen in Italien. Sie schließt eine rechte Regierung unter dem Lega-Vorsitzenden Salvini nicht aus, hofft aber, "dass die Bevölkerung merkt, dass Salvini ein guter Populist ist, aber unglaublich schädlich für das Land.“

Laura Garavini im Gespräch mit Jürgen Zurheide

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Porträtfoto der italienischen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Laura Garavini, aufgenommen am 28.08.2013 (dpa picture alliance / Fredrik von Erichsen)
Laura Garavini von der oppositionellen Demokratischen Partei in Italien schließt eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus (dpa picture alliance / Fredrik von Erichsen)
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Jürgen Zurheide: Es wird Neuwahlen in Italien geben, vermutlich jedenfalls. Die 65. Regierung - nun ja, ist sie schon geplatzt oder wird sie in dieser Woche platzen? Genau darüber wollen wir reden, und ich begrüße ganz herzlich am Telefon die Abgeordnete aus dem Senat, Laura Garavini, einen schönen guten Morgen!

Laura Garavini: Schönen guten Morgen!

Zurheide: Kommen Neuwahlen, und wie schnell kommen sie, was ist Ihre Prognose?

Garavini: Es steht ziemlich sicher, dass es Neuwahlen geben wird. Was den Termin anbelangt, ist noch nicht klar. Das Parlament wird tagen müssen, und es ist aber wahrscheinlich so, dass Ende Oktober oder Anfang November Neuwahlen vorstehen.

Zurheide: Nun gab es noch die Spekulation, dass der Staatspräsident möglicherweise nicht so ganz schnell mitmacht und vielleicht eine Art Übergangsregierung benennt aus Experten. Für wie realistisch halten Sie das?

Garavini: Das ist auch möglich, wobei der Staatspräsident hat auch gewisse Pflichten. Das heißt, er kann nicht alles unternehmen, was er gerne hätte. Wobei, wie gesagt, die Möglichkeit besteht. Also das Prozedere ist ziemlich klar. Zuerst wird das Parlament tagen, dann wird der Staatspräsident sich mit den unterschiedlichen Parteien auseinandersetzen müssen, checken, ob es überhaupt eine neue Mehrheit im Parlament entstehen könnte und hat dann die Möglichkeit, in der Tat selber zu entscheiden, wem er die Möglichkeit bietet oder gibt, die neue Regierung zu machen.

Es ist in der Tat möglich, dass eventuell eine technische Regierung entsteht, wobei persönlich glaube ich ist es unwahrscheinlich, weil alle Parteien sich deutlich für Neuwahlen geäußert haben, sodass es wahrscheinlicher ist, dass es dann so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt.

Laura Garavini: Eine Koalition mit Fünf-Sterne-Bewegung ist ausgeschlossen

Zurheide: Das heißt zum Beispiel auch, ihre Partei, Partito Democratico, dass Sie sich beteiligen an irgendeiner Form von neuer Regierungsbildung, zum Beispiel mit den Fünf Sternen, solange sie noch so viele Stimmen haben, das halten Sie eher für ausgeschlossen?

Garavini: Ja, ich schließe das aus, weil sich in diesem Jahr der Legislaturperiode hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung als ein unverlässlicher Koalitionspartner herausgestellt. Es stimmt, dass sie sich mehrere Themen, also sie haben uns schon mehrere Themen geklaut, aber ihr Verhalten war so, dass ich das in der Tat ausschließe, dass wir mit denen eine Regierung, auch jetzt für eine kurze Zeit, schaffen. Wie gesagt, das schließe ich völlig aus.

Salvini war ständig im Wahlkampf

Zurheide: Jetzt kann man ja sagen, diese Regierung ist jetzt gescheitert. Herr Salvini hat da einen für sich günstigen Zeitpunkt gesucht. Nur wenn man zurückschaut, hat die Regierung eigentlich vom ersten Tag an nicht wirklich funktioniert. Das ist so der Blick von außen. Ist das richtig oder falsch?

Garavini: Ja, es war ständig Streit unter den Koalitionspartnern. Sie haben immer wieder dem anderen Partner vorgeworfen, sie würden nicht ermöglichen, dass man konstruktiv regiert. Das ist auch ein bisschen die Strategie, die jetzt Salvini höchstwahrscheinlich nutzen wird für den neuen Wahlkampf. Er war eigentlich ständig im Wahlkampf, er hat eigentlich kaum seine Versprechen gehalten, aber er ist ein Meister, wenn es darum geht, entweder Europa oder der Fünf-Sterne-Bewegung vorzuwerfen, sie seien diejenigen, die nicht ermöglichen, dass er vorankommt, dass er seine Wahlversprechen hält. Dass jetzt eine Regierungskrise vorkommt, ist eigentlich nichts anderes als die Fotografie der Tatsache, dass die beiden überhaupt nicht miteinander klarkamen.

Salvini bei der Vereidigung der neuen Regierung Anfang Juni (imago / Xinhua)Matteo Salvini inszeniere sich gerne als Hardliner, sei aber für Italien gefährlich, sagte Laura Salvini im Dlf (imago / Xinhua)

Zurheide: Jetzt könnte ich Sie natürlich fragen, was machen Sie, Ihre politische Farbe, falsch, dass Herr Salvini damit durchkommt? Denn das erleben wir ja alle oder beobachten wir alle, dass er inhaltlich, abgesehen vom Migrationsthema, wenig schafft, Italien steht nicht besonders gut da, aber er schafft es offensichtlich, Menschen zu begeistern. Jetzt frage ich nicht, was er gut macht – was machen Sie falsch?

Garavini: Er nutzt schlicht und einfach das Thema Migranten populistisch, um einfach den Menschen, den Bauch der Menschen anzusprechen, und das gelingt ihm unglücklicherweise doch gut. Es ist aber einfach, mit solchen Themen voranzukommen. Er hat eigentlich gar nicht mit dem Problem konkret zu tun, weil schon mit der vorigen Regierung, schon mit unserer demokratischen Regierung, die Ankünfte der Flüchtlinge um 80 Prozent zurückgegangen waren. Also er hat auch von dieser positiven Lage profitiert, und er hetzt, er macht so, als ob er der Mann mit der harten Faust wäre, nicht nur mit den Migranten, sondern auch gegenüber Europa, und seine Anhänger lieben ihn gerade für diese Art, ein harter Sheriff zu sein. Ich glaube, darauf basiert leider sein Erfolg.

"Wir stehen weiterin für eine solide Politik"

Zurheide: Ich hatte aber jetzt gefragt, was können Sie besser machen, wie treten Sie vor die Wähler? Die Umfragen sind etwas günstiger geworden für Ihre politische Farbe, aber bei 22 Prozent werden Sie kaum erwarten können, die Mehrheit zu kriegen. Was sind Ihre Angebote?

Garavini: Wir stehen weiterhin für eine solide Politik, eine Politik, die auf der einen Seite auch solidarisch ist gegenüber den Migranten, also wir sind der Meinung, man darf nicht Menschen im Meer sterben lassen. Auch diese scheinbare Politik der Häfen, die zugemacht sind, ist nicht unsere Haltung, aber wir sind massiv für eine wirtschaftliche Lage, die einfach angekurbelt werden muss. Da ist genau das Gegenteil der Fall mit der jetzigen Regierung.

Also wir stehen für eine solide Politik, die nicht auf Solidarität verzichtet, aber für massive Investitionen dasteht und auf der anderen Seite aber auch nicht die Isolation, international betrachtet, verursacht, die für Salvini eigentlich Highlight seiner politischen Haltung ist.

Also wie gesagt, eine solide Politik, die die Wirtschaft, die Unternehmen versucht zu unterstützen, damit bessere Arbeitsmöglichkeiten entstehen, aber gleichzeitig nicht auf internationale Kooperation verzichten.

Zurheide: Jetzt wollen manche Beobachter haben, gerade bei den jüngsten Wahlkampfauftritten von Salvini, das Thema Migranten ist das eine, was er natürlich anspricht, Sie haben es auch erwähnt, aber dass auf der anderen Seite natürlich auch das Wirtschaftsthema und das, was Sie gerade angesprochen haben, dass das bei ihm zunehmend in den Fokus kommt so unter der Überschrift: Wir müssen Italien ein Stück befreien. Hat er damit schon, entdeckt er damit ein neues Thema und nimmt Ihnen das nächste Thema weg?

Garavini: Schön wäre es. Leider leiden gerade auch die kleineren und mittleren Unternehmen, die zu seiner Wählerschaft gehören, wahnsinnig unter der jetzigen Regierung. Es sind auch kaum Gesetze geschaffen worden, um gerade die Unternehmen und gerade die Arbeit zu schaffen.

Im Gegenteil, man hat auf Hilfe eigentlich gesetzt, das heißt, diese reddito minimo, also reddito minimo noch gar nicht, aber reddito di cittadinanza, das heißt eine Art Obolus für alle diejenigen, die kaum Lust haben zu arbeiten. Also damit kommt die Wirtschaft überhaupt nicht voran. Man braucht Unterstützungen, man braucht auch finanzielle Begünstigungen, so wie wir es vor anderthalb Jahren gemacht hatten. Innerhalb von drei Jahren ist es uns gelungen, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, gerade für junge Leute, auch mit massiven Investitionen, damit die Unternehmen sich auch modernisieren können, in der digitalen Welt tätig werden können und, und, und, also mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die innerhalb kurzer Zeit, als wir in der Regierung waren, uns ermöglicht haben, auf der einen Seite viele Arbeitsplätze gerade für junge Leute zu schaffen, aber auf der anderen Seite auch den Betrieben die Möglichkeit zu geben, die Modernisierung, die Globalisierung hinzukriegen, auch besser außerhalb Italiens zu exportieren.

Wie gesagt, das sind die Maßnahmen, die das Land dringend nötig hat. Schön wäre es, wenn es Salvini gelingen würde, aber er hat bis jetzt überhaupt keine Schritte in die Richtung gemacht, sodass ich stark bezweifle, dass er das jetzt vorhätte.

"Die Gefahr, dass Salvini der neue Regierungssprecher wird, ist leider da"

Zurheide: Jetzt weiß ich ja, wen ich frage, Sie sind da alles andere als objektiv, aber ist die Wahl schon gelaufen? Das sieht von außen so aus, oder haben Sie noch eine gewisse Hoffnung, dass andere Farben da noch obsiegen könnten?

Garavini: Die Lage ist nicht einfach. Die Gefahr, dass Salvini der neue Regierungssprecher wird, ist leider da. Nichtsdestotrotz werden wir alles unternehmen, um das zu verhindern, und die Hoffnung ist, dass wir auf der einen Seite die Wählerschaft zurückgewinnen können, die in den letzten Wochen und Monaten die Fünf-Sterne-Bewegung uns genommen hatte, und auf der anderen Seite ist die Hoffnung, dass die Bevölkerung auch merkt, dass Salvini ein guter Populist ist, aber für das Land unglaublich schädlich ist.

Zurheide: Ein Illusionskünstler, sagt der eine oder andere.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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