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StartseiteHintergrundOppositions-Ausgrenzung mit harten Bandagen09.04.2005

Oppositions-Ausgrenzung mit harten Bandagen

Der gefährdete Weg der Demokratie in Mexiko

" Die mexikanische Demokratie ist äußerst dürftig. Demokratie heißt Dialog. Doch hier wird gegenwärtig eine Politik der Ausgrenzung betrieben, der Ausgrenzung der Linken und ihrer Vertreter. "

Von Peter B. Schumann

Skyline von Mexiko City (AP)
Skyline von Mexiko City (AP)
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Eigentlich wollte Carlos Fuentes, Mexikos berühmtester Schriftsteller, nur an einer Sitzung der Kommission zur Vorbereitung der Zweihundert-Jahrfeiern der Unabhängigkeit teilnehmen. Aber er nützte den Auftritt im Senat der Republik zu einer politischen Stellungnahme.

" Wenn die gegenwärtigen Machthaber weiterhin versuchen, die Linke und ihre Vertreter zu verteufeln und ihnen ihre politischen Rechte zu nehmen - wie im Fall von López Obrador, dann besteht die Gefahr, dass die Marginalisierten sich aus der demokratischen Normalisierung des Landes ausklinken und wieder auf den Berg steigen. "

Zu dieser Warnung sah sich Fuentes als eine moralische Instanz Mexikos veranlasst, weil die Regierung Fox sich nicht davon abhalten ließ, den Regierenden Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, aus dem Amt zu drängen. Denn der Mann ist äußerst populär und als Präsidentschaftskandidat der Opposition vorgesehen. Politisch dürfte er kaum zu schlagen sein. Also versuchen seine Gegner aus dem rechten Lager, ihn juristisch zu erledigen. Dazu dient ihnen ein vier Jahre alter Fall: an sich eine Lappalie, aber sie dürfte den Bürgermeister das Amt kosten und kann ihn sogar ins Gefängnis bringen. López Obrador:

" Wir wollten eine Straße von etwa 200 m als Zufahrt zu einem neuen Krankenhaus verbreitern lassen. Das haben wir aufgegeben, als ein Richter die Arbeiten verbot, weil sie Privatbesitz tangierten. Wir sind ihm gefolgt, haben das Gesetz nicht verletzt und eine Umgehungsstraße um das Grundstück herum bauen lassen. Dazu hatten wir uns als Stadt-Regierung verpflichtet, damit der Bau des Krankenhauses privat finanziert wurde. Angeblich sollen wir trotzdem den Richterspruch missachtet haben, weshalb man nun einen politischen Prozess gegen uns führt. "

Nach jahrelangem Streit wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er sollte prüfen, ob das Delikt für eine Amtsenthebung ausreicht. Aufgabe des Parlaments ist es dann, über dieses Urteil abzustimmen. Da in beiden Instanzen die beiden rechten Fraktionen über die Mehrheit verfügen, war das weitere politische Schicksal von Andrés Manuel López Obrador bereits im Vorfeld so gut wie entschieden.

" Sowie das Parlament mir die Immunität entzieht, fordert das Ministerium für Öffentliche Angelegenheiten das Gericht auf, ein Verfahren gegen mich einzuleiten. Wenn der Prozeß gegen mich eröffnet ist, werden meine politischen Rechte suspendiert. Sie wollen mich also politisch lähmen. Das gibt es übrigens nur in den wenigsten Ländern der Welt, dass einem bereits vor Urteilsverkündung die Rechte entzogen werden. Deshalb wird diese Praxis von vielen kritisiert, u.a. auch von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte. "

Das Gesetz sollte längst reformiert werden, doch es ist – wie die meisten groß angekündigten Reformen von Präsident Fox – in den parlamentarischen Mühlen zerrieben worden. Er wurde vor fünf Jahren ins Amt gewählt, weil die Mexikaner es satt hatten, von der Partei der institutionalisierten Revolution gegängelt und ausgeplündert zu werden. Sieben Jahrzehnte hatte sie über das riesige Land geherrscht und alle oppositionellen Versuche im Keim und mitunter im Blut erstickt. In den 90er Jahren drohte die bis dahin allmächtige PRI in ihrem eigenen Sumpf zu versinken: einer Korruption unvorstellbaren Ausmaßes. Als die danach eingeleiteten Erneuerungsversuche allzu unglaubhaft ausfielen, nützten die Mexikaner im Jahr 2000 die erste Möglichkeit und entschieden sich für die Partei der nationalen Aktion, die PAN.

" Die Partei hat sich immer auf ihre lange demokratische Tradition berufen und sich der Christdemokratie nahe gefühlt. Jetzt verleugnet sie diese Vergangenheit aus rein pragmatischen Gründen. Die Haltung der PRI dagegen verwundert nicht. Sie hat stets eine unglaubliche Fähigkeit sich anzupassen bewiesen. Nachdem sie die letzte Präsidentschaftswahl verloren hat, ist sie bereit, alles zu tun, um wieder an die Macht zu kommen. "

Carlos Barba Solano ist Soziologieprofessor an der staatlichen Universität von Guadalajara. Er sieht heute keine großen Unterschiede mehr zwischen den beiden herrschenden Parteien.

" Die PAN war stets konservativ in moralischen Dingen, aber demokratisch in politischer Hinsicht... Sie hat sich für die Interessen der Bürger stark gemacht oder ist für die Respektierung von Wahlentscheidungen eingetreten. Aber jetzt an der Regierung hat sie ein völlig anderes Profil angenommen, haben die ultrarechten, autoritären Kräfte in ihr die Oberhand gewonnen. Ihnen ist jedes Mittel recht, um die Macht zu erhalten. "

Dabei hatte die schwach entwickelte Demokratie Mexikos im letzten Jahrzehnt Gestalt angenommen und sich mit der PRD, der Partei der demokratischen Revolution, eine neue Kraft herausgebildet.

" Deshalb sind die Vorgänge so gravierend: sie verschließen einer wichtigen politischen Alternative die Möglichkeit, andere Formen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, ein anderes Verständnis von unserer Nation zu entfalten... Hier soll der wichtigste politische Gegner aus dem Feld geräumt werden, obwohl sehr viele Mexikaner für ihn votieren. Und es ist wirklich schlimm, dass dazu ein zweifelhaftes Problem wirklich minderer Bedeutung benützt und der Rechtsstaat dabei in Gefahr gerät... Letztlich sollen die Gerichte etwas entscheiden, was das Votum der Mexikaner entscheiden müsste. Genau darin besteht der Anschlag auf die Demokratie. "

Ist das dem einfachen Mexikaner bewusst? Um sich ein paar Eindrücke zu verschaffen, geht man am besten auf den Zókalo - dort, wo der Präsidentenpalast, das Rathaus, die Überreste des Templo Mayor und die größte Kathedrale Lateinamerikas den größten öffentlichen Platz Mexikos begrenzen.

In der Weite des Zókalo trifft zusammen, was sonst nie zusammenfindet: die Zeugen Jehovas, tanzende Indios, demonstrierende Campesinos und Menschen, die zuschauen – und Fragen für den Deutschlandfunk, für Radio Alemania, beantworten.

"Die Politiker sollen mit dem Politisieren aufhören und sich endlich um die Gesellschaft und unsere vielen Probleme kümmern und auch aufhören, sich zu bereichern " – sagt ein Mann mittleren Alters, er könnte Angestellter sein.

"Wir sind gegen dieses ganze Verfahren, das wir auch gar nicht durchschauen. Aber der Bürgermeister macht eine gute Sozialpolitik: hilft allein stehenden Frauen, beispielsweise der Schwester von meiner Frau hier, und den Alten. Er könnte ein guter Präsident werden." Der Mann um die dreißig hält seine Frau, die nichts sagen will, im Arm.

"Die Sache besitzt keine rechtliche Grundlage und soll Andrés Manuel López Obrador erledigen, dem wir vertrauen, denn er hat sich in Tabasco am Widerstandskampf des Volkes beteiligt. Er ist ehrlich und war bis jetzt in keinen Korruptionsfall verwickelt." Der Mann Mitte zwanzig gehört zu einer Landarbeiter-Gewerkschaft.

"Die dicken Fische der PRI wollen sich ihn schnappen. Bisher ist ihnen das nicht gelungen, aber jetzt sieht es ernst aus. Sie haben zu viele Strategien entwickelt, um die Präsidentschaft zu erlangen." Sagt eine junge Frau, die Verkäuferin sein könnte.

Der Bürgermeister von Mexiko-Stadt ist bei den Mexikanern beliebt. Das zeigt die Zufallsbegegnung auf dem Zókalo, und das beweist auch die letzte Umfrage kurz vor der Abstimmung im Parlament.

Der Regierungschef des Bundesdistrikts, Andrés Manuel López Obrador, erzielte im 1. Vierteljahr einen Stimmenzuwachs von 8,1 Prozent. Von den in der Hauptstadt befragten Personen sprachen sich 83,5 Prozent dafür aus, dass er im Amt verbleibt, und 84,2 Prozent befürworteten seine Regierungspolitik.

Bei einer ähnlichen Befragung vor genau vier Jahren lag die Zustimmung bei nur 60 Prozent. Wodurch ist ihm gelungen, trotz einer heftigen Medienkampagne seiner Gegner einen derartigen Zuwachs an Popularität zu erreichen? Jorge Ayala Blanco vom Wirtschaftsblatt 'El Financiero’:

" Er ist ein ehrlicher Mann, kommt vom Land und hat Dinge bewerkstelligt, die die Leute ihm danken. Es gibt z.B. in Mexiko-Stadt keine Unterstützung für alte Menschen. López Obrador hat das geändert. Er hat spektakuläre öffentliche Bauten errichtet: die zweite Ebene der Stadtautobahn und viele weitere Maßnahmen gegen die verstopften Straßen unternommen. Er hat universitäre Vorstufen und andere Schulen geschaffen, an denen es überall fehlt. Aber vor allem hat er die Ärmsten der Alten davor bewahrt, vor Hunger zu sterben. Deshalb verehren ihn die Leute. "

Und deshalb vermag er sie auch zu überzeugen und zu mobilisieren. Er ist die wichtigste Identifikationsfigur seiner Partei der demokratischen Revolution. Sie hat zwar wesentlich zur Entwicklung der mexikanischen Demokratie beigetragen, ist aber in sich zerstritten und hat bei den letzten Präsidentschaftswahlen dafür die Quittung erhalten. Seit die politische Rechte diese Mitte-links-Partei juristisch bekriegt, gewinnt diese allerdings zunehmend an Boden – dank López Obrador.

Im August des letzten Jahres gingen 2 Millionen auf die Straße, um ihn zu unterstützen. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, damit Präsident Fox endlich von seinem Amtssitz in Los Pinos zum Parlament gelangen konnte, um seine Regierungserklärung zu verlesen. Zwei Tage zuvor war ihm das nämlich nicht gelungen. Der Hass und die Verachtung der Leute gegen Fox sind total und verwandeln sich ständig in Unterstützung für den Bürgermeister. Es sind Leute, die nicht mehr an die Parteien glauben, aber an López Obrador.

Der 51-jährige Politiker stammt aus dem Bundesstaat Tabasco, wo er durch sein sozialpolitisches Engagement auf sich aufmerksam gemacht hat. Er ist erst der dritte, von den Bürgern frei gewählte Regierungschef von Mexiko-Stadt. Im Jahr 2000 trat er nur mit einem knappen Vorsprung sein Amt an, konnte aber bei den Teilwahlen drei Jahre später fast alle Stadtbezirke für sich gewinnen.

" Wir betreiben eine neue Politik: einen Ausgleich zwischen sozialem Engagement und wirtschaftlicher Entwicklung, zwischen Unterstützung der Armen und Förderung der Bauwirtschaft, der Produktion ganz allgemein... Mein Wahlspruch lautet: "Für das Wohl aller zuerst die Armen!" So haben wir gleich zu Beginn meiner Regierungszeit eine Sozialhilfe für alle über 70-jährigen Armen geschaffen: jeder erhält mit einer Kreditkarte im Supermarkt Nahrungsmittel für 65 Dollar im Monat, das entspricht der Hälfte eines Mindestlohns. "

Damit werden zur Zeit 380.000 Bedürftige in der Stadt Mexiko versorgt. Hinzu kommen monatliche Beihilfen von 65 Dollar für die Ärmsten der Behinderten: rund 68.000 Menschen. Auch allein erziehende Mütter in den Armenvierteln werden unterstützt. Der Ausbau von Unterkünften wird dort gefördert und zwar für Leute, die nur den Mindestlohn verdienen, sich also nicht die üblichen Bankkonditionen leisten können. 150.000 solcher Maßnahmen wollte López Obrador während seiner Amtszeit durchführen.

" Wir haben jedes Jahr 1 Milliarde Dollar vorgesehen, um die Armen zu unterstützen. Das gibt es sonst nirgends in unserem Land und in wenigen anderen Ländern. Zum Vergleich: Lula in Brasilien hat sein Programm gegen den Hunger mit 500 Millionen Dollar ausgestattet, für das ganze Riesenland. Wir geben für die Ältesten in unserer Stadt allein 320 Millionen Dollar aus. "

Einen Teil der Gelder für sein außerordentliches Sozialprogramm hat der Regierungschef durch einen rigiden Abbau der Bürokratie erwirtschaftet. Der Moloch Mexiko-Stadt mit seinen nahezu 20 Millionen Bewohnern – was etwa einem Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung entspricht – ist wieder etwas erträglicher geworden, für die Ärmsten, aber auch für alle Mexikaner. Der bescheiden auftretende Mann aus der Provinz sieht in einem traditionellen sozialdemokratischen Programm die einzige Alternative zu dem fast überall gescheiterten neoliberalen Modell. Er hält die Intervention des Staates für nötig, gerade in einer Gesellschaft extremen Reichtums und extremer Armut.

" Für uns ist der Staat fundamental. Und für die Armen ist er unentbehrlich. Der Markt hat eine ganz andere Logik: dort setzen sich die Fähigsten durch, und die anderen sind zum Verschwinden verurteilt. So denken wir nicht. Diese Vorstellung, Wirtschaftswachstum würde Wohlstand schaffen, solange der Staat nicht interveniert – diese Idee vermehrt lediglich den Reichtum einiger weniger Familien, wie es hier diesem Land geschehen ist. "

Sein Programm hat Andrés Manuel López Obrador gerade in einem Buch zusammengefasst, in seinem Alternativen Projekt von Nation – man könnte auch sagen: von Staat. Auch deshalb wird er von seinen Gegnern bekämpft: sie befürchten, dass die in Mexiko-Stadt erfolgreiche Politik auf Mexiko-Staat übergreifen könnte. Und deshalb versuchen sie nun, ihm mit allen Mitteln Rechtsbruch nachzuweisen.

" Der Präsident fordert den Regierungschef auf, sich dem Rechtsverfahren zu unterwerfen und die Institutionen der Republik zu achten. "

Selbst Präsident Fox mischte sich mit Hilfe seines Sprechers in das Verfahren ein. Ihm nahe stehende Fernseh-Kommentatoren versuchten, die Dramatik der Vorgänge herunterzuspielen.

" Es geht hier gar nicht um Polarisierung, sondern um viele Faktoren. Ein Privatmann hat die Justiz eingeschaltet, weil eine Behörde in sein Grundstück eingegriffen hat. Die Justiz gab ihm Recht, und das zwingt das Parlament, die Aufhebung der Immunität von López Orbrador anzustrengen... Folgen wir seiner These, dass es sich hierbei im ein Komplott des Präsidenten handelt, dann muss man sich doch fragen, wie dies möglich sein soll angesichts einer Justiz, die heute über eine Unabhängigkeit verfügt wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. "

Das aber bestreitet gerade der Rechtsberater des Bürgermeisters. Er erläuterte ausführlich in einer zweistündigen Fernsehsendung die juristischen Zusammenhänge

" Im Namen des Rechts wurde hier Recht gebrochen und zwar von Anfang an. Es gibt z.B. überhaupt keinen eindeutigen Gerichtsbeschluss, auf den sich ein weiteres Verfahren gründen könnte. Dies zu behaupten, ist eine böswillige Verdrehung der Fakten. Es gibt lediglich eine Anzeige aus dem Jahr 2001, die 2002 verhandelt wurde. Im Dezember 2003 hat das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten Kopien dieses Vorgangs angefordert, den die Regierung plötzlich 2004 in die Öffentlichkeit zog. Wenn das kein politisches Manöver ist. "

Als der Vertreter der gegnerischen Seite kühl konterte: "Wenn das alles so klar ist, warum gehen Sie dann nicht vor Gericht?" erhielt er zur Antwort:

" Wir haben kein Vertrauen in die Richter, weil die oberste Justizbehörde in das Komplott des Präsidenten von Anfang an verwickelt ist. Und bei der Eröffnung des Verfahrens kann der Richter bereits einen formellen Haftbefehl erlassen. Das ist ein Gesetz, das nur in Mexiko und in El Salvador, in keinem anderen Land Amerikas, existiert und nur ein Ziel hat: die politischen Rechte des Angeklagten zu suspendieren. "

In Mexiko wird das Recht zwar formal respektiert, doch viele der Richter sind käuflich, und selbst der Oberste Gerichtshof entscheidet oft nach politischer Opportunität. Er ist Teil eines mafiösen Systems, das sich durch sämtliche Parteien zieht und auch die PRD längst infiziert hat. Einer der wenigen Spitzenpolitiker, der davon bisher unberührt blieb, soll nun aus dem Weg geräumt werden. Doch es geht nicht nur um einen aufrechten Politiker. Der Soziologe Carlos Barda:

" Sie wollen einfach diese äußerst unbequeme Opposition beseitigen. Und wenn PRI und PAN es wirklich gelingt, dieses Verfahren bis zur letzten Konsequenz zu exekutieren, dann hat die PRD nur noch wenig Chancen. Die beiden anderen fühlen sich sehr viel wohler in einem Zwei- statt in einem Drei-Parteien-System. Diese Tendenz besteht seit der Regierungszeit von Salinas Anfang der 90er Jahre. Seither gab es sehr viele Versuche, die PRD zu zerstören. Dies ist ein weiterer. "

Aber diesmal sind die Folgen schwer zu kalkulieren. PRI und PAN wollen beide an die Macht und sind sich nur in ihrer Gegnerschaft gegen die PRD wirklich einig. Führende Parteimitglieder der PRI haben davor gewarnt, das Verfahren gegen López Obrador bis zum äußersten zu treiben. Sie befürchten, dass die Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen die Quittung dafür erhält, und haben sich den Abstimmungen im Parlament durch Auslandsreisen entzogen. Selbst Unternehmer warnen vor der Destabilisierung des an sich stabilen Systems. Denn der soziale Protest ist in Mexiko völlig unberechenbar.

" Ich halte es für sehr schwerwiegend, dass man dieses Risiko nicht beachtet. Bis jetzt plant die PRD eine organisierte Antwort und versucht alles, um politische Gewalt zu vermeiden. Aber wer sich die letzten Ausbrüche von Gewalt aus den unterschiedlichsten Motiven vor Augen hält, dem dürfte klar sein, dass eine derartige Entwicklung kaum zu kontrollieren ist. Es gibt wirklich ein Risiko der Eskalation, und dass PRI und PAN es nicht wahrnehmen wollen, zeugt von unglaublicher Blindheit. "

Mexiko stehen unsichere Zeiten bevor. Die PRD hat ihre Anhängerschaft im ganzen Land mobilisiert und sie zugleich aufgerufen, keine Sternmärsche und Straßenblockaden zu unternehmen. Jeden Montag sollen allerdings von 10.00 bis 14.00 Uhr sog. "friedliche Aktionen" vor den wichtigsten Justizgebäuden stattfinden. Aus Protest werden auch alle Institutionen, in denen die PRD regiert, mit Schleifen in den Landesfarben grün-weiß-rot geschmückt. Und der Regierende Bürgermeister Andrés Manuel López Obrador hat für den Fall einer Haftstrafe angekündigt:

" Ich könnte gegen Kaution freigelassen werden, denn es geht bei mir nicht um ein schwerwiegendes Delikt. Aber ich würde das nicht tun, sondern zivilen Widerstand leisten und mich auch als Häftling von meiner Partei als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen. Ich werde doch nicht an eine Justiz appellieren, die derart willkürlich handelt... und mir meine politischen Rechte nehmen will. "

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