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StartseiteKommentare und Themen der WocheEinen Wandel wird es in Belarus so rasch nicht geben07.09.2020

Oppositionsführerin Kolesnikowa verschwundenEinen Wandel wird es in Belarus so rasch nicht geben

Zwei Oppositionsführerin außer Landes, eine weitere verschwunden - das kann die Protestbewegung gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus schwächen, muss es aber nicht, kommentiert Thielko Grieß. Denn sie habe sich schon seit vielen Wochen dezentral organisiert.

Von Thielko Grieß

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Maria Kolesnikowa Ende August bei einem Protest in Minsk (picture alliance / TASS / Natalia Fedosenko)
Maria Kolesnikowa Ende August bei einem Protest in Minsk (picture alliance / TASS / Natalia Fedosenko)

Von einer Entführung ist die Rede. Die Szene wird von einer Augenzeugin so beschrieben: Maria Kolesnikowa wurde in einen Kleinbus verfrachtet und weggefahren. Was für Mitteleuropäer nach einer Entführung aussieht, ist in Belarus leider Alltag. Denn so laufen dort häufig Festnahmen ab. Die Kleinbusse sind berüchtigt. Aus ihnen steigen Beamte in Zivil aus, meist mit Sturmmasken, dann greifen sie zu. Belarus unter Lukaschenko ist schon längst ein Polizeistaat.

Das Signal ist klar

Es ist daher bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass nicht Kriminelle die Frau gekidnappt haben, sondern der Staat. Damit ist von dem Frauen-Trio aus Swetlana Tichanowskaja, Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa auf den Straßen von Minsk keine mehr sichtbar. Die ersten beiden mussten sich unter Druck und Androhung von Strafprozessen ins Ausland absetzen. Und wo heute die dritte Frau hingebracht wurde, weiß die Öffentlichkeit nicht. Das Signal ist klar: Die Staatsmacht, die sich täglich neu als dialogunfähig erweist, verbreitet Furcht. Wer sich in der Oppositionsbewegung engagiert, wer sich dem Koordinationsrat, der einen friedlichen Machtübergang organisieren will, anschließt, muss Festnahme, Verfahren und womöglich Haft fürchten.

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht bei einem Treffen zu Fragen des Funktionierens und der Effizienzsteigerung der Bauindustrie. (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich) (dpa / AP Pool / BelTA / Andrei Stasevich)"Die Balten möchten das Regime sanktionieren, aber nicht isolieren"Während die EU noch Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verhängen Estland, Lettland und Litauen Einreiseverbote gegen Funktionäre und Präsident Lukaschenko. Die Schwierigkeit bestehe darin, Belarus nicht weiter Richtung Russland zu treiben, sagt Baltikum-Experte Kai-Olaf Lang.

Dass die Oppositionsbewegung nun ohne das Frauen-Trio dasteht, kann sie schwächen. Aber darauf muss es nicht zwangsläufig hinauslaufen. Denn die Bewegung ist schon seit vielen Wochen dezentral organisiert, nahezu alle Protestaktionen werden in sozialen Netzwerken auf die Beine gestellt, manchmal von Aktivisten in einzelnen Stadtvierteln oder anderen kleinen Gruppen. Das kann nun so weitergehen, auch ohne das ermutigende Lächeln einer Maria Kolesnikowa, die sich stets höflich und moderat äußerte. Ihr Markenzeichen ist das Herz, das sie bei allen Auftritten mit ihren Händen formte. Diese Geste und das, was sie ausdrückt, nämlich Gewaltlosigkeit und Menschenfreundlichkeit, wird hoffentlich Kennzeichen der Bewegung bleiben.

Stützen des Regimes stehen zu Lukaschenko

Weitere Prognosen sind unmöglich. Der Präsident will von seiner Macht nicht lassen. Die Stützen seines Regimes stehen weiter loyal zu ihm. Den auf der Straße geforderten Wandel wird es deshalb wohl nicht so rasch geben, wenn es ihn überhaupt geben wird. Schließlich stützt Russland den Machthaber in Minsk: mit Krediten, mit Rohstoffen, selbst mit Personal für das Staatsfernsehen. Lukaschenko reist schon in wenigen Tagen nach Moskau und wird sich für all das erkenntlich zeigen müssen. Als Gegenleistung hat er dem großen Bruderstaat nicht mehr viel anzubieten – außer der Souveränität seines Landes.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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