Bereits am 21. Dezember hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft an den Haushaltsausschuss der deutschen Bundestags übersandt. Da der Bericht im Haushaltsausschuss noch nicht beraten wurde, darf er vom Rechnungshof auch noch nicht veröffentlicht werden. Dabei hat der unserem Hautstadtstudio vorliegende Bericht tatsächlich einiges an Brisanz und fordert das Wirtschaftsministerium zu deutlichen Veränderungen in der Steuerung und Erfolgskontrolle der Energiewende auf, damit die Kosten dafür nicht aus dem Ruder laufen.
Im vergangenen Jahr hat das Bundeswirtschaftsministerium die Federführung für die Umsetzung der Energiewende übernommen und ist fortan für die Gesamtkoordinierung zuständig. Eine "Energiepolitik aus einer Hand" ist das Schlagwort dafür. Diesen Schritt begrüßt der Rechnungshof, weil es notwendig sei, die Kompetenzen zu bündeln. Allerdings fülle das Ministerium diese Rolle bislang noch nicht angemessen aus. Und da reihen sich nun eine Reihe von Kritikpunkten aneinander.
Kritik an fehlenden Absprachen
Bislang würden weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Bundesländern Ländern die notwendigen Absprachen stattfinden. Dieses fortdauernden nebeneinander Agieren der einzelnen Akteure würde dazu führen, dass das Wirtschaftsministerium keinen vollständigen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende habe, was der Rechnungshof natürlich qua Aufgabe kritisieren muss. Außerdem sei es dem Ministerium bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen.
Erfolgskontrollen, so mahnt der Rechnungshof, seien bei der Vielfalt der Programme zwingend notwendig, sonst würden ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert oder gar aufgestockt. Der Bundesrechnungshof sieht deshalb das Risiko, dass die Energiewende teurer werden könnte als bislang veranschlagt. Und nicht zuletzt würden die Fragen nach der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit erkennbar weniger berücksichtigt, als die Fragen der Umweltverträglichkeit der Programme.
Der Rechnungshof fordert deshalb einen jährlichen Monitoringbericht über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Vor allem um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und ineffiziente Förderprogramme frühzeitig einstellen zu können.
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Bereits Anfang Dezember habe man gegenüber den Rechnungshof zu der Kritik Stellung genommen. Gegenüber unserem Programm erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs sei nicht nachvollziehbar. Gerade die Kosteneffizienz bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien sei die handlungsanleitende Maxime der beiden EEG-Reformen. Durch mehr Wettbewerb, Effizienz und Markt konnte das Energiesystem fit für die Zukunft gemacht werden und sei die Kostendynamik früherer Jahre durchbrochen worden, sagte die Sprecherin.
