Samstag, 25.05.2019
 
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OrganspendeZwang zur Spende

Eine Parlamentariergruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorgelegt. Er sieht eine doppelte Widerspruchslösung vor. Ein Automatismus, der seine Schwächen hat, meint Volker Finthammer.

Von Volker Finthammer

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Neben einem Organspendeausweis liegt das Wort Widerspruchloesung und ein Kugelschreiber (dpa-Zentralbild)
Neue Regeln für mehr Organspenden - eine Lösung: die doppelte Widerspruchslösung (dpa-Zentralbild)
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Eines muss man dem Vorstoß von Jens Spahn und Karl Lauterbach zu Gute halten. Er führt dazu, dass sich das ganze Land wieder mit der Frage beschäftigen muss, wie wir es mit der Organspende halten wollen und ob dieser Schritt für jeden persönlich in Frage kommt oder nicht. Das muss man auch heute schon. Nur eben nicht so dringend und vor allen Dingen nicht so verpflichtend, wie das die Befürworter der Widerspruchslösung einfordern wollen. Dennoch tragen 38 Prozent der Bundesbürger einen Organspendeausweis bei sich und haben damit ihre prinzipielle Bereitschaft zur Organspende erklärt. Diese Zahl könnte und dürfte höher sein, gewiss.

Aber die insgesamt geringen Spenderzahlen haben nicht unmittelbar etwas mit der zu geringen Spendenbereitschaft zu tun, sondern viel mehr mit den unzureichenden Strukturen in der Transplantationsmedizin, wo die notwendigen Informationen über Bedarf und Angebot nur unzureichend ausgetauscht werden und zur Verfügung stehen. Da kann und muss vieles besser werden, das steht außer Frage und nicht umsonst hat Gesundheitsminister Jens Spahn entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht.

Prinzip der Freiwilligkeit ausgehebelt

Die zentrale Frage lautet aber, gelingt es tatsächlich mit einer Widerspruchslösung die Zahl der Spender zu erhöhen, weil mit solch einer Regelung ein jeder automatisch Spender ist, wenn man zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht. Damit wird das Prinzip der Freiwilligkeit ausgehebelt, weil jeder eine Entscheidung treffen muss und die Angehörigen auch nur noch bedingt Widerspruch einlegen können.

Die Motive sind klar und für jeden nachvollziehbar. Aber muss und soll es tatsächlich der indirekte Zwang sein, der die Spendenbereitschaft erhöht. Denn die Widerspruchslösung hat keine Antwort für jene Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer, nicht entscheiden können oder wollen. Den medizinisch-praktischen Überlegungen, die ihre Berechtigung haben, stehen gewichtige ethisch-moralische gegenüber. Und die sprechen gegen jede Form des Automatismus.

Zumal jeder Automatismus politisch instrumentalisierbar ist und bei entsprechenden politischen Stimmungslagen auch schnell das Gegenteil dessen bewirken könnte, was man eigentlich erreichen möchte. Schon heute ist es so, dass nach jedem Spendenskandal die Spendenbereitschaft deutlich zurückgeht. Das könnte sich bei der Widerspruchslösung ungleich drastischer auswirken, weil von jedem Einzelnen eine Entscheidung verlangt wird. Alle Umfragen - auch die unter den Parlamentariern - zeigen, dass die Gesellschaft in dieser Frage gespalten ist.

Gespaltene Gesellschaft

Solch ein Systemwechsel ist aber nur dann tragfähig, wenn er von einer überzeugenden Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Solange dies aber nicht der Fall ist, spricht vieles für das Festhalten an der freiwilligen Lösung, für die man – so der Alternativvorschlag der anderen Parlamentariergruppe um die Grünen-Chefin Annalena Bearbock – etwa durch regelmäßige Abfragen die Bedingungen verbessern kann und wo die Spendenbereitschaft in einem zentralen Register hinterlegt werden soll.

Eine freie Entscheidung ist unter diesen Umständen besser als eine verpflichtende.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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