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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Mythos der ewig Benachteiligten 03.04.2019

Ost-MinisterpräsidentenkonferenzDer Mythos der ewig Benachteiligten

Wieder einmal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten getroffen. Thema: die Lage in Ostdeutschland. Doch eigentlich seien solche Sondertreffen längst überflüssig, kommentiert Bastian Brandau. Denn von einem benachteiligten Osten könne längst keine Rede mehr sein.

Von Bastian Brandau

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Eine Person geht an einer Mauer entlang, auf der ein zerbröckelnder Schriftzug "Aufschwung Ost" aus der Wendezeit zu sehen ist (picture alliance/dpa/Jens Wolf)
Hoffentlich haben sich in 30 Jahren die Lebensbedingungen in Ost und West endlich dermaßen angeglichen, dass Treffen im Kanzleramt überflüssig geworden sind, kommentiert Bastian Brandau (picture alliance/dpa/Jens Wolf)
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Im kommenden Jahr ist die Wiedervereinigung 30 Jahre her. Auch 2020 werden sich die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer mit Bundeskanzlerin- oder Kanzler treffen, so wie heute in Thüringen. Und in fünf Jahren? In 20? Wird es ein ähnliches Treffen auch noch in 30 Jahren geben? Es bleibt zu hoffen, dass nicht. Weil dann die Lebensbedingungen in Ost und West sich endlich dermaßen angeglichen haben, dass diese Treffen überflüssig geworden sind. Merken Sie etwas? Das wird so nie passieren. Denn das Leben in Thüringen wird immer anders sein als in Baden-Württemberg. Aber ein Lebensweg in Bremen eben auch anders verlaufen als in Konstanz. Das ist schlicht normal, zumal in einem föderalen Bundesstaat. Deshalb ist die heute gestellte Forderung nach einem Programm für strukturschwache Regionen in Ost und West ein richtiger Schritt. Aber leider schwebt der irrationale Gedanke nach völlig gleichen Bedingungen immer noch auch über den Treffen der Kanzlerin mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Und so wird sich wohl auch in 30 Jahren immer noch ein über den einfachen Austausch hinausgehender Grund für ein Treffen finden lassen.

Das geplegte Narrativ über die Verlierer

Dabei müssen sich ostdeutsche Ministerpräsidenten und auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung fragen lassen, ob sie mit dem mehr oder weniger prononciert gepflegten Narrativ vom benachteiligten Osten ihren Bundesländern einen Gefallen tun. Ohne Frage, hier musste nach 89 ein Umbruch gestaltet werden, dessen Umfang sich im Westen viele nicht vorstellen können. Dabei sind Ungerechtigkeiten entstanden, die sich nicht wieder einfangen lassen werden. Doch die Lebensumstände haben sich eben auch in beispielloser Weise verbessert. Durch die enorme Unterstützung aus Bundes- und EU-Mitteln. Und so hilft das Narrativ vom benachteiligten Osten auch, von den Folgen der eigenen Politik abzulenken. Wenn in Brandenburg oder Sachsen vor den Folgen des Ausstiegs aus der Kohle gewarnt wird, liegt es auch daran, dass Ideen und Konzepte für diese strukturschwachen Regionen auf die lange Bank geschoben wurden. Und wenn Regionen sich abgehängt fühlen, dann hängt es auch damit zusammen, dass der öffentliche Personenverkehr zusammengestrichen wurde. Oder nie weiterentwickelt. Auch deswegen sind einige Regionen im Osten so wenig attraktiv.

Mehr gesamtdeutsch denken

Doch längst gibt es auch im Osten auch Magnet-Regionen. Gerade junge Menschen wissen um die Vorzüge von Städten wie Leipzig, zu denen nicht nur gehört, dass ein WG-Zimmer halb so viel kostet wie in München. Wo junge Menschen dann nach Ausbildung oder Studium hingehen, hängt nicht allein vom Geld ab. Die Nachwende-Generation versucht sich gerade global eine lebenswerte Zukunft zu erstreiten. Ost und West muss auf die Friday-for-Future-Demonstrierenden kleinkariert wirken. Ohne Frage, es ist wichtig, über die Zeit in der DDR und auch die Nachwendezeit zu erzählen. Es ist aber im aktuellen politischen Klima verheerend, dabei neue Ost-West-Ressentiments zu schüren. Denn auch dazu tragen die Ost-Ministerpräsidenten mit ihrer Erzählung vom benachteiligten Osten bei. 

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

 

 

 

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