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StartseiteInformationen am MorgenPropagandistisches Aufrüsten vor der Separatisten-Wahl01.11.2014

Ost-UkrainePropagandistisches Aufrüsten vor der Separatisten-Wahl

Die prorussischen Separatisten haben freie Wahlen angekündigt, die Regierung in Kiew lehnt diese kategorisch ab. In jedem Fall bleibt die Abstimmung mehr als fragwürdig: Schätzungsweise 40 Prozent der Donbass-Bewohner sind geflohen und können nicht wählen.

Von Johanna Herzing

Auszählung der Stimmen der Parlamentswahlen in der Ukraine (26.10.2014) (dpa / picture-alliance / Tatyana Zenkovich)
Moskau will die Separatisten-Wahl anerkennen. (dpa / picture-alliance / Tatyana Zenkovich)
Weiterführende Information

Parlamentswahl in der Ukraine - Poroschenko zum Wahltag im Donbass
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 26.10.2014)

Donbass - Keine Verhandlungen mit der Ost-Ukraine!
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 16.09.2014)

Ukraine-Krise - "Für einen Donbass ohne Waffen"
(Deutschlandradio Kultur, Ortszeit, 20.05.2014)

Die Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk rüsten kurz vor der umstrittenen Abstimmung propagandistisch noch einmal auf. So trat etwa der schon zu Sowjetzeiten beliebte russische Schlagersänger Josif Kobzon in Donezk gemeinsam mit dem Anführer der Separatisten Alexander Sachartschenko vor einem begeisterten Publikum auf. Eine absurd anmutende Szene angesichts des Kriegs in der Ostukraine. Täglich sterben Menschen, auf ukrainischer Seite wie auf prorussischer; Soldaten, aber auch Zivilisten. Dennoch sollen morgen Wahlen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew lehnt diese kategorisch ab. Fast schon mantraartig wiederholt Präsident Petro Poroschenko:

"Eine gerechte Gesellschaft lässt sich nur aufbauen, wenn nach rechtstaatlichen Grundsätzen gehandelt wird, wenn es echte Wahlen gibt und nicht solche Pseudowahlen, wie sie jetzt die Terroristen und Banditen in den besetzten Gebieten durchführen wollen. Am 2. November wollen sie mit der Waffe in der Hand eine gefälschte Willensbekundung präsentieren. Es muss nun eine scharfe internationale Reaktion geben, so dass diese Farce von niemandem anerkannt wird."

Abstimmung unter zweifelhaften Bedingungen

Aus Sicht der Kiewer Regierung widerspricht die Abstimmung in der Ostukraine der Minsker Vereinbarung. Anfang September hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung, der Separatisten, der OSZE, sowie Russlands auf einen Waffenstillstand verständigt. Darüber hinaus wurde der Ostukraine mehr Autonomie zugesichert. Dazu sollten unter anderem vorgezogene Kommunalwahlen dienen, von der ukrainischen Regierung für den 7. Dezember vorgesehen. Die nun von den Separatisten durchgeführten Wahlen hingegen betrachtet Kiew als offenen Affront und illegitim. Auch die EU, Deutschland, die USA und viele andere Staaten haben bereits erklärt, die Wahlen nicht anzuerkennen. Tatsächlich findet die Abstimmung unter äußerst zweifelhaften Bedingungen statt. Der Journalist Serhij Harmasch stammt aus Donezk, lebt aber seit einiger Zeit in Kiew, die Separatisten hätten sonst kurzen Prozess mit ihm gemacht, erklärt er. Für Recherchen reist er inkognito in das Gebiet. Er erhebt schwere Vorwürfe:

"So viel ich weiß, werden diese Wahlen nicht nach Wählerlisten durchgeführt. Das bedeutet: Jeder, der einen Ausweis besitzt, kann auch wählen. Dann kann der Betreffende in ein anderes Wahllokal gehen und noch mal abstimmen, zwei, drei, meinetwegen zehnmal. Ich habe außerdem Informationen darüber, dass sogenannte Agitatoren die Menschen in ihren Wohnungen aufsuchen, sie als Wähler registrieren und sagen, wo sie wählen sollen. Dann zeigt man ihnen den Ort, wo sie erschossen werden, wenn sie nicht abstimmen."

40 Prozent der Donbass-Bewohner sind geflohen

Die Separatisten hingegen haben freie und faire Wahlen angekündigt. Doch selbst wenn es keine Drohungen gegen Wähler geben sollte und die Bürger aus freien Stücken zur Wahlurne gingen, bleibt die Abstimmung mehr als fragwürdig. Laut dem UN-Flüchtlingswerk sind rund 400.000 Menschen aus der Ostukraine in andere Gebiete des Landes geflohen; weitere nach Russland. Schätzungen zufolge können deshalb etwa 40 Prozent der Bewohner des Donbass gar nicht an der Wahl teilnehmen. Zugelassen sind dabei in Donezk offenbar auch nur zwei Gruppierungen, die Bewegung "Freies Donbass" sowie die "Republik Donezk". Letzterer gehört auch Alexander Sachartschenko an, der selbst ernannte Premierminister, dem keine ernsthafte Konkurrenz zu drohen scheint.

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