Donnerstag, 25. April 2024

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Ost-Ukraine
Separatisten zu Waffenruhe bereit

In der Ukraine haben die prorussischen Separatisten im Raum Donezk der Waffenruhe zugestimmt. Als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Poroschenko werde man das Feuer bis Freitag einstellen, erklärte der selbsternannte Ministerpräsident der "Volksrepublik Donezk". Die Waffenruhe soll bis zum 27. Juni andauern. Zuvor hatten die Separatisten Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE getroffen - und ein Mann zog im Hintergrund die Fäden.

23.06.2014
    Russische Soldaten bei einem Manöver mit Panzer.
    40.000 russische Soldaten sollen sich an der Grenze zum Osten der Ukraine aufhalten. (dpa/picture alliance/Stanislav Krasilnikov)
    Alexander Borodaj sagte am Montag in Donezk: "Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können." Donezk gilt als wichtige Hochburg der militanten Gruppen.
    In der ostukrainischen Großstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen. Im Ringen um Frieden hatte der prowestliche Poroschenko zuvor gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten.
    Oligarch führte Gespräche mit Separatisten
    Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach Donezk gereist. Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Kremlchef Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
    Präsident Poroschenko hatte am Freitag eine einwöchige Feuerpause der Armee angeordnet. Die Waffenruhe ist zentrales Element eines 15 Punkte umfassenden Friedensplans in der früheren Sowjetrepublik.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft sich am Dienstag in Kiew mit Poroschenko und mit Ministerpräsident Jazenjuk. Vor seiner Abreise bezeichnete der SPD-Politiker die Waffenruhe als einen entscheidenden Schritt. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass Russland seine Waffenlieferungen in den Osten der Ukraine unterbinden werde.
    (ach/bor)