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StartseiteKommentare und Themen der WocheKeiner will Krieg - in der Ukraine ist er schon09.02.2019

Ost-West-KonflikteKeiner will Krieg - in der Ukraine ist er schon

Der Umgang mit Russland habe das Potenzial, die EU zu spalten, kommentiert Gesine Dornblüth das umstrittene Festhalten der Deutschen am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Und das sei nur ein Punkt einer ganzen Reihe von Ost-West-Konflikten. Besser für den Frieden wäre es, Länder wie Nordmazedonien und die Ukraine zu stärken.

Von Gesine Dornblüth

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Ein Mann in Warnweste geht an den tonnenschweren Rohren für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran vorbei.(2016) (dpa)
Der Bau der Gasfernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland ist nur einer der vielen aktuellen Zankäpfel zwischen Ost und West (dpa)
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Es war im Sommer 2016 in Berlin, als der Schauspieler Ben Becker bei einem "Fest der Linken" ein Gedicht vortrug: Jewgenij Jewtuschenkos "Meinst du, die Russen wollen Krieg?". Der russische Dichter schrieb es 1961, und die Antwort war damals wie heute recht einfach: Nein.

Doch die Frage geht an der Realität vorbei. Es geht nicht ums Wollen der russischen Bevölkerung, ihre Regierung führt längst Krieg, allerdings ohne ihn so zu nennen. Mit Waffen in der Ukraine, mit anderen Mitteln in Europa, mit Gift im englischen Salisbury.

Von einem neuen Kalten Krieg ist schon länger die Rede. Dabei taugt der alte Begriff für die heutige Situation nur wenig. Im Kalten Krieg standen sich zwei streng voneinander getrennte Machtblöcke gegenüber, es gab kaum Austausch, fast keinen Tourismus, wenig wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das alles ist heute anders. Wer vom Kalten Krieg redet, verkennt zudem, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt, und neben Russland und den USA mit den Atommächten China und Indien noch ganz andere Bedrohungen aufgezogen sind. Wer Russland mit der Sowjetunion gleichsetzt, macht es größer, als es ist.

Die bedrohlichen Waffen sind längst da

Und noch ein Muster hält wieder Einzug: Die Angst vor einem neuen Wettrüsten. Nach der Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zunächst durch US-Präsident Trump, dann durch Russlands Präsident Putin, ist diese Angst berechtigt.

Aber auch sie geht zum Teil an der Realität vorbei. Denn die bedrohlichen Waffen sind ja längst da. Russland kann sie von Schiffen abfeuern, das fällt nicht unter die Verbote des INF-Vertrags.

Putin eskaliert seit Jahren: Verbal, aber auch militärisch. Seine Rede zur Lage der Nation vor knapp einem Jahr geriet zur Waffenshow. Putin sichert sich mit dieser Großmachtattitüde die Zustimmung eines großen Teils der weitgehend schlecht informierten russischen Bevölkerung. Zugleich versucht er, Russland mit der Atom-Keule Respekt und Mitsprache in der Welt zu verschaffen.

Umgang mit Russland als Spaltpilz

Wie die westlichen Staaten mit diesem aggressiven Russland umgehen sollen, darauf hat bisher niemand eine überzeugende Antwort. Das ist umso dramatischer, als eben diese Frage, der Umgang mit Russland, das Potenzial hat, die EU zu spalten.

In den vergangenen Tagen schien deshalb sogar die sonst doch so haltbare Achse Berlin – Paris zu bröckeln. Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist ein politisches Projekt, weil sie Russlands Einfluss in Europa stärkt und die Ukraine schwächt.

Die Balten und die Polen fordern deshalb schon lange einen Stopp. Die Bundesregierung hält weiter an Nord Stream 2 fest und vermittelt damit den Eindruck, dass ihr gute wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wichtiger sind als die Sicherheit der Ukraine vor Russland.

Denken in Einflusszonen darf keine Option sein

Angesichts solcher Widersprüche und der großen Ratlosigkeit im Umgang mit Russland ist es wichtig, sich zumindest ein Grundprinzip immer wieder vor Augen zu führen: Das Denken in Einflusszonen, ein Machtanspruch, den Wladimir Putin mithilfe von Atomwaffen untermauern will, darf keine Option sein, niemals.

Das heißt, kleine Staaten müssen in ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit unterstützt werden. Wie im Fall Nordmazedoniens. Dessen NATO-Beitritt war seit Jahren überfällig. Die Reaktion aus Moskau folgte auf dem Fuße. Die NATO habe so schnell wie möglich und um jeden Preis, auch mit Erpressung und Bestechung, ein weiteres Balkanland aufnehmen wollen, hieß es aus dem Außenministerium.

Das ist Unsinn. Nordmazedonien hat viel dafür getan, um aus freien Stücken der NATO beizutreten, und wurde seit Jahren nur noch von Griechenland aufgrund eines anachronistischen Namensstreits blockiert. Bei der Aufnahme Nordmazedoniens in die NATO hat Russland kein Mitspracherecht, Atomraketen hin oder her.

Niemand will Krieg - in der Ukraine wird bereits geschossen

Und das muss auch für die Ukraine gelten. In dieser Woche hat das ukrainische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, den NATO-Beitritt als Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Das ist das gute Recht der Ukraine, auch wenn die Umsetzung bis auf Weiteres unrealistisch ist.

Die Ukraine braucht jedoch Sicherheitsmechanismen, die sie vor Russland schützen. Wie die aussehen können, weiß bisher niemand. Da ist sie wieder, die große Ratlosigkeit. Und solange die Bundesregierung an Nord Stream 2 festhält, ist die Sicherheit der Ukraine eher noch gefährdet.

Niemand will Krieg. Weder in Russland noch in den westlichen Ländern. Aber niemand sollte vergessen: In der Ukraine ist bereits Krieg. Dort wird geschossen.

Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Gesine Dornblüth wurde 1969 in Niedersachsen geboren. Sie studierte Slawistik und promovierte über russische Lyrik. In den 90er-Jahren gründete sie mit ihrem Partner das Büro "texte und toene" in Berlin und produzierte fünfzehn Jahre Alltagsreportagen, Langzeitdokumentationen, politische Analysen aus Russland, der Ukraine, dem Südkaukasus und vom Balkan. Von 2012 bis 2017 war sie Korrespondentin von Deutschlandradio in Moskau.

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