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StartseiteKommentare und Themen der WocheNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen09.10.2019

Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen.

Von Henry Bernhard

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Eine DDR-Fahne hängt an einem Balkon im Bezirk Schöneberg in Berlin am 28.06.2014 - während der Fußball-Weltmeisterschaft. Während zur WM überall bundesdeutsche Fahnen hingen, wollte der Bewohnder dieser Wohnung wohl ein politisches Gegengewicht schaffen. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
Ist es ein Gewinn für eine aufgeklärte Debatte, die DDR einen "Unrechtsstaat" zu nennen? Ja, meint Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
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Es gibt viele Begriffe für die DDR: "real existierender Sozialismus", "vormundschaftlicher Staat", "Erziehungsdiktatur", "Nischengesellschaft" – und es gibt noch viele mehr. Keiner der Begriffe beschreibt den ostdeutschen Staat wohl in seiner ganzen Komplexität. Auch nicht der "Unrechtsstaat". Deswegen muss er aber nicht falsch sein. Er beschreibt sogar recht klar die Abwesenheit eines Rechtsstaats.

Sicher hat es in der DDR eine Strafjustiz gegeben, die Einbrecher verurteilt hat. Aber Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz vor Willkür, Schutz der individuellen Grundrechte gab es nicht. Jedes Gesetz galt nur solange, wie es die Herrschenden nicht in ihrem Handeln behinderte. Es gab sogar eine Verfassung in der DDR, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit usw. garantierte. Sie war das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stand. Wer das Land verlassen wollte, wurde diskriminiert, verlor seine Arbeit, wurde eingesperrt oder gar abgeknallt.

Diese Zustände sind mit dem Begriff "Unrechtsstaat" nicht schlecht umschrieben.

Pünktlich zum Wahlkampf flammt die Debatte wieder auf

Und die Linke hat in Thüringen vor fast genau fünf Jahren einen Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen unterschrieben, in der sie genau das anerkannt hat: dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Sonst wäre die Koalition geplatzt. Aber die Tinte war noch nicht trocken, als die Widerrufe hörbar wurden. Nicht irgendwo an der Basis, sondern an der Spitze.

Nun ist wieder Wahlkampf, und die Debatte lebt wieder auf. Verständlich bei der Linken, die eine Klientel bedienen will, die sich in der DDR eingerichtet hatte und 1989 verstohlen hinter der Gardine stand, als draußen mutige Menschen für Freiheit und Rechtsstaat auf die Straße gingen.

Blick durch einen rekonstuierten DDR-Grenzsperr- und Signalzaun auf das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi) (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)Der Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab 
In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Ihn abzulehnen bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren.

Warum aber soll der Begriff "Unrechtsstaat", wie die Sozialdemokratin Manuela Schwesig behauptet, wirken, "als sei das ganze Leben Unrecht gewesen"? Was für eine absurde Behauptung! Was hat die Staatsverfassung mit der Lebensleistung des Einzelnen zu tun? Natürlich wurde auch in der DDR gearbeitet, haben Eltern ihre Kinder großgezogen, ein zerstörtes Land wieder aufgebaut.

Jeder kann selbst einschätzen, was er geleistet hat, und braucht keinen, der ihm dafür anerkennend auf die Schulter klopft. Und jeder kann einschätzen, wo und wie oft er den Buckel krumm gemacht hat, um Bildung, Privilegien, Arbeitsplatz zu erhalten, wo er geschwiegen und nicht widersprochen hat. Und die Eltern wissen noch gut, wie sie ihre Kinder zur Doppelzüngigkeit erzogen haben.

Das Wort "Unrechtsstaat" als Ausgangspunkt einer Debatte

Dafür soll heute keiner verurteilt werden. Denn gerade der Unrechtsstaat zwang zu solchem Handeln. Und so kann der Begriff Ausgangspunkt einer Debatte sein. Nicht von oben und nicht vom Westen vorgegeben, sondern von den Ostdeutschen selbst. Wenn uns schon unsere Kinder keine kritischen Fragen zu unserer Vergangenheit stellen, dann sollten wir sie uns selbst stellen. Nicht, um uns selbst zu geißeln, sondern um zu erkennen, wie schnell der Mensch bereit ist, seine gerade Haltung aus Opportunismus aufzugeben – und das nicht nur in der DDR.

Und wenn manchem heute noch der Rücken davon weh tut, dann soll er dafür nicht getröstet werden, sondern ermutigt, seinen Rücken durchzustrecken.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

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