Andeutungen des russischen Präsidenten Putin, die NATO habe militärisch ihre Finger im Spiel bei den Kämpfen in der Ostukraine, wies NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Nachmittag in Brüssel entschieden zurück.
"Diese Behauptung Putins ist Unsinn. Es gibt keine Legion der NATO in der Ukraine. Die einzigen ausländischen Militärs, die es in der Ukraine gibt, sind Russen."
Russen, die in den letzten Wochen die Separatisten wieder verstärkt mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet hätten, anstatt ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass sich diese an den vereinbarten Waffenstillstand halten.
NATO beschuldigt Separatisten des Angriffs auf Mariupol
Der Raketenangriff vom Wochenende auf ein Wohngebiet der 500.000-Seelen-Stadt Mariupol am Schwarzen Meer sei nach Erkenntnissen der NATO eindeutig aus Separatisten-Gebiet erfolgt, die Separatisten aus NATO-Sicht damit eindeutig für den Tod von 30 Menschen und mindestens 100 Verletzte verantwortlich.
"Der Angriff kam vom Territorium, das kontrolliert wird von Separatisten, die Russland unterstützt. Dieser Angriff war nicht gerechtfertigt und ist inakzeptabel."
Der NATO-Generalsekretär sprach nach einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission, die auf Wunsch Kiews heute im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen gekommen war. Auch dies, so Stoltenberg, sei ein Zeichen dafür, dass die NATO an der Seite der Ukraine stehe. Nicht militärisch – aber sehr wohl mit Rat und Tat und finanzieller Unterstützung. Wenn es beispielsweise darum geht, die Verteidigung des Landes zu modernisieren und zu reformieren.
Sanktionen gegen Russland weiter Gesprächsthema
Am Nachmittag wollte sich Stoltenberg auch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini treffen. Ein Routinebesuch zwar, wie er alljährlich zwischen der außenpolitisch Federführenden der EU und dem NATO-Generalsekretär stattfindet, also nicht als Reaktion auf die Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Aber sehr wohl auch bei diesen Konsultationen ein wichtiges Gesprächsthema. Ebenso wie das richtige Kalibrieren der gegen Moskau verhängten Sanktionen.
"Ich glaube, dass die Wirtschaftssanktionen wichtig sind, um Russland und dem Kreml klar zu machen: Wer gegen internationales Recht verstößt, wer seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, der bezahlt einen Preis. Das ist wichtig."
Ob dieser Preis nach den Vorkommnissen in Mariupol noch erhöht werden sollte, die Sanktionen also verschärft werden müssten, darüber wird am Donnerstag in Brüssel bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister diskutiert werden.
Diejenigen, die wie Bundesaußenminister Steinmeier immer wieder darauf gesetzt haben, dass es Anzeichen für eine leichte Entspannung im Verhältnis zu Russland geben könnte - sie dürften es jetzt schwerer denn je haben, ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen für diese Sicht der Dinge zu gewinnen, wenn sie es denn selbst nach den Angriffen auf Mariupol noch so sehen können.
