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Ostukraine
Kiew und Moskau wollen Waffenruhe

Die Regierungen in Kiew und Moskau wollen gemeinsam auf eine Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten hinarbeiten. In einem Telefonat haben sich Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko darauf verständigt. Im Osten der Ukraine läuft am Abend die - bereits einmal verlängerte - Gefechtspause aus.

30.06.2014
    Eine Geschützbesatzung der ukrainischen Armee beobachtet in der Naehe von Donetzk ein Gelände, das von Seperatisten kontrolliert wird.
    Eine Geschützbesatzung der ukrainischen Armee beobachtet in der Naehe von Donetzk ein Gelände, das von Seperatisten kontrolliert wird. (Jan A. Nicolas, dpa)
    Das französische Präsidialamt teilte mit, dass an dem Telefonat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande teilnahmen.
    Die Gefechtspause endet heute Abend (21.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht unter Druck - denn innerhalb seines Landes wird er aufgefordert, militärisch gegen die prorussischen Separatisten vorzugehen. Die Waffenruhe war am Wochenende mehrfach gebrochen worden - wofür sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen.
    In einem Telefonat mit Poroschenko, Merkel und Hollande hatte der russische Staatschef Wladimir Putin bereits gestern eine weitere Verlängerung der Feuerpause gefordert. Nach Pariser Angaben verlangten Merkel und Hollande auch die Umsetzung des Friedensplans der Regierung in Kiew. Er sieht unter anderem die Entwaffnung der prorussischen Milizen im Osten der Ukraine vor. In diesem Zusammenhang soll auch über eine mögliche OSZE-Mission zur Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenzübergänge gesprochen worden sein.
    Demonstranten für militärisches Vorgehen
    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten vergangene Woche bei ihrem Gipfel bis heute Signale von der Moskauer Regierung dafür gefordert, dass sie es Ernst meine mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über Poroschenkos Friedensplan aufnehmen, anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, hieß es in einer Erklärung. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen, was Russland zurückweist.
    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrierten hingegen Tausende dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt zu stoppen. Unter ihnen waren auch Angehörige freiwilliger Kampfverbände. Zahlreiche Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die am 20. Juni ausgerufene Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.
    Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April bis zum 20. Juni mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet, darunter sowohl Soldaten als auch Zivilisten.
    Russischer Kameramann erschossen
    Ein Kameramann des staatlichen russischen Fernsehsenders "Perwy Kanal" wurde heute bei Donezk erschossen. Der 68-Jährige wollte laut Angaben des Senders eine Reportage über die Aufständischen drehen. Von der Seite der Armee sei auf ihn geschossen worden. Die russische Justiz ermittelt nun wegen eines möglichen Verstoßes gegen Regeln in kriegerischen Konflikten. Das russische Außenministerium rief die ukrainische Justiz auf, ebenfalls Ermittlungen aufzunehmen.
    (fwa/fi/ach/bor/swe)