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StartseiteInformationen am MittagRussland wählt diplomatische Worte03.11.2014

OstukraineRussland wählt diplomatische Worte

Russland achte die Abstimmung in der Ostukraine, teilte Moskau nach dem Urnengang mit. Auf das Wort "anerkennen" wird in der Erklärung jedoch verzichtet, ebenso wie auf den Begriff "Volksrepubliken". Man wolle weiter "konstruktiv auf eine Lösung der Krise hinwirken".

Von Gesine Dornblüth

Der russische Duma-Abgeordnete Oleg Pakholkov bei einer Pressekonferenz in Donezk zum Ausgang der Wahlen. (AFP / Alexander Khudoteply)
Der russische Duma-Abgeordnete Oleg Pakholkov bei einer Pressekonferenz in Donezk zum Ausgang der Wahlen. (AFP / Alexander Khudoteply)
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Das russische Außenministerium reagierte schnell. Bereits kurz nach Mitternacht russischer Zeit veröffentlichte es eine Erklärung zu den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine.

"Die Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk haben organisiert und mit hoher Wählerbeteiligung stattgefunden. Wir respektieren die Willensbekundung der Menschen im Südosten."

Die Erklärung wurde von einem Sprecher verlesen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass Russland die Wahl, so wörtlich, "anerkennen" werde. Dem gegenüber fällt die heutige Erklärung zurückhaltender aus. Das Wort Anerkennung fällt nicht, es ist lediglich von "Achtung" die Rede.

Aus Russland waren mehrere Duma-Abgeordnete in den Donbass gereist, um den Urnengang zu beobachten. Sie hatten den Wahlen durchgehend Transparenz bescheinigt. Einer von ihnen war Alexander Juschtschenko von den Kommunisten. Er sagte gestern Abend bei einer Pressekonferenz:

"Der Donbass hat sich heute auch juristisch den Staatsnamen Donezker Volksrepublik erkämpft. Denn die Menschen haben mit ihrem Blut und ihrer Überzeugung ihre Selbstständigkeit verteidigt."

Kein Wort von Volksrepubliken

Das wiederum ist nicht die Linie des Außenministeriums. In der heute veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums kommt der Begriff der "Volksrepubliken" nicht vor. Und über die neu gewählten Vertreter, die sich bereits als Republikführer betrachten, heißt es lediglich:

"Die gewählten Vertreter haben das Mandat erhalten, praktische Aufgaben zu erfüllen, um das normale Leben in den Regionen wieder herzustellen."

Nach der Wahl müssten nun aktive Schritte ergriffen werden, um einen nachhaltigen Dialog zwischen der Zentralmacht der Ukraine und den Vertretern des Donbass in Gang zu bringen - entsprechend den Minsker Übereinkünften, heißt es weiter. Nach Auffassung westlicher Staaten und der Ukraine verstoßen die Wahlen im Donbass aber gegen genau diese Minsker Übereinkünfte - gedeckt von Russland. Darüber sieht das russische Außenministerium in seiner Erklärung hinweg:

"Wir sind bereit, mit unseren internationalen Partnern auch weiterhin konstruktiv auf eine Lösung der Krise in der Ukraine hinzuwirken."

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