Außenminister Frank Walter Steinmeier sprach von stürmischen Zeiten – diese Beschreibung trifft auch auf die Medienfreiheit in der OSZE zu. Thematisiert wurde sie nur am Rande, als die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, das von ihr initiierte Projekt "Two Countries – One Profession" vorstellte. Dabei bringt sie junge russische und ukrainische Journalistinnen und Journalisten zusammen. Eine von ihnen ist Margarita Karpenko aus der Ostukraine.
"Wir waren in der Hauptstadt von Bosnien Herzegowina und haben zusammen einen Dokumentarfilm produziert. Es ging um den Balkan-Konflikt und wir haben mit vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft gesprochen – das war sehr gut."
Ihre Kollegin aus St. Petersburg, Anna Shkliarova, ist genauso begeistert von dem Projekt.
"Ich bin durch das Projekt zweifellos eine bessere Journalistin geworden. Ich war in einer Region, wo es vor 20 Jahren heftige Konflikte gab, und das, was ich gelernt habe, kann ich auf die Ukraine übertragen. Ich habe jetzt eine ganz andere Perspektive."
Durch Austauschprojekt neue Perspektiven erhalten
Und das ist genau das, was die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, erreichen will.
"Wir engagieren uns in der Ukraine seit Beginn des Konflikts und ich habe versucht, Menschen zusammenzubringen. Ich bin aus Bosnien und weiß, wie wichtig das ist. Ich kann zwar politisch nichts direkt verändern, aber ich kann Brücken bauen."
Offen bleibt, wer die Brücken in Zukunft baut. Seit einem Jahr können sich die Staaten der OSZE nicht einigen, wer Mijatovic nachfolgen soll. Für Christian Möller, den Leiter des Instituts für angewandte Publizistik an der FH Kiel, macht das eine Sache sehr deutlich.
"Das zeigt meines Erachtens, dass es tatsächlich um die Medienfreiheit, um die Pressefreiheit in der OSZE-Region nicht allzu gut bestellt ist, weil die Staaten, wenn sie sich nicht auf so eine entscheidende Institution einigen können, das schon tief blicken lässt."
Keine Einigung auf Nachfolger von Mijatovic
Dabei wird es höchste Zeit. Spätestens im März muss die Nachfolge geklärt sein, sonst bleibt der Posten des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit möglicherweise unbesetzt. Im vergangen März wurde Mijatovic bereits außerplanmäßig um ein Jahr verlängert, dabei hatte sie eigentlich die maximale Amtsdauer erreicht. In Hamburg wurde trotzdem kein neuer Kandidat vorgestellt – anscheinend gibt es noch immer keine Einigung. Kritische Nachfragen zu dem Thema werden abgeblockt. Möller, der selber mehrere Jahre in Wien für Mijatovics Vorgänger gearbeitet hat, kennt die Konfliktlinien daher sehr gut.
"Klassischerweise sprach man lange in der OSZE immer noch von einem Teil westlich von Wien und östlich von Wien und hat dabei den Eisernen Vorhang im Blick gehabt. Ich glaube, diese Unterteilung ist schon länger überfällig."
Bestes Beispiel für die These - die Türkei, die zwar östlich von Wien liegt, aber eher westlich orientiert war und nach einer liberalen Phase die Freiheit der Medien immer weiter einschränkt. Kritische Zwischenrufe, wie beispielsweise von Dunja Mijatovic, sind da unerwünscht, auch in Polen oder Ungarn. Dabei achtet Dunja Mijatovic peinlich darauf, in allen Regionen Verstöße anzusprechen.
