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OVG MünsterDiesel-Fahrverbote für vier Hauptstraßen in Köln

Berufsverkehr auf der Aachener Straße in Köln (imago stock&people)
Wird es bald Fahrverbote für Diesel geben? (imago stock&people)

Der Kölner Luftreinhalteplan ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unzureichend.

Die Richter betonten, für vier besonders stark belastete Straßen müssten in den Plan Diesel-Fahrverbote aufgenommen werden. Damit solle für eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid gesorgt werden.

Anders als das Verwaltungsgericht Köln hält das OVG eine allgemeine Fahrverbotszone allerdings nicht für zwingend erforderlich. Welche konkreten Fahrabschnitte gesperrt werden, solle die Bezirksregierung Köln prüfen und festlegen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz eine weiträumige Sperrzone für Dieselfahrzeuge durchgesetzt. Der überarbeitete Luftreinhaltungsplan, der am 1. April in Kraft getreten war, verzichtete aber auf Diesel-Fahrverbote.