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Paketboten und BürokratieArbeitgeber "enttäuscht", DGB zufrieden

Paketbote der Firma UPS bei der Lieferung eines Paketes, aufgenommen 2018 in Berlin.  (imago/Marius Schwarz)
Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen sich nach dem Willen der Großen Koalition bessern. (imago/Marius Schwarz)

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als enttäuschend bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte: „Überzeugend geht anders.“ Union und SPD wollen die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern und die Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten.

Kampeter warf der Großen Koalition vor, die Wirtschaft weiter zu belasten. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich gestern Abend unter anderem darauf verständigt, Paketboten künftig besser vor Ausbeutung zu schützen.

Der Arbeitsmarkt-Experte des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Schäfer, kritisierte, dass dafür die Auftraggeber in Haftung genommen werden sollen. Diese würden so zu Hilfspolizisten gemacht. Verstöße gegen geltendes Recht müssten geahndet werden, dafür sei aber kein neues Gesetz nötig, sagte Schäfer im Deutschlandfunk.

Für die besseren Arbeitsbedingungen der Paketboten hatte sich die SPD eingesetzt. Die Unionsparteien setzten im Gegenzug durch, dass ein Gesetz für Bürokratieabbau kommen soll. Davon sollen nach Angaben führender Koalitionsvertreter vor allem kleine und mittlere Firmen profitieren. Die Rede ist von Entlastungen der Wirtschaft in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro.

Kritik von der AfD, Lob vom DGB

Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Gottschalk kritisierte die Vereinbarungen und sprach von Placebo-Lösungen. Weder sei die Frage der Grundsteuerreform gelöst, noch für die Paketboten genug getan worden, sagte Gottschalk im Deutschlandfunk (Audio-Link).

DGB-Chef Hoffmann begrüßte dagegen im SWR die Einigung der Koalition. Zu den Arbeitsbedingungen der Paketboten sagte er, es könne nicht sein, dass Unternehmen systematisch Sozialversicherungsbetrug betrieben.