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StartseiteHintergrundPalästinenser ringen um Einheit16.11.2006

Palästinenser ringen um Einheit

Hamas und Fatah vor der Regierungsumbildung

Seit Monaten verhandeln Hamas und Fatah über eine Regierung der nationalen Einheit für die palästinensischen Autonomiegebiete. Mehrfach wurde ein Durchbruch bei den Gesprächen vermeldet, unter Dach und Fach ist das neue Kabinett aber noch nicht.

Von Bettina Marx

Der palästinensische Premierminister und Hamasführer Ismail Haniyeh trifft Präsident Mahmoud Abbas in Gazastadt. (AP)
Der palästinensische Premierminister und Hamasführer Ismail Haniyeh trifft Präsident Mahmoud Abbas in Gazastadt. (AP)
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Mittwoch, 8. November. Sieben Uhr morgens. Die Nachrichten im israelischen Radio machen mit beunruhigenden Meldungen aus dem Gazastreifen auf.

"Die Palästinenser berichten, dass in Beit Hanoun israelische Granaten eingeschlagen sind. Es gibt viele Opfer, unter ihnen auch Kinder."

In den kommenden Stunden wird das ganze Ausmaß der Tragödie klar. 19 Menschen sterben an diesem Morgen in der kleinen Ortschaft im nördlichen Gazastreifen. Fast alle gehören einer Großfamilie an, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Erst nach langem Zögern gibt die israelische Armee das zu, was das Radio bereits in der Frühe vermeldet hatte, dass es ihre Granaten waren, die die Zivilisten im Schlaf getötet haben. Es sei ein technischer Fehler gewesen, für den man sich entschuldige. Man habe eigentlich ein Ziel einige hunderte Meter entfernt treffen wollen. Das Blutbad von Beit Hanoun drohte den Bemühungen um eine neue palästinensische Regierung ein jähes Ende zu bereiten. Ministerpräsident Ismail Haniyeh setzte die Verhandlungen mit der Fatah-Spitze umgehend aus. Und Hamas-Sprecher Ghazi Hamad, der sonst eher gemäßigte Töne hören lässt, drohte Rache an.

"Israel muss von der Landkarte verschwinden, denn es ist eine Zerstörungsmaschine. Zu fordern, dass Israel weiter bestehen muss, ist eine Schande für die aufgeklärte Welt."

In Damaskus forderte Hamas-Chef Khaled Mashal den bewaffneten Arm der Islamisten auf, die Anschläge in Israel wieder aufzunehmen.

"Der Widerstand ist die einzig wahre Reaktion, die auch die meiste Wirkung zeigt. Ich rufe alle Widerstandsgruppen auf, ihre Pläne in die Tat umzusetzen."

Im Gazastreifen selbst herrschten hilflose Wut und tiefe Trauer.

Tausende begleiteten einen Tag nach dem tödlichen Angriff die Opfer auf ihrem letzten Weg. Ein endloser Zug von Männern, und sogar Frauen und Kindern bewegte sich durch die zerstörten Straßen von Beit Hanoun auf den neuen Friedhof der kleinen Stadt zu. Die Leichen wurden auf den Schultern getragen, die der Kinder voran. Krankenwagen begleiteten mit heulenden Sirenen den Trauerzug.

Bei der Beerdigung wurden auch Rufe nach neuen Selbstmordattentaten in Israel laut. Doch es gab auch andere Stimmen, die gerade jetzt eine einheitliche und einige palästinensische Führung forderten.

"Ministerpräsident Haniye und Mahmoud Abbas müssen dieser Schande ein Ende bereiten! Der eine sagt: 'Ich treffe mich nicht mit Dir' und der andere sagt auch: 'Ich treffe mich nicht mit Dir.' Genug davon!"

Und so setzten sich die Unterhändler beider Seiten wieder zusammen, trotz des Blutbads von Beit Hanoun oder vielleicht gerade deswegen. Sie berieten über die Eckpunkte einer künftigen Regierung der Nationalen Einheit und brachten mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Gespräch. Eine halbe Woche nach der Tragödie von Beit Hanoun dann schien es soweit zu sein. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erklärte vor Anhängern in Rafah zufrieden:

"Wir haben große Fortschritte erzielt auf dem Weg zu einer Regierung der Nationalen Einheit, die in der Lage sein wird, die internationale Isolation zu durchbrechen. Mit Gottes Hilfe wird diese Regierung noch vor dem Ende des Monats zustande kommen."

Zuvor hatte Ministerpräsident Ismail Haniyeh den Weg dafür frei gemacht:

"Wenn man mich vor die Wahl stellt, die Sanktionen gegen das palästinensische Volk zu beseitigen oder an der Spitze der Regierung zu bleiben, dann entscheide ich mich dafür, die Sanktionen zu beenden."

Der neue Ministerpräsident soll Muhammad Shubeir sein, der frühere Dekan der Islamischen Universität von Gaza. Darauf haben sich Fatah und Hamas geeinigt. Auch die beiden linken Gruppen, die Demokratische Front und die Volksfront zur Befreiung Palästinas, haben zugestimmt. Der Wissenschaftler, der in Ägypten und den USA studiert hat und dessen zwei Söhne sich in den Vereinigten Staaten derzeit um eine Green Card bemühen, steht den Islamisten zwar nahe, er ist aber kein Mitglied der Hamas. Sogar in den Augen des israelischen Geheimdienstes gilt er als terrorunverdächtig.

In Gazastadt ruft der Muezzin zum Mittagsgebet. Doch Ghazi Hamad findet in diesen Tagen kaum Zeit für das Gebet. Der bärtige Hamas-Sprecher ist ein zugänglicher Mann, der auf alle Fragen bereitwillig und geduldig antwortet. Er spricht Englisch und Hebräisch und wird daher auch in den israelischen Medien häufig interviewt. Er arbeitet in einem unscheinbaren Büro in Gazastadt, zwei junge Bewaffnete kontrollieren eher schüchtern die Besucher. Hamad blickt ernst drein. Er hat auch nichts zu lachen in diesen Novembertagen. Die israelische Offensive im nördlichen Gazastreifen hat Dutzende von Menschenleben gekostet, Hunderte wurden verwundet und viele obdachlos. Und die Hamas-Regierung ist am Ende. Ghazi Hamad ist verbittert, vor allem über die Europäer.

"Wir sind wirklich enttäuscht über die Europäische Union. Wir haben gedacht, dass sie anders ist als die USA. Wir haben gute Beziehungen zu manchen Ländern der EU, und sie sagen auch selbst, dass sie Fehler gemacht haben, weil sie uns keine Chance gegeben haben."

Vor allem der drückende Finanzboykott, der über die Autonomieregierung verhängt wurde, habe jede Tätigkeit zum Wohl der Bevölkerung in den besetzten Gebieten von vornherein zunichte gemacht. Dennoch wertet Hamad die bevorstehende Regierungsumbildung nicht als Scheitern der Hamas. Immerhin hätten die Islamisten dem massiven internationalen Druck acht Monate lang standgehalten. Wenn man jetzt bereit sei, eine Regierung der nationalen Einheit zu dulden, dann nur um damit die Blockade zu beenden, die dem palästinensischen Volk die Luft abschnüre. Aber auch eine neue Regierung aus Technokraten und Experten werde nicht automatisch alle Forderungen an die Palästinenser erfüllen.

"Wir versuchen, zu einer Balance zu kommen zwischen den politischen Forderungen der Palästinenser und den internationalen Forderungen. Wir sehen uns nicht gezwungen, alle internationalen Forderungen zu akzeptieren. Die Aggressionen Israels zum Beispiel kann die Hamas nicht akzeptieren. Gleichzeitig sind wir aber auch daran interessiert, mit der Welt wieder in Kontakt zu kommen."

Die Forderungen der Israelis, und mit ihnen der internationalen Staatengemeinschaft, nach einer Anerkennung Israels und der Verträge und dem Verzicht auf Gewalt weist der Hamas-Sprecher zurück. Es gehe nicht an, dass die palästinensische Seite alle Vorbedingungen ohne Gegenleistung erfülle. Denn Israel seinerseits akzeptiere keineswegs die berechtigten Forderungen der Palästinenser.

"Bis jetzt haben die Israelis die Hamas als Terrororganisation angesehen. Sie ignorieren aber völlig unsere nationalen Forderungen. Sie sagen zum Beispiel, dass sie nicht bereit sind, sich an die Grenzen von 1967 zurückzuziehen. Sie sind nicht bereit, den Flüchtlingen ein Rückkehrrecht einzuräumen, und sie sind nicht bereit, in Jerusalem einen Kompromiss zu finden. Und außerdem wollen sie die Siedlungen im Westjordanland behalten. Daher denke ich, dass es nicht logisch und nicht fair ist, dass sie freie Hand haben. Präsident Arafat hat Israel anerkannt, er hat zwölf Jahre mit ihnen verhandelt. Und was ist mit ihm passiert? Sie haben ihn beschuldigt, ein Terrorist zu sein und haben ihn vergiftet. Sie haben ihn getötet. Und wir werden nicht den gleichen Fehler noch einmal machen."

Die meisten Palästinenser glauben tatsächlich, dass Israel für den Tod Yassir Arafats verantwortlich ist. Sie hegen tiefes Misstrauen gegen die Regierung in Jerusalem. Auch die Hamas ist nicht bereit, den Israelis irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Dennoch wolle man dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und der neuen Regierung in den Kontakten mit dem Nachbarn weitest gehende Handlungsfreiheit einräumen.

"Wir werden Präsident Abbas in politischen Fragen einen großen Spielraum lassen. Wir werden ihm keine Hindernisse in den Weg legen. Wir werden uns nur auf Eckpunkte verständigen, was unsere festgelegten nationalen Rechte sind. Wenn es ihm gelingt, mehr zu erreichen für das palästinensische Volk, dann ist das gut. Aber der Legislativrat, das Parlament, wird sehr aufmerksam darüber wachen, was der Präsident tut. Und dann werden wir ein Urteil fällen."

In Gazastadt ist inzwischen die Nacht hereingebrochen. Die Straßen sind schlecht beleuchtet und fast menschenleer. In der Dunkelheit sind nur wenige Autos unterwegs. Immer wieder zerreißen Explosionen die Stille, gefolgt von fernen Polizeisirenen.

Beim Fatah-Radiosender in Gazastadt aber herrscht auch zu so später Stunde noch Betrieb. Während in dem kleinen Studio gesendet wird, sitzen einige junge Männer und Frauen im Flur zusammen, trinken Tee und diskutieren über Politik. Auf einem Schreibtisch liegt eine abgegriffene Kalaschnikow, an der Wand hängt ein Poster des Islamischen Jihad, auf dem die im Nahen Osten getöteten Journalisten zu sehen sind. Über das Telefon treffen unterdessen die neuesten Nachrichten aus den östlichen Vierteln der Stadt ein. Dort sind die Islamisten besonders stark, und dort greifen Kampfhubschrauber der israelischen Armee auch in dieser Nacht an.

Aus dem Studio kommt Abdul Hakim Awad, ein Funktionär der jungen Garde der Fatah, der auch als Sprecher der Bewegung fungiert. Er hat gerade ein Interview gegeben, um die bevorstehende Regierungsumbildung zu erläutern. Die Hamas-Regierung sei gescheitert, weil sie die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert habe und folglich niemand mit ihr sprechen wollte, erklärt er. Nun liege es am Verhandlungsgeschick von Mahmoud Abbas, ob es gelinge, die Gespräche wieder aufzunehmen.

"Abbas mit seinen Kontakten zur Europäischen Union und den Vereinigten Staaten kann vielleicht eine Garantie dafür aushandeln, dass mit einer neuen palästinensischen Regierung die Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird. Warum ist das so wichtig? Weil die wichtigste Frage die ist, ob die Regierung mit der internationalen Staatengemeinschaft ins Gespräch kommen kann oder nicht. Das ist ja der Grund, warum wir eine neue Regierung brauchen, die internationale Blockade und die Weigerung der Staatengemeinschaft, mit uns zu sprechen."

Abdul Hakim Awad ist optimistisch, dass die neue Regierung schon bald die Arbeit aufnimmt. Was bleibt uns Palästinensern anderes übrig, als optimistisch zu sein, fragt er lächelnd. Doch gleichzeitig weiß er auch, dass der Deal noch immer platzen kann, im letzten Moment, wie so oft zuvor. Die Verhandlungen mit der Hamas haben sich in den letzten Wochen ausgesprochen schwierig gestaltet, denn da ist nicht nur die lokale Führung in Gaza, sondern auch die Auslandsführung in Damaskus. Von der syrischen Hauptstadt aus hat Hamas-Chef Khaled Mashal immer wieder die politischen Vereinbarungen in den palästinensischen Gebieten erfolgreich torpediert.

"Früher hatten wir sogar drei Gesprächspartner, die Hamas in Gaza, die Hamas im Westjordanland und die Hamas in Syrien. Aber der wichtigste Akteur ist Mashal. Trotzdem hat Mahmoud Abbas gesagt, ich habe hier eine Regierung, und mit der setze ich mich auseinander, mit der Regierung hier vor Ort. Ich treffe mich nicht mit Mashal. Ich habe hier einen Ministerpräsidenten und eine Regierung, und das sind meine Ansprechpartner."

Für die Fatah-Bewegung sei es aber dennoch wichtig gewesen, Kontakt auch mit der Hamas im Westjordanland und in Damaskus aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, die von einer breiten Mehrheit getragen werde. Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass dies nun endlich gelungen sei.

"Aber es gibt noch ein anderes Problem. Beide Seiten werden erst dann bereit sein, eine gemeinsame Regierung zu bilden, wenn die Akte Gilad Shalit geschlossen ist. Das ist der israelische Soldat, der von den Widerstandsgruppen gefangen genommen wurde. Es muss außerdem eine politische Lösung gefunden werden für einen Waffenstillstand, für die Raketen und für alles andere."

Die Hamas, die den Soldaten Gilad Shalit im letzten Juni, gemeinsam mit Aktivisten anderer Gruppen, in den Gazastreifen verschleppt hatte, will ihn erst freigeben, wenn Israel im Gegenzug Hunderte von palästinensischen Gefangenen frei lässt: vor allem Jugendliche und Frauen, aber auch Kranke und solche, die schon vor den Oslo-Verträgen inhaftiert wurden. Es gebe Anzeichen dafür, dass ein Kompromiss in greifbarer Nähe sei, sagt Awad. Sollte ein Gefangenenaustausch zustande kommen, sei ein echter Neuanfang möglich, vielleicht sogar die Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel.

"Als Palästinenser müssen wir unser politisches Leben organisieren und dafür sorgen, dass wir in Zukunft politische Resultate von den Israelis bekommen. Jetzt sprechen wir mit den Israelis nur über die Checkpoints, damit die Grenzübergänge in Rafah und Karni geöffnet werden. Wir reden mit ihnen nur über sekundäre Themen, nicht über die wirklich wichtigen. Wir sollten zurück kommen zu den zentralen Themen."

Für die Menschen im Gazastreifen wäre es aber schon ein großer Fortschritt, wenn die Themen, die Awad als sekundär einstuft, wieder auf die Tagesordnung kämen: die Öffnung der Grenzübergänge, der freie Warenverkehr und der Aufbau der Wirtschaft. Denn die Lage in dem schmalen Landstrich ist so dramatisch wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 40 Prozent, in Wirklichkeit dürfte sie jedoch viel höher sein. Denn in den letzten Wochen sind mehr als 50 der ohnehin wenigen Fabriken, die noch im Gazastreifen produzieren, nach Ägypten abgewandert. Die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen ihre Gehälter nicht mehr regelmäßig. 80 Prozent der Bevölkerung leben unter dem Existenzminimum, das heißt, sie müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Durch die Abriegelungspolitik der Israelis sind Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente knapp geworden. Und selbst das Leitungswasser ist nicht mehr trinkbar. Unter solchen Umständen ist es unmöglich, eine florierende Wirtschaft aufzubauen und den Menschen wieder Hoffnung zu geben, klagt Sami Abdel Shafi, ein junger Unternehmensberater in Gazastadt.

"Leider glaubt die Mehrheit der Menschen im Ausland, dass Israel die Palästinenser in Gaza erst nach dem Beginn der Raketenangriffe eingesperrt hat, nach dem Beginn der Angriffe mit selbst gebauten Raketen, die von Nordgaza auf Israel abgefeuert werden. Tatsache ist jedoch, dass die Palästinenser schon lange vorher eingesperrt waren, und das weiß man in der Staatengemeinschaft nicht."

Vor mehr als einem Jahr, vor dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen, gründete Sami Abdel Shafi ein Büro für Unternehmensberatung. Er wollte ausländische Investoren in den Gazastreifen locken. Ein Singapur am Mittelmeer, das war seine Vision – und auch die anderer Geschäftsleute. Nach dem Rückzug der Israelis, so hoffte er, würden sie den Gazastreifen in ein Musterländchen verwandeln, die ideale Miniatur eines palästinensischen Staates. Doch stattdessen wird die Lage im Gazastreifen, der immer mehr einem riesigen Slum ähnelt, von Tag zu Tag aussichtsloser. Doch Abdel Shafi kritisiert nicht nur die Israelis, sondern auch die eigene Führung. Es stimmt, dass Präsident Mahmoud Abbas in einer schwierigen Lage ist, sagt er und fügt hinzu: Gott schütze ihn. Aber manchmal frage er sich: Was machen eigentlich seine Berater? Und warum gelingt es ihnen nicht, ihre Politik begreiflich zu machen?

"Unsere Probleme haben ihre Ursache vor allen Dingen in der Unfähigkeit, zu einer Vereinbarung zu kommen. Es ist ein natürlicher Teil des Lebens, dass Parteien und politische Führer sich nicht einig sind. Aber letztendlich ist es ihre Pflicht, entweder eine Einigung zu finden, oder sich nicht zu einigen, aber dennoch voranzugehen. Doch hier ist offenbar niemand in der Lage, irgendwelche positiven Fortschritte zu machen, und ich denke, sie müssten es eigentlich können."

Die Politiker von Hamas und Fatah, sagt der junge Geschäftsmann Sami Abdel Shafi, sind zu tief eingegraben in ihre Überzeugungen. Eine Regierung der Technokraten, unabhängiger Experten, die keinem der Lager verpflichtet sind, das scheint ihm die einzige Möglichkeit, aus der Sackgasse herauszukommen.

"Das ist jetzt die Aufgabe der Leute aus dem Privatsektor, derjenigen, die noch hier sind, der Professoren und Anwälte und so weiter. Die Leute, die bislang nicht mit der einen oder anderen politischen Strömung identifiziert worden sind und die deshalb auch nicht persönlich profitieren, wenn Hamas die Macht hat, oder Fatah. Ich glaube, solche Leute müssen jetzt tätig werden, nicht zwar nur im Innern, denn da ist die Lage ja sehr polarisiert. Warum nutzen wir unsere Fähigkeiten nicht und wenden uns an die Welt draußen? Ich glaube, die Welt draußen ist bereit, uns zuzuhören. Man muss sie nur in einer Sprache ansprechen, die sie versteht."

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