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StartseiteCampus & KarrierePalastrevolte im Kultusministerium12.01.2012

Palastrevolte im Kultusministerium

Baden-Württemberg: SPD-Ministerin in der Kritik

Im baden-württembergischen Kultusministerium hängt der Haussegen schief - das wurde spätestens zu Weihnachten deutlich, als ein Abteilungsleiter im Ministerium in einem Brandbrief seine Ministerin kritisierte. Der Vorwurf: Sie arbeite bewusst an ihren Beamten vorbei - gerade beim Konzept für die Gemeinschaftsschule.

Von Michael Brandt

Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Kultusministerin in Baden-Württemberg.
Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Kultusministerin in Baden-Württemberg.

Der Vorgang ist einmalig. Manfred Hahl, Abteilungsleiter für Lehrerbildung und Schulorganisation im baden-württembergischen Kultusministerium, hat sich in einem Weihnachtsbrief an seine Mitarbeiter gewendet, und die eigene Amtsleitung massiv kritisiert.

Der Wechsel an der Amtsspitze werde von vielen nicht als Aufbruch, sondern als Abbruch erlebt, heißt es da. Und: Die bis ins Mark misstrauische Amtsleitung wahre eine bislang nicht gekannte Distanz zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit der Amtsspitze ist zunächst Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD, gemeint.

Bemerkenswert ist dabei erstens, dass Hahl, ein zur Loyalität verpflichteter Beamte, den Brief überhaupt schreibt, und zweitens, dass er die Kritik in einem Brief an seine Abteilung mehr oder weniger öffentlich übt und nicht, wie es sich gehören würde, in einem Schreiben an die kritisierte Ministerin selbst.

Gerhard Brand, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE, nimmt wöchentlich an den Personalratssitzungen im Kultusministerium teil und bestätigt, dass das Schreiben von Hahl nichts weniger als ein Donnerschlag ist:

"Das ist ein Zeichen dafür, dass der Haussegen absolut schief hängt. Wer Herrn Hahl kennt, der weiß, dass er ein blitzgescheiter Mann ist und ein absolut loyaler und gewissenhafter Beamter. Wenn er so etwas schreibt, können sie davon ausgehen, dass gewaltig das Minimum ist dessen, was schief hängt."

Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann sah sich in dieser Woche genötigt, sich zu dem Brandbrief aus dem Ministerium zu äußern und die Kultusministerin in Schutz zu nehmen:

"Wir haben gerade im Bildungsbereich wichtige Dinge auf die Spur gebracht und im Kabinett beschlossen. Insofern beurteile ich die Arbeit der Kultusministerin positiv."

Dennoch steht fest, dass es der neuen Landesregierung im Kultusministerium bislang am wenigsten gelungen ist, die Mitarbeiter für die neue politische Linie zu gewinnen.

Dafür gibt es nach Einschätzung von Beobachtern zwei Gründe. Der erste liegt auf der Hand und wird auch vom Ministerpräsidenten formuliert. Die Bildungspolitik der neuen Regierung unterscheidet sich radikal von der der Vorgänger. Die Hauptschule soll abgeschafft werden, stattdessen soll die Gemeinschaftsschule kommen.

"In einem Land, wo jahrzehntelang das dreigliedrige Schulsystem wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde, dass es da zu bestimmten unrunden Dingen kommt, das liegt in der Natur der Sache."

Mit anderen Worten: Bis zu einem gewissen Punkt sei es verständlich, dass sich die Kultusbürokratie schwer damit tut, den neuen Kurs der Ministerin umzusetzen.

Das ist aber nur das eine. Ein zweiter Punkt, der für viel Verärgerung gesorgt hat, sind einige Personalentscheidungen der Ministerin. Vor allem wird ihr vorgeworfen, dass sie den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller zum Leiter einer Stabsstelle berufen hat, die für die Gemeinschaftsschule zuständig ist. Für das wichtigste Reformprojekt der neuen Regierung also. Als solcher ist Zeller nicht in die Beamtenhierarchie eingebunden und nur der Ministerin Rechenschaft schuldig. VBE-Mann Gerhard Brand:

"Wenn ich daran denke, wie die Stabsstelle mit Norbert Zeller besetzt wurde, einem Mann, der aus der Sonderschule kommt, den jetzt aber mit der Bildung der Gemeinschafsschule zu betrauen, an dem altgedienten Behördenapparat vorbei, das ist schon personell eine ungute Geschichte."

Und noch größer wurde der Ärger, als mit Rudolf Bosch ein Schulleiter aus Ravensburg in die Stabsstelle kam, der bis dahin als Schulrebell bekannt war, weil er als Hauptschulrektor die Abschaffung der Hauptschulen gefordert hatte. Ein Mann, der bislang ein Dorn im Auge der Bürokratie war, sollte nun also mit dieser Bürokratie zusammenarbeiten.

"Ich denke, da ist man im personalen Bereich sehr ungeschickt vorgegangen. Das hätte man auch anders regeln können."

Jetzt jedenfalls ist das Kind ins Wasser gefallen. Sogar die Lehrergewerkschaft GEW, die den Kurs der neuen Regierung grundsätzlich begrüßt, kritisiert das mangelnde Gespür der Ministerin. Und VBE-Mann Brand stellt fest, dass die Verletzungen bei der Beamtenschaft, aber durch den Brief auch bei der Ministerin, so tief sein dürften, dass es mit einer gedeihlichen Zusammenarbeit immer schwieriger wird.

Ministerin Warminski-Leitheußer hat sich selbst nicht zu dem Vorgang geäußert. Ein Ministeriumssprecher erklärte lediglich, dass die Amtsspitze von vornherein größten Wert auf eine offene Kommunikation und Transparenz bei der Arbeit im Haus gelegt habe und diesen Weg der offenen Kommunikation weiter ausbauen werde.

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